BVerwG 2. Senat, Urteil vom 16.06.2020, 2 C 8/19

E-Law Admin/ Oktober 23, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage.

2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.

3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klageerhebung, wenn sie im Sinn von § 114 ZPO erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

vorgehend Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 13. März 2019, Az: 2 LC 332/16
vorgehend VG Bremen, 18. November 2016, Az: 6 K 358/14

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