BVerwG 3. Senat, Urteil vom 17.11.2016, 3 C 20/15

E-Law Admin/ April 12, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Bei der Mitteilungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung ohne Rechtsfolgen bleibt.

2. Der Umstand, dass die Tilgungs- und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, macht insbesondere bei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringensaufforderung bereits längere Zeit zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessenserwägungen im Rahmen der nach § 11 Abs. 2 und 3 FeV zu treffenden Ermessensentscheidung nicht entbehrlich.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 3. September 2015, Az: 10 S 778/14, Urteil
vorgehend VG Karlsruhe, 7. Oktober 2013, Az: 1 K 1348/12, Urteil

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