BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Urteil vom 18.06.2020, 2 WD 17/19

E-Law Admin/ September 14, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen.

2. Wird der “Hitlergruß” erwiesen, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad, während für niedrigschwelligere bagatellisierende Verhaltensweisen grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

vorgehend Truppendienstgericht Süd, 14. Mai 2019, Az: S 3 VL 36/17, Urteil

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