e-Law Admin/ Dezember 4, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss.

2. Effektiver Rechtsschutz für die begehrte Änderung einer bestehenden Verschreibungspflicht kann nur im Rechtsverhältnis zum Normgeber der Arzneimittelverschreibungsverordnung gewährt werden; eine gegen ihn gerichtete Feststellungsklage ist statthaft.

3. Der dem Verordnungsgeber nach § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG zukommende Spielraum bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer bestehenden Verschreibungspflicht ist auf die Ausfüllung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien beschränkt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 17. Februar 2017, Az: 13 A 2505/15, Urteil
vorgehend VG Köln, 22. September 2015, Az: 7 K 6109/14, Urteil

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