BVerwG 3. Senat, Urteil vom 14.10.2020, 3 C 10/19

E-Law Admin/ Dezember 18, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Untersuchung anhand eines Lebensmittelsicherheitskriteriums nach Anhang I Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 – hier: Salmonellen – setzt nicht voraus, dass die Probe einem bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel entnommen wurde. Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheitskriterien muss der Lebensmittelunternehmer die von ihm hergestellten Erzeugnisse im abgabefertigen Zustand beproben.

2. Ergibt die Untersuchung eine Überschreitung der festgelegten Grenzwerte, ist der Lebensmittelunternehmer zur Rücknahme der betroffenen Erzeugnisse verpflichtet. Einer zusätzlichen Prüfung, ob die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit aus Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllt sind, bedarf es nicht.

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 7. Februar 2019, Az: 20 BV 17.1560, Urteil
vorgehend VG Augsburg, 4. Juli 2017, Az: Au 1 K 16.1531, Urteil

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