BVerwG 2. Senat, Urteil vom 16.07.2020, 2 C 7/19

E-Law Admin/ Oktober 14, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung daran geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalten einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge. Der Anspruch auf Dienstbezüge steht hier unter dem Vorbehalt, dass die aus einer Zuweisung erlangten anderweitigen Bezüge regelmäßig auf die Beamtenbesoldung anzurechnen sind, wenn nicht in besonderen Fällen die oberste Dienstbehörde ausnahmsweise von der Anrechnung ganz oder teilweise absieht.

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 17. April 2019, Az: 1 A 28/18, Urteil
vorgehend Verwaltungsgericht des Saarlandes, 15. September 2017, Az: 2 K 96/17, Urteil

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