BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 01.10.2019, 3 A 4/18

e-Law Admin/ November 7, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der verfahrensakzessorische Einsichtsanspruch aus ? 72 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. ? 29 Abs. 1 VwVfG umfasst nicht die Akteneinsicht in die nicht anonymisierte Stellungnahme der Anh?rungsbeh?rde nach ? 73 Abs. 9 VwVfG, wenn die Einsichtnahme nur dazu dienen soll, anhand der personenbezogenen Daten von Einwendern geeignete Betroffene als Kl?ger gegen den zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss zu identifizieren.

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar