e-Law Admin/ Oktober 11, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht f?r das Land Nordrhein-Westfalen, 27. Oktober 2017, Az: 13 A 673/16, Urteil
vorgehend VG D?sseldorf, 19. Februar 2016, Az: 21 K 1321/14, Urteil

Gr?nde

I

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Die Beteiligten streiten f?r den Vereinbarungszeitraum 2012 ?ber die Gew?hrung eines Zuschlags f?r die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums sowie ?ber die H?he des Tagessatzes und der Erl?ssumme f?r die Palliativstation des beigeladenen Universit?tsklinikums.

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Der Beigeladene wurde mit Feststellungsbescheid vom 15. November 2011 u.a. mit einer Palliativstation (8 Betten) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Als besondere Leistungsangebote weist der Bescheid die periphere Stammzellen- und die Knochenmarktransplantation aus; davon sind vier bzw. drei Betten dem Fachgebiet Kinderheilkunde (p?diatrische H?matologie) zugewiesen.

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Nach ergebnislosen Verhandlungen mit den Kostentr?gern – den Kl?gern zu 1 bis 4 – beantragte der Beigeladene im August 2012 gegen?ber der Schiedsstelle-KHG Rheinland, den Zuschlag f?r ein kinderonkologisches Zentrum auf insgesamt 835 021 ? festzusetzen. Au?erdem beantragte er die Festsetzung des Tagessatzes f?r die Palliativstation in H?he von 633,32 ? und der Erl?ssumme in H?he von 1 571 900 ?. Die Kl?ger traten dem entgegen und begehrten, den Antrag auf Festsetzung eines Zentrumszuschlags abzuweisen und den Tagessatz f?r die Palliativstation auf 426,22 ? und die Erl?ssumme auf 1 057 878 ? festzusetzen. Mit Beschluss vom 26. November 2012 setzte die Schiedsstelle den Zuschlag f?r das kinderonkologische Zentrum auf 778 831 ? und den Tagessatz und die Erl?ssumme f?r die Palliativstation auf 633,32 ? und 1 571 900 ? fest. Zur Begr?ndung f?hrte sie im Kern aus: Einer Ausweisung des Zentrums im Krankenhausplan des Landes und im Feststellungsbescheid habe es nicht bedurft, da die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Kinderonkologie (KiOn-RL) vorgebe, dass die station?re Behandlung p?diatrisch-h?mato-onkologischer Krankheiten ausschlie?lich in einem “Zentrum” zu erfolgen habe. Von den 14 Leistungspositionen, f?r die der Zuschlag begehrt werde, seien mit Ausnahme von zwei Positionen alle zuschlagsf?hig. Die vom Klinikum vorgelegte Kalkulation f?r die H?he des Tagessatzes der Palliativstation erf?lle zwar nur die Minimalvoraussetzungen. Die Kostentr?ger h?tten sie aber nicht substantiiert bestritten. Die Schiedsstelle habe die Kalkulation daher als sachgerecht ansehen d?rfen.

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Mit Bescheid vom 11. Februar 2014 genehmigte die Bezirksregierung D?sseldorf die Festsetzungen der Schiedsstelle. Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Genehmigungsbescheid aufgehoben. Die Festsetzungen der Schiedsstelle seien rechtswidrig. Die vom Beigeladenen geltend gemachten Leistungen des kinderonkologischen Zentrums seien nicht zuschlagsf?hig, weil sie ?ber die Entgelte nach dem DRG-Verg?tungssystem abgerechnet werden k?nnten. Hinsichtlich des Tagessatzes f?r die Palliativstation fehle es an einer schl?ssigen Kalkulation. Der Beigeladene h?tte eine Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA) im Sinne der Anlage 1 zu ? 17 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) beibringen m?ssen. Die Kl?ger h?tten auf die Vorlage einer LKA nicht verzichtet.

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Auf die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil ge?ndert und den Genehmigungsbescheid nach Ma?gabe seiner Entscheidungsgr?nde aufgehoben. Zur Begr?ndung hat es im Wesentlichen ausgef?hrt: Die Berufungen seien hinsichtlich des Zuschlags f?r das kinderonkologische Zentrum teilweise begr?ndet; im ?brigen seien sie unbegr?ndet. Der Genehmigungsbescheid sei rechtswidrig. Die Entscheidung der Schiedsstelle, den Tagessatz f?r die Palliativstation auf 633,32 ? und die Erl?ssumme auf 1 571 900 ? festzusetzen, entspreche nicht den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG). Der Beigeladene habe die nach ? 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG i.V.m. Anlage 1 zu ? 17 Abs. 4 BPflV erforderlichen Kalkulationsunterlagen nicht vorgelegt. Die Kl?ger h?tten im Schiedsstellenverfahren auf die Unvollst?ndigkeit der Unterlagen hingewiesen. Dass sie die Vorlage der LKA nicht ausdr?cklich verlangt h?tten, sei nicht mit einem Verzicht gleichzusetzen. Die Genehmigung des von der Schiedsstelle festgesetzten Zentrumszuschlags sei ebenfalls rechtswidrig. Zwar erf?lle der Beigeladene hinsichtlich seiner kinderonkologischen Fachabteilung die Voraussetzungen eines Zentrums im Sinne von ? 5 Abs. 3 i.V.m. ? 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG in der f?r den Vereinbarungszeitraum 2012 geltenden Fassung. Er habe auch einen Versorgungsauftrag f?r die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums. Anders als von der Schiedsstelle angenommen, seien aber lediglich die Leistungspositionen VIII bis XII zuschlagsf?hig. Insoweit handele es sich um spezielle Leistungen, die nur in einem kinderonkologischen Zentrum anfielen und sich deshalb einer Verg?tung ?ber die ?blichen Entgelte entz?gen.

6

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richten sich die Beschwerden der Kl?ger und des Beigeladenen. Die Kl?ger haben Beschwerde eingelegt, soweit sie durch das Urteil beschwert sind. Die Beschwerde des Beigeladenen beschr?nkt sich auf das tagesbezogene Entgelt f?r die Palliativstation.

II

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Die Beschwerde des Beigeladenen (dazu unter 1) und die Beschwerden der Kl?ger (dazu unter 2) bleiben ohne Erfolg.

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1. Die Rechtssache hat nicht die vom Beigeladenen geltend gemachte grunds?tzliche Bedeutung im Sinne von ? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Die von ihm aufgeworfene Frage,

ob die Schiedsstelle nach ? 18a KHG im Verfahren nach ? 18 Abs. 4 KHG daran gehindert ist, das vom Krankenhaus beantragte Entgelt nach ? 6 Abs. 3 KHEntgG f?r eine besondere Einrichtung festzusetzen, wenn die Kostentr?ger die Vorlage der LKA gem?? ? 17 Abs. 4 Satz 2 BPflV in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weder f?r die Budgetverhandlungen noch im Schiedsstellenverfahren ausdr?cklich verlangt haben und das Krankenhaus weder f?r die Budgetverhandlungen noch im Schiedsstellenverfahren eine LKA vorgelegt hat,

bedarf zu ihrer Kl?rung nicht der Durchf?hrung eines Revisionsverfahrens. Sie l?sst sich mit Hilfe der ?blichen Regeln der Gesetzesauslegung eindeutig dahingehend beantworten, dass die Schiedsstelle den vom Krankenhaus beantragten Pflegesatz ohne Vorlage der LKA nicht festsetzen darf, wenn und soweit die Kostentr?ger auf die Vorlage der LKA nicht verzichtet haben. Ob von einem Verzicht auszugehen ist, beurteilt sich nach den Umst?nden des Einzelfalls.

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a) Gem?? ? 6 Abs. 3 Satz 3 KHEntgG in der f?r den Vereinbarungszeitraum 2012 geltenden Fassung (Art. 2 Nr. 6 des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes <KHRG> vom 17. M?rz 2009, BGBl. I S. 534 <540>) sind f?r die Vereinbarung der krankenhausindividuellen Entgelte und der Erl?ssumme f?r besondere Einrichtungen Kalkulationsunterlagen nach ? 6 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG vorzulegen. ? 6 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG verlangt, dass die Entgelte sachgerecht zu kalkulieren sind (Halbs. 1); die Empfehlungen nach ? 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KHEntgG sind zu beachten (Halbs. 2). Die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Kalkulation krankenhausindividueller Entgelte sind in der Rechtsprechung des beschlie?enden Senats gekl?rt (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – 3 C 22.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:251018U3C22.16.0] – NVwZ-RR 2019, 369 Rn. 14 ff.). Danach hat der Krankenhaustr?ger den anderen Vertragsparteien f?r tagesbezogene Entgelte stets die Unterlage E3.3 nach Anlage 1 des Krankenhausentgeltgesetzes zu ?bermitteln, ? 11 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG.

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b) Gem?? ? 6 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 KHEntgG i.d.F. vom 17. M?rz 2009 gelten f?r besondere Einrichtungen dar?ber hinaus die Vorschriften zu den vorzulegenden Unterlagen nach ? 17 Abs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung entsprechend. Die Regelung nimmt Bezug auf ? 17 Abs. 4 BPflV und dessen Anlagen in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung. Dies l?sst sich, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausf?hrt, aus der seit dem 1. Januar 2013 g?ltigen Fassung des ? 6 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG ableiten, die ausdr?cklich auf jene Fassung des ? 17 Abs. 4 BPflV verweist. Anlage 1 zu ? 17 Abs. 4 BPflV in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung enth?lt eine Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA) mit den Abschnitten V (Vereinbarte Verg?tungen), L (Leistungsdaten) und K (Kalkulation von Budget und Pfleges?tzen). Nach ? 6 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 KHEntgG sind diese Unterlagen nur bezogen auf den Bereich der jeweiligen besonderen Einrichtung und nur insoweit vorzulegen, wie die anderen Vertragsparteien nicht darauf verzichten. Aus dem Wortlaut der Regelung und der Gesetzesbegr?ndung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 <KrankenhausfinanzierungsreformgesetzKHRG>, BT-Drs. 16/10807 S. 39) ergibt sich klar, dass das Krankenhaus f?r die Vereinbarung des Entgelts f?r eine besondere Einrichtung eine LKA vorzulegen hat, wenn und soweit die anderen Vertragsparteien nicht darauf verzichten. Entscheidet die Schiedsstelle nach ? 18a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) im Verfahren nach ? 18 Abs. 4 KHG, ? 13 KHEntgG ?ber das festzusetzende Entgelt, gilt nichts Anderes; denn sie ist gem?? ? 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG an die f?r die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.

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c) Ob bzw. inwieweit eine Vertragspartei auf die Vorlage der LKA verzichtet hat, beurteilt sich nach den Umst?nden des Einzelfalls. Hier hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Kl?ger auf die Vorlage der LKA nicht verzichtet h?tten. Zur Begr?ndung hat es ausgef?hrt, sie h?tten im Schiedsstellenverfahren mit Schriftsatz vom 20. September 2012 auf die Unvollst?ndigkeit der Kalkulationsunterlagen hingewiesen. Der Beigeladene zeigt mit seinem Beschwerdevorbringen nicht auf, welcher fall?bergreifende Kl?rungsbedarf sich aus dieser einzelfallbezogenen W?rdigung ergeben soll. Das gilt auch, soweit er die Frage nach dem Verh?ltnis von ? 6 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 KHEntgG i.V.m. ? 17 Abs. 4 Satz 2 BPflV (Vorlage der LKA auf Verlangen einer Vertragspartei) und ? 6 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 KHEntgG (Vorlage nur insoweit, wie die anderen Vertragsparteien nicht verzichten) aufwirft. Der Beigeladene leitet aus der Verweisung auf ? 17 Abs. 4 BPflV ab, dass das Fehlen eines ausdr?cklichen Vorlageverlangens nach ? 17 Abs. 4 Satz 2 BPflV gleichbedeutend sei mit einem Verzicht auf die Unterlagen im Sinne des ? 6 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 KHEntgG. Diese Auffassung geht fehl. Im Anwendungsbereich des ? 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KHEntgG ist ma?geblich auf die spezielle Regelung des ? 6 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 KHEntgG abzustellen. Dort hei?t es nicht, dass die LKA vom Krankenhaus nur vorzulegen ist, wenn eine Vertragspartei dies verlangt. Vielmehr ist geregelt, dass die Vorlagepflicht des Krankenhauses entf?llt, wenn und soweit die anderen Vertragsparteien darauf verzichten. Danach kann zwar der Umstand, dass die Kostentr?ger die Vorlage der LKA nicht explizit verlangt haben, auf einen Verzicht hinweisen. F?r die abschlie?ende Bewertung bedarf es jedoch einer einzelfallbezogenen W?rdigung aller Umst?nde des Sachverhalts, bei der das Fehlen eines ausdr?cklichen Vorlageverlangens lediglich ein Kriterium ist. Hier hat das Oberverwaltungsgericht aus dem Vorbringen der Kl?ger im Schiedsstellenverfahren nachvollziehbar geschlossen, dass sie auf die Vorlage der LKA nicht verzichtet haben.

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2. Die Beschwerden der Kl?ger sind gleichfalls unbegr?ndet. Sie zeigen weder eine grunds?tzliche Bedeutung der Rechtssache (? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

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a) F?r die Kl?rung der Frage,

ob die Gew?hrung von Zentrumszuschl?gen gem?? ? 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i.V.m. ? 5 Abs. 3 KHEntgG von vornherein ausgeschlossen ist, wenn die hierf?r relevante Behandlungsleistung zul?ssigerweise nur unter Beachtung der Qualit?tsanforderungen einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses – hier: Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ?ber Ma?nahmen zur Qualit?tssicherung f?r die station?re Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit h?mato-onkologischen Krankheiten – erbracht werden darf,

bedarf es nicht der Durchf?hrung eines Revisionsverfahrens. Sie l?sst sich mit Hilfe der ?blichen Regeln der Gesetzesauslegung und auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne weiteres im Sinne des angegriffenen Berufungsurteils beantworten.

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aa) Die Voraussetzungen f?r die Gew?hrung eines Zuschlags f?r die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach ? 5 Abs. 3 i.V.m. ? 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG und ? 17b Abs. 1 Satz 4 KHG in der f?r den Vereinbarungszeitraum 2012 geltenden Fassung sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gekl?rt (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 2014 – 3 C 8.13BVerwGE 149, 343 Rn. 24 ff. und vom 8. September 2016 – 3 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3C6.15.0] – BVerwGE 156, 124 Rn. 10 ff.). Danach muss das Krankenhaus einen (speziellen) Versorgungsauftrag f?r die besonderen Aufgaben eines Zentrums haben (? 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. ? 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KHEntgG). Zuschlagsf?hig sind nur Krankenhausleistungen, die die Voraussetzungen einer besonderen Aufgabe im Sinne von ? 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erf?llen. Das verlangt gem?? ? 17b Abs. 1 Satz 4 KHG insbesondere, dass die Leistung nicht in die Entgelte nach ? 17b Abs. 1 Satz 1 KHG einbezogen werden kann, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenh?usern vorliegt.

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bb) Anhand dieser Ma?gaben ist auch die Zuschlagsf?higkeit von kinderonkologischen Leistungen zu beurteilen, die nach der “Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses ?ber Ma?nahmen zur Qualit?tssicherung f?r die station?re Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit h?mato-onkologischen Krankheiten” (Richtlinie zur Kinderonkologie – KiOn-RL; hier in der f?r den Vereinbarungszeitraum 2012 geltenden Fassung vom 16. Mai 2006 , zuletzt ge?ndert am 24. November 2011 ) besondere Qualit?tsanforderungen unterliegen. Die Annahme der Kl?ger, Leistungen im Sinne der Richtlinie zur Kinderonkologie seien als “Standardleistungen” von der Gew?hrung von Zentrumszuschl?gen generell ausgeschlossen, findet in den gesetzlichen Bestimmungen keine Grundlage. Der Gemeinsame Bundesausschuss (im Folgenden: GBA) hat die Richtlinie als eine Ma?nahme zur Qualit?tssicherung gem?? ? 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V (a.F.; vgl. jetzt ? 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) beschlossen. Mit ihr soll die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualit?t der Versorgung von Patientinnen und Patienten im Alter von 0 bis einschlie?lich 17 Jahren mit p?diatrisch-h?mato-onkologischen Krankheiten gesichert und verbessert werden. Zu diesem Zweck definiert die Richtlinie Zentren f?r die p?diatrisch-h?mato-onkologische Versorgung und regelt die Anforderungen an diese Zentren (vgl. ? 1 und ? 2 KiOn-RL). Damit legt sie einen bestimmten Qualit?tsstandard f?r die Erbringung kinderonkologischer Leistungen fest. Das f?hrt indes nicht dazu, dass diese Leistungen von vornherein als nicht zuschlagsf?hig anzusehen sind. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die vom GBA aus Gr?nden der Sicherstellung einer besonders hochwertigen qualitativen Versorgung vorgenommene Zuweisung von p?diatrisch-h?mato-onkologischen Aufgaben an entsprechende Zentren nicht den Schluss erlaubt, dass diese Krankenhausleistungen s?mtlich in die Entgelte nach ? 17b Abs. 1 Satz 1 KHG einbezogen sind (UA S. 31 f.). Vielmehr ist im Einzelfall zu pr?fen, ob die vom Krankenhaus als zuschlagsf?hig geltend gemachte Leistung die Voraussetzungen f?r den Zentrumszuschlag erf?llt.

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Aus dem Urteil vom 22. Mai 2014 – 3 C 8.13 – (BVerwGE 149, 343) l?sst sich nichts Abweichendes ableiten. Der Senat hat entschieden, dass spezielle Behandlungsleistungen, die so nur von Zentren erbracht werden und sich deshalb einer Verg?tung ?ber die ?blichen Entgelte entziehen, die Voraussetzungen einer besonderen Aufgabe im Sinne des ? 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG erf?llen. Hingegen sind Behandlungsleistungen, die als Standardleistung in vielen Krankenh?usern erbracht werden und daher in die Entgelte nach ? 17b Abs. 1 Satz 1 KHG einbezogen werden k?nnen, nicht zuschlagsf?hig. Dementsprechend wird die in einem Zentrum angebotene Standardleistung nicht schon deshalb zu einer besonderen Aufgabe, weil sie qualitativ hochwertiger erbracht wird als in anderen Krankenh?usern (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2014 a.a.O. Rn. 36). Diese Kriterien sind auch f?r die Beurteilung der Zuschlagsf?higkeit von kinderonkologischen Leistungen zugrunde zu legen. Handelt es sich um eine spezielle Leistung, die nur in einem kinderonkologischen Zentrum (oder Schwerpunkt) anf?llt und nicht ?ber die Fallpauschalen und sonstigen Entgelte nach ? 17b Abs. 1 Satz 1 KHG verg?tet werden kann, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenh?usern vorliegt, liegt eine besondere Aufgabe im Sinne von ? 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG vor. Handelt es sich um eine Standardleistung, wird sie nicht deshalb zu einer besonderen Aufgabe, weil sie nach Ma?gabe der Richtlinie zur Kinderonkologie besonderen Qualit?tsanforderungen unterliegt.

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Der Einwand der Kl?ger, kinderonkologische Leistungen seien generell als Standardleistungen einzuordnen, weil die Richtlinie des GBA einen bestimmten Qualit?tsstandard vorgibt, den alle behandlungsberechtigten Kinderonkologie-Zentren erf?llen m?ssen, greift nicht durch. Er geht daran vorbei, dass kinderonkologische Zentren Krankenh?user sind, die sich in ihrer Leistungsstruktur wegen der Zuweisung besonderer Versorgungsaufgaben von anderen Krankenh?usern ohne Zentrumsfunktion abheben.

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Die Kl?ger r?gen auch ohne Erfolg, dass das Verbot der Doppelfinanzierung verletzt sein k?nne, sofern kinderonkologische Leistungen nachweislich in der Kalkulation der Bewertungsrelation ber?cksichtigt seien. Einen solchen Nachweis hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt (vgl. UA S. 30). Es hat die vom Beigeladenen benannten Leistungspositionen VIII bis XII als spezielle Leistungen bewertet, die so nur in einem kinderonkologischen Zentrum anfallen und sich einer Verg?tung ?ber die ?blichen Entgelte entziehen (UA S. 32 ff.). Diese tatrichterliche W?rdigung, die die Kl?ger nicht mit einer Verfahrensr?ge angegriffen haben, ist f?r den Senat verbindlich (? 137 Abs. 2 VwGO). Dass sich ausgehend hiervon ein weitergehender fall?bergreifender Kl?rungsbedarf ergeben w?rde, legen die Kl?ger nicht dar.

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b) Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz nach ? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die behauptete Abweichung des Berufungsurteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts liegt nicht vor.

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aa) Das Oberverwaltungsgericht ist in Einklang mit den Urteilen des Senats vom 8. September 2016 – 3 C 6.15 – (BVerwGE 156, 124 Rn. 14) und – 3 C 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3C11.15.0] – (juris Rn. 13) davon ausgegangen, dass der Zuschlag f?r die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach ? 5 Abs. 3 KHEntgG voraussetzt, dass das Krankenhaus einen speziellen Versorgungsauftrag f?r diese Aufgaben hat (UA S. 25 f.). Es hat des Weiteren unter Auslegung des Landesrechts (Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007, GVBl. NRW S. 702, ber. 2008 S. 157) festgestellt, dass die ausdr?ckliche Ausweisung von Zentren wegen der Beschr?nkungen auf eine Rahmenplanung in den Feststellungsbescheiden nach ? 16 KHGG NRW nicht vorgesehen sei. Das stehe der Annahme einer planungsrechtlichen Anerkennung im Einzelfall aber nicht entgegen, wenn sich – wie hier – der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des Feststellungsbescheides unter erg?nzender Heranziehung des Krankenhausplans sowie sonstiger Umst?nde feststellen lasse (UA S. 26 ff.). Die Kl?ger sehen darin eine Abweichung vom Senatsurteil vom 8. September 2016 – 3 C 11.15 – (juris Rn. 22 ff., Rn. 29), weil das Oberverwaltungsgericht trotz Fehlens einer erg?nzenden Vereinbarung nach ? 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V das Vorliegen eines speziellen Versorgungsauftrages bejaht habe.

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Der behauptete Widerspruch besteht nicht. Der Versorgungsauftrag ergibt sich gem?? ? 11 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. ? 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 KHEntgG bei einer Hochschulklinik aus der Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, dem Krankenhausplan nach ? 6 Abs. 1 KHG sowie einer erg?nzenden Vereinbarung nach ? 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V (bzw. ? 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 – 3 C 6.15BVerwGE 156, 124 Rn. 11 und – 3 C 11.15 – juris Rn. 11). Das Oberverwaltungsgericht ist unter Ber?cksichtigung der Vorgaben des Krankenhausplans NRW 2001 und der im Feststellungsbescheid ausgewiesenen Leistungsstruktur des Beigeladenen davon ausgegangen, dass sich dessen Versorgungsauftrag auch auf die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums erstreckt. Danach bedurfte es zur Begr?ndung des speziellen Versorgungsauftrags keiner erg?nzenden Vereinbarung nach ? 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V. Aus den Urteilen vom 8. September 2016 – BVerwG 3 C 6.15 und 3 C 11.15 – ergibt sich nichts Abweichendes. Sie stellen nicht den abstrakten Rechtssatz auf, dass im Fall der Beschr?nkung der Landeskrankenhausplanung auf eine Rahmenplanung der spezielle Versorgungsauftrag f?r die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur ?ber eine erg?nzende Vereinbarung nach ? 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V begr?ndet werden kann. Die Urteile nehmen Bezug auf das Krankenhausplanungsrecht in Niedersachsen (BVerwG 3 C 6.15) bzw. Hessen (BVerwG 3 C 11.15), dessen Anwendung und Auslegung durch das Berufungsgericht f?r die Revisionsentscheidung nach ? 173 Satz 1 VwGO i.V.m. ? 560 ZPO verbindlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 – 3 C 6.15BVerwGE 156, 124 Rn. 12). Danach war jeweils eine Rahmenplanung zugrunde zu legen, die keine Ausweisung von (Brust-)Zentren vorsah (BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 – 3 C 6.15 – a.a.O. Rn. 12 und – 3 C 11.15 – juris Rn. 4). Nach den Feststellungen der Berufungsgerichte ergab sich eine Ausweisung als Zentrum weder aus dem jeweiligen Feststellungsbescheid in Verbindung mit den Festlegungen im Landeskrankenhausplan noch aus einer erg?nzenden Vereinbarung nach ? 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V (BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 – 3 C 6.15 – a.a.O. Rn. 13 und – 3 C 11.15 – juris Rn. 12).

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Demgegen?ber hat das Oberverwaltungsgericht hier zugrunde gelegt, dass die Beschr?nkung auf eine Rahmenplanung einer planungsrechtlichen Anerkennung der Zuweisung von Zentrumsaufgaben im Einzelfall nicht entgegensteht, wenn sich dieser Versorgungsauftrag durch Auslegung des Feststellungsbescheids und des Krankenhausplans sowie sonstiger Umst?nde feststellen l?sst. Diese Auslegung des nordrhein-westf?lischen Krankenhausplanungsrechts, die in dem von den Kl?gern angestrebten Revisionsverfahren verbindlich zugrunde zu legen w?re, ist aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Sie widerspricht nicht der Feststellung in den Senatsurteilen vom 8. September 2016, dass die blo?e Ausweisung und Festlegung einer Fachrichtung oder eines Fachgebiets nebst Bettenzahl im Krankenhausplan und im Feststellungsbescheid nicht gen?gt, um den erforderlichen speziellen Versorgungsauftrag f?r die besonderen Aufgaben eines Zentrums zu begr?nden (BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 – 3 C 6.15BVerwGE 156, 124 Rn. 25 und – 3 C 11.15 – juris Rn. 24). Das Oberverwaltungsgericht hat den speziellen Versorgungsauftrag f?r die Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums nicht an der Ausweisung des Fachgebiets Kinderheilkunde festgemacht. Es hat vielmehr darauf abgestellt, dass dem Beigeladenen mit dem Feststellungsbescheid vom 15. November 2011 ausdr?cklich ein spezifisch kinderonkologisches Leistungsangebot – periphere Stammzellentransplantation und Knochenmarktransplantation mit Betten in der “Kinderheilkunde (p?diatrische H?matologie)” – zugewiesen worden sei. Es hat weiter ausgef?hrt, dass onkologische Fachabteilungen nach den Vorgaben des Krankenhausplans nicht in jedem Krankenhaus planungsrechtlich zul?ssig seien, sondern nur in sehr gro?en Abteilungen oder Fachkrankenh?usern mit onkologischen Behandlungsschwerpunkten. Zudem d?rften die besonderen Leistungsangebote der peripheren Stammzellentransplantation und der Knochenmarktransplantation nur an den im Krankenhausplan explizit genannten Krankenh?usern durchgef?hrt werden; dazu geh?rten unter anderem die Universit?tskliniken des Landes (UA S. 28). Danach ist die berufungsgerichtliche Annahme eines speziellen Versorgungsauftrags bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

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bb) Es liegt auch keine Abweichung von den Entscheidungen vom 22. Mai 2014 – 3 C 8.13 – (BVerwGE 149, 343) und vom 9. M?rz 2016 – 3 B 23.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:090316B3B23.15.0] – (juris) vor.

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Die Kl?ger machen geltend, die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Feststellungsbescheides vom 15. November 2011 und des Landeskrankenhausplans versto?e gegen die Denkgesetze und weiche damit von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz ab, dass die Auslegung von Feststellungsbescheiden die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachten und mit den allgemeinen Erfahrungss?tzen und Denkgesetzen im Einklang stehen m?sse (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2014 – 3 C 8.13BVerwGE 149, 343 Rn. 26 und Beschluss vom 9. M?rz 2016 – 3 B 23.15 – juris Rn. 7). Mit diesem Beschwerdevorbringen legen die Kl?ger keine Divergenz im Sinne von ? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Sie benennen entgegen den Anforderungen an die Darlegung einer Abweichungsr?ge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 – 1 B 22.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:240417B1B22.17.0] – Buchholz 310 ? 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 67 Rn. 19 m.w.N.) keinen in dem angegriffenen Urteil aufgestellten abstrakten Rechtssatz, der in Widerspruch zu dem angef?hrten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts steht. Mit ihrer Kritik an der berufungsgerichtlichen Auslegung r?gen die Kl?ger eine – vermeintlich – unrichtige Rechtsanwendung der vom Oberverwaltungsgericht nicht in Frage gestellten Auslegungsgrunds?tze (vgl. UA S. 27, wo ausdr?cklich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung von Bescheiden zur Durchf?hrung des Krankenhausplans in Bezug genommen ist). Die R?ge eines Subsumtionsfehlers erf?llt nicht die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des ? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschl?sse vom 18. M?rz 2016 – 3 B 16.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316B3B16.15.0] – Buchholz 442.40 ? 19c LuftVG Nr. 2 Rn. 36 m.w.N. und vom 25. Februar 2008 – 3 B 85.07 – juris Rn. 10).

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Auch als sinngem?? erhobene Verfahrensr?ge (? 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) k?nnte das Beschwerdevorbringen die Revisionszulassung nicht rechtfertigen. Die Kl?ger entnehmen dem Tatbestand des angegriffenen Berufungsurteils (UA S. 10), dass die Bezirksregierung D?sseldorf keine krankenhausplanerische Entscheidung getroffen habe, dem Beigeladenen die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums zuzuweisen. Im Widerspruch dazu sei das Oberverwaltungsgericht zu dem Auslegungsergebnis gelangt, dass sich ein solcher planerischer Wille feststellen lasse. Damit zeigen die Kl?ger keinen Versto? gegen die Denkgesetze auf. Bei der von ihnen in Bezug genommenen Passage im Tatbestand handelt es sich um die Wiedergabe des erstinstanzlichen Vorbringens der Bezirksregierung D?sseldorf, die den Beklagten im Verfahren vertritt. Das Gericht ist an die von einem Verfahrensbeteiligten ge?u?erte rechtliche Bewertung nicht gebunden. Im ?brigen hat das Oberverwaltungsgericht – wie gezeigt – unter Ber?cksichtigung der Vorgaben des Krankenhausplans und der ausgewiesenen Leistungsstruktur im Feststellungsbescheid im Einzelnen dargelegt, dass und weshalb von einem Versorgungsauftrag des Beigeladenen f?r die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums ausgegangen werden k?nne. Dass der Beklagte bzw. die Bezirksregierung dieses Auslegungsergebnis als unvereinbar mit dem “planerischen Willen” der Krankenhausplanungsbeh?rden (? 12 Abs. 1, ? 16 Abs. 1 KHGG NRW) ansehen w?rden, haben die Kl?ger mit ihrer Beschwerde nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus ? 154 Abs. 2 und 3, ? 159 Satz 2, ? 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf ? 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. ? 52 Abs. 1 GKG. Der Betrag entspricht den im Beschwerdeverfahren streitigen Begehren (Zuschlag in H?he von 480 746 ? f?r das kinderonkologische Zentrum ; Erl?ssumme in H?he von [1 571 900 – 1 057 878=] 514 022 ? f?r die Palliativstation).

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