e-Law Admin/ November 29, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats, der Inhaber habe nicht mindestens 185 Tage pro Kalenderjahr am Ort der Meldung gelebt, sind Hinweise aus vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen, die die durch die Führerscheinausstellung begründete Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes erschüttern. Sie rechtfertigen eine Einbeziehung aller Umstände, also auch der Informationen aus Quellen, die nicht vom Ausstellungsmitgliedstaat herrühren.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 1. April 2019, Az: 11 B 18.2100, Endurteil
vorgehend VG Augsburg, 18. Juni 2018, Az: Au 7 K 17.1836, Urteil

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