BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 24.02.2017, 2 C 6/16

E-Law Admin/ März 29, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, hat mit Blick auf § 6 Abs. 1 BBesG und den “pro rata temporis”-Grundsatz auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage (im Anschluss an das Urteil vom 28. Oktober 2015 – 2 C 15.15 – Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2 Rn. 14 ff., dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG).

2. Die Streichung der Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. durch den Thüringer Landesgesetzgeber mit Wirkung auch für bereits in der Freistellungsphase befindliche Beamte, denen Altersteilzeit im Blockmodell gewährt worden war, stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes dar, weil die Betroffenen sich den Anspruch auf die Zulage bereits durch ihre Vorleistung in der Dienstleistungsphase “erdient” hatten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Thüringer Oberverwaltungsgericht, 30. Juni 2015, Az: 2 KO 535/14, Urteil
vorgehend VG Meiningen, 13. April 2011, Az: 1 K 201/10 Me, Urteil

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