e-Law Admin/ Oktober 11, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 27. August 2018, Az: 14 B 18.478, Urteil
vorgehend VG M?nchen, 20. M?rz 2009, Az: M 21 K 07.5964, Urteil

Gr?nde

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Die auf grunds?tzliche Bedeutung der Rechtssache (? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Divergenz (? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gest?tzte Beschwerde ist unbegr?ndet.

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1. Der 19.. geborene Kl?ger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats April 2007 Baudirektor bei der Beklagten. In der Zeit von Januar 1986 bis Dezember 1992 hatte ihn die Beklagte unter Wegfall der Dienstbez?ge f?r eine Verwendung bei der NATO … (…) beurlaubt. Mit Ablauf der Verwendung hatte der Kl?ger eine R?ckzahlung der aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen bestehenden Beitr?ge f?r das Pensionssystem der NATO in H?he von 89 818,40 ? erhalten, die er an seinen Dienstherrn nicht abf?hrte.

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Die Beklagte setzte die Versorgungsbez?ge des Kl?gers ab 1. Mai 2007 fest. Dabei legte sie einen Ruhegehaltssatz von 75 v.H. zugrunde. Mit weiterem Bescheid verf?gte die Beklagte im Hinblick auf den von der … erhaltenen Kapitalbetrag das Ruhen der Versorgungsbez?ge ab dem 1. Mai 2007 in H?he von monatlich 683,43 ? (13,84 % von 4 938,08 ?). Das dagegen gef?hrte Vor- und Klageverfahren ist erfolglos geblieben.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Kl?gers mit der Begr?ndung zur?ckgewiesen, das Ruhegehalt ruhe u.a. dann kraft gesetzlicher Anordnung in bestimmter H?he, wenn ein Ruhestandsbeamter bei seinem Ausscheiden aus dem ?ffentlichen Dienst einer zwischen- oder ?berstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag als Abfindung oder als Zahlung aus einem Versorgungsfonds erhalte. Bei Zeiten, die bis zum 31. Dezember 1991 zur?ckgelegt worden seien, ruhe das Ruhegehalt in H?he des Betrags, der einer Minderung des Hundertsatzes von 2,14 f?r jedes im zwischen- oder ?berstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspreche. Bei Zeiten ab dem 1. Januar 1992 betrage die Minderung des Vomhundertsatzes 1,0.

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Das Bundesverfassungsgericht habe eine vergleichbare zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung als verfassungskonform beurteilt. Soweit der Kl?ger im Hinblick auf das “G?nstigkeitsprinzip” die Anwendung einer sp?ter eingef?hrten Kappungsgrenze oder eine Vergleichsberechnung entsprechend der sp?ter geltenden Gesetzeslage fordere, widerspreche dies der strengen Gesetzesbindung der beamtenrechtlichen Versorgung.

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2. Die Sache hat nicht die grunds?tzliche Bedeutung (? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde des Kl?gers beimisst.

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Grunds?tzliche Bedeutung (? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine – vom Beschwerdef?hrer zu bezeichnende – grunds?tzliche, bisher h?chstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Kl?rung bedarf und die f?r die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 – 8 B 78.61BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.

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Die Beschwerde sieht die grunds?tzliche Bedeutung der Rechtssache der Sache nach in der Frage,

ob gesetzliche Regelungen ?ber die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit ?ffentlicher Kassen durch Regelungen zum Endzeitpunkt f?r die Anrechnung enthalten muss, um sicherzustellen, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht absinkt.

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Die Zulassung der Revision wegen grunds?tzlicher Bedeutung der Rechtssache ist nicht gerechtfertigt, weil die damit aufgeworfene Frage nach der Verh?ltnism??igkeit einer gesetzlichen Ruhensregelung f?r Versorgungsbez?ge von Berufssoldaten nach durchgef?hrter teilweiser Kapitalabfindung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschlie?end gekl?rt ist.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14 – (BVerfGE 145, 249) entschieden, dass es weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gibt, der die Ruhegehaltf?higkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder ?berstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder ?berstaatlichen Einrichtungen bestimmt. Zur Begr?ndung hat das Bundesverfassungsgericht u.a. ausgef?hrt: Mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber durch Anrechnungs- und Ruhensvorschriften das Ziel verfolgen darf, eine Doppel- oder ?berversorgung eines Beamten zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 – 2 BvL 7/76BVerfGE 55, 207 <239>), sowie darauf, dass Alimentationsverpflichtungen des Dienstherrn durch Anrechnungs- oder Ruhensregelungen eingeschr?nkt sein k?nnen, sprechen keine systematischen Gr?nde des Alimentationsprinzips gegen eine Ruhensregelung, die im Ergebnis dazu f?hrt, dass an die Stelle der – verfassungsrechtlich nicht gebotenen – Ruhegehaltf?higkeit von Auslandsdienstzeiten eine von der zwischen- oder ?berstaatlichen Einrichtung gew?hrte Versorgungsleistung tritt (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvL 10/11 u.a. – BVerfGE 145, 249 Rn. 82). Auch die m?glicherweise nachteiligen Konsequenzen einer ohne zeitliche Begrenzung (“Deckelung”) ausgesprochenen Ruhensanordnung f?hrt nicht zu einem Versto? der Ruhensvorschrift gegen Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG und verletzt im ?brigen auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine am Ende der Auslandsdienstzeit ausgezahlte Kapitalabfindung im Hinblick auf die damit verbundenen vielf?ltigen Verwendungsm?glichkeiten f?r ihren Empf?nger einen wirtschaftlichen Wert haben oder erreichen kann, der bei typischem Verlauf auch durch eine zeitlich nicht eingeschr?nkte Addition von Ruhensbetr?gen nicht ?berschritten wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Betroffene die Wahl hat, die Abfindung an seinen Dienstherrn auszukehren und sich auf diese Weise einen ungek?rzten Versorgungsanspruch zu sichern.

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An diesem generalisierenden Ma?stab des Bundesverfassungsgerichts orientiert, bleibt f?r die von der Beschwerde geforderte ?berpr?fung einer versorgungsrechtlichen Ruhensregelung f?r Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder ?berstaatlichen Einrichtungen im Einzelfall kein Raum. Die strikte Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen des Versorgungsrechts schlie?t eine solche am Verh?ltnism??igkeitsprinzip orientierte Einzelfallpr?fung gerade aus. Soweit sich die Beschwerde zur Begr?ndung auf die abweichenden Ausf?hrungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache vom 27. Januar 2011 – 2 C 25.09 – (Buchholz 449.4 ? 55b SVG Nr. 1 Rn. 21) und vom 5. September 2013 – 2 C 47.11 – (Buchholz 239.1 ? 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 8) st?tzt, kann sie damit nicht durchdringen, weil diese ?berlegungen infolge der vorstehend aufgef?hrten neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ?berholt sind und der Senat deshalb an ihnen nicht festh?lt (vgl. so auch bereits BVerwG, Beschluss vom 29. M?rz 2019 – 2 B 50.18 – juris Rn. 12). Insbesondere f?r eine von der Beschwerde angenommene Auslegung des einfachen Rechts, unabh?ngig von den verfassungsrechtlichen ?berlegungen der fr?heren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, aber mit demselben Ergebnis, ist kein Raum. Die fr?here Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruhte gerade auf dem durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ?berholten verfassungsrechtlichen ?berlegungen.

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3. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz (? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

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Eine die Revision er?ffnende Divergenz ist nur dann i.S.d. ? 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschl?sse vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 ? 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 28. August 2018 – 2 B 4.18 – Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 59 Rn. 30). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtss?tzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, gen?gt weder den Zul?ssigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzr?ge (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 – 6 B 39.94 – Buchholz 421.0 Pr?fungswesen Nr. 342 S. 55).

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Die Beschwerde legt keine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts i.S.d. ? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dar. Sie beschr?nkt sich auf den Vortrag, das Berufungsgericht weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 2013 – 2 C 47.11 – (Buchholz 239.1 ? 56 BeamtVG Nr. 8) ab, indem es entgegen dieser Entscheidung nicht beachtet habe, dass der erdiente Versorgungsstandard nicht abgesenkt werden d?rfe und das Versorgungsgesetz Regelungen enthalten m?sse, nach denen ein Endzeitpunkt f?r die Anrechnung eines als Abfindung gezahlten Kapitalbetrags bei Verwendung in einer zwischen- oder ?berstaatlichen Einrichtung zu bestimmen sei. Das von der Beschwerde – wie bereits ausgef?hrt – in Bezug genommene Urteil des Senats vom 5. September 2013 ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvL 10/11 und 2 BvL 28/14 – (BVerfGE 145, 249) ?berholt, sodass eine Zulassung wegen Divergenz schon deshalb nicht in Betracht kommt.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf ? 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus ? 63 Abs. 3 Nr. 2, ? 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, ? 42 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert ist in der H?he des dreifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus – hier: zwischen dem von der Beklagten festgesetzten und dem von dem Kl?ger erstrebten Ruhensbetrag – festzusetzen.

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