BVerwG 3. Senat, Urteil vom 26.01.2017, 3 C 21/15

E-Law Admin/ Mai 11, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann zu entziehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führende weitere Zuwiderhandlung vor der Erteilung der Verwarnung begangen hatte und diese Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister gespeichert, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht übermittelt war. Eine Verringerung des Punktestandes nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG tritt in einem solchen Fall nicht ein.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11. August 2015, Az: 11 BV 15.909, Urteil
vorgehend VG Regensburg, 18. März 2015, Az: RO 8 K 15.249, Urteil

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar