BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 23.02.2017, 2 B 14/15

E-Law Admin/ May 8, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0 comments

Langtext

Verfahrensgang

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11. November 2014, Az: 3 BV 12.1195, Urteil
vorgehend VG Bayreuth, 27. April 2012, Az: B 5 K 11.633, Urteil

Grnde

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Die auf grundstzliche Bedeutung der Rechtssache ( 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz ( 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie auf Verfahrensfehler ( 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gesttzte Beschwerde ist unbegrndet.

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1. Die … geborene Klgerin – eine Oberstudienrtin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Beklagten – wendet sich gegen die Verschiebung ihres Eintritts in den gesetzlichen Ruhestand. Der Dienstherr gewhrte ihr 2008 Altersteilzeit im Teilzeitmodell beginnend am 1. August 2008 und dauernd “bis zum Eintritt in den Ruhestand. Der gesetzliche Ruhestand beginnt mit Ablauf des 31. Juli 2012.”

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Im Mrz 2011 teilte der Dienstherr der Klgerin mit, zum 1. Januar 2011 habe der Gesetzgeber die Altersgrenze dahin gendert, dass fr sie der gesetzliche Ruhestand am Ende des Schulhalbjahres eintrete, in dem sie ein Lebensalter von 65 Jahren und 2 Monaten erreicht habe. Ihr gesetzlicher Ruhestand beginne deshalb mit Ablauf des Schulhalbjahres 2013/2014 (14. Februar 2014).

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Das dagegen gerichtete Vorverfahren der Klgerin und das von ihr durchgefhrte gerichtliche Verfahren sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begrndung u.a. ausgefhrt:

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Die gesetzliche Ruhestandsaltersgrenze sei nicht unbestimmt. Das Dienstrecht fordere keine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete oder eine fr alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze. Es verbiete auch nicht, eine Altersgrenze zu ndern. Der Gesetzgeber knne fr bestimmte Beamtengruppen besondere Altersgrenzen festlegen. Er habe bei der Bestimmung der Altersgrenze einen weiten Gestaltungsspielraum und knne auf der Grundlage von Erfahrungswerten pauschalierende und generalisierende Regelungen dazu treffen, bis zu welchem Zeitpunkt er die krperliche und geistige Leistungsfhigkeit der jeweiligen Beamtengruppe noch als gegeben ansehe. Deshalb sei er auch nicht gehindert, die frher aus arbeitsmarktpolitischen Grnden beschlossene besondere Altersgrenze fr Lehrkrfte an ffentlichen Schulen an die erhhte Altersgrenze fr Beamte anzugleichen sowie zugleich den Ruhestandseintritt von Lehrkrften aus legitimen pdagogischen und schulorganisatorischen Grnden zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Schul- und Unterrichtsbetriebs auf das Ende des Schulhalbjahres festzulegen, in dem die Lehrkraft das magebliche Lebensalter vollendet.

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Die Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze fr Lehrkrfte verstoe auch deshalb nicht gegen die Frsorgepflicht, weil der Gesetzgeber nicht ausdrcklich eine Evaluierung der von ihm erlassenen Neuregelung in der Norm selbst vorgesehen habe. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sog. Evaluations- oder Revisionsklauseln knne nicht hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber bei Erlass von Neuregelungen im Beamtenrecht verpflichtet wre, die Beobachtung und berprfung sowie ggf. Korrektur der Auswirkungen der erlassenen Vorschriften im Gesetz festzuschreiben.

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Der Festsetzung einer besonderen gesetzlichen Altersgrenze fr Lehrkrfte stehe auch Unionsrecht nicht entgegen. Die Anhebung der Altersgrenze von Lehrkrften sei zur Erreichung legitimer demographischer und haushaltspolitischer Ziele auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung in Beschftigung und Beruf zulssig. Fr die Mehrzahl der Lehrkrfte in Bayern bleibe es aufgrund der hufig in Anspruch genommenen Altersteilzeit im Blockmodell, deren Anteil bei deutlich ber 50 % liege, bei einem Berufsausstieg zwei Jahre vor der knftigen Regelaltersgrenze. Weil dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Festsetzung der Altersgrenze zukomme, seien die konkreten gesundheitlichen Belastungen von Lehrkrften und die konkreten Grnde ihrer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand fr die Beurteilung der Verfassungsmigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze fr Lehrkrfte nicht entscheidungserheblich. Aus der Hufigkeit bestimmter Erkrankungen von Lehrern knne ferner nicht auf eine gegenber sonstigen Beamten hhere dienstliche Belastung geschlossen werden. Der Anteil frhpensionierter Lehrer habe sich seit dem Schuljahr 2000/2001 von 40 % auf ca. 20 % halbiert. Soweit Beweis dazu beantragt worden sei, dass die Anhebung der Altersgrenze zu einer Erhhung des Anteils der dienstunfhigen Lehrer fhren werde, handele es sich um eine Mutmaung, auf deren Grundlage entscheidungserhebliche Tatsachen erst gewonnen werden sollen.

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2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundstzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Ebenso wenig liegen die geltend gemachten Grnde fr eine Zulassung wegen Divergenz vor.

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Eine Rechtssache hat grundstzliche Bedeutung im Sinne von 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, ber den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klrungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklrt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchfhrung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlsse vom 24. Januar 2011 – 2 B 2.11NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 – 2 B 107.13 – Buchholz 310 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Die Prfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschrnkt ( 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

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Der Zulassungsgrund der Divergenz gem 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschlsse vom 9. April 2014 – 2 B 107.13 – Buchholz 310 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N. und vom 27. April 2016 – 2 B 104.15 – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 73 Rn. 25).

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Die Beschwerdebegrndung zeigt weder eine grundstzliche Bedeutung noch eine Divergenz auf.

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a) Den von der Beschwerde zunchst aufgeworfenen Fragen,

ob eine den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 20 Abs. 3 GG entsprechende gesetzliche Regelung ber die beamtenrechtliche Altersgrenze vorliegt, wenn der Gesetzgeber fr Lehrkrfte an ffentlichen Schulen neben der Vollendung einer Altersgrenze an das Ende eines Schulhalbjahres anknpft, das Ende des Schulhalbjahres aber nicht durch Gesetz festlegt, und

ob eine gesetzliche Regelung ber die Altersgrenze unter den vorgenannten Voraussetzungen vorliegt, wenn der Landesgesetzgeber durch Gesetz zum Erlass von Schulordnungen ermchtigt, in denen aus besonderen Grnden vom Schuljahr abweichende Ausbildungsabschnitte vorgesehen werden knnen, und die Grundschulordnung im Zusammenhang mit dem bergang zum Gymnasium eine Bestimmung zum Ende des Schulhalbjahres enthlt,

kommt keine grundstzliche Bedeutung zu. Sie lassen sich auf Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Berufungsurteils beantworten, ohne dass es hierzu einer revisionsgerichtlichen berprfung bedarf.

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Den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts fr beamtete Lehrer regelt das bayerische Landesrecht durch Gesetz. Die streitgegenstndlich einschlgige Norm findet sich in Art. 62 Satz 2 BayBG i.V.m. den besonderen Vorgaben in der bergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen nach Art. 143 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BayBG vom 29. Juli 2008 (GVBl. S. 500) in der Fassung vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410). Danach ist die Altersgrenze fr Lehrkrfte an ffentlichen Schulen das Ende des Schulhalbjahres. Diese besondere Altersgrenze hat der Gesetzgeber selbst festgelegt. Damit gengt die Regelung sowohl dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz des Gesetzesvorbehalts als auch den hergebrachten Grundstzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Es gibt keinen allgemeinen hergebrachten Grundsatz des Inhalts, dass alle Bereiche des Beamtenrechts einem allgemeinen Vorbehalt des Parlamentsgesetzes unterliegen. Dies wird etwa durch das Rechtsinstitut der Umsetzung belegt: Es ist zu keiner Zeit in Frage gestellt worden, dass die Voraussetzungen von Umsetzungen nicht gesetzlich festgelegt sein mssen, diese Manahmen ihre Rechtsgrundlagen vielmehr in der Organisationsgewalt des Dienstherrn und in der Pflicht der Beamten finden, dienstliche Anordnungen zu befolgen. Umsetzungen sind stets ohne spezielle gesetzliche Ermchtigung als zulssig angesehen worden (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 2 B 23.12NVwZ 2012, 1481 Rn. 15 m.w.N. der Rspr). Daher kann die Klgerin auch nichts aus dem bereichsspezifischen hergebrachten Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG herleiten, dass Besoldungsleistungen nur gewhrt werden drfen, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (sog. besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt; vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 – 2 C 33.09 – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 8 und vom 27. Mrz 2014 – 2 C 2.13 – Buchholz 240 2 BBesG Nr. 13 Rn. 17).

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Die Beschwerde ist darber hinaus dahingehend zu verstehen, dass sie mit den vorgenannten Fragen zugleich (inzidenter) die Frage aufwerfen will, ob eine landesgesetzliche Regelung, die – wie Art. 62 Satz 2 BayBG – fr den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts auf den im Gesetz selbst nicht nher definierten Begriff des “Schulhalbjahrs” abstellt, hinreichend bestimmt ist. Sie will der Sache nach einen Versto der genannten Norm gegen den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Bestimmtheitsgrundsatz geltend machen. Auch dies fhrt nicht zu einer Zulassung der Revision gem 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Zum einen handelt es sich bei dem in Rede stehenden Begriff des “Schulhalbjahrs” um die Anwendung und Auslegung eines Begriffs des originr landesrechtlichen und damit irrevisiblen Schulrechts. Die Norm wird nicht deshalb zum nach 127 Nr. 2 BRRG revisiblen Landesbeamtenrecht, weil sich aus der Auslegung des Begriffs auch Auswirkungen auf beamtenrechtliche Rechtsverhltnisse ergeben (vgl. dazu ausfhrlich BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 – 2 C 18.15NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 26 ff.; Beschluss vom 27. Mai 1992 – 2 NB 2.92 – Buchholz 232 72 BBG Nr. 36 S. 10 f.). Zum anderen gengt es nicht, wenn mit einer Nichtzulassungsbeschwerde die Nichtbeachtung von (Bundes-)Verfassungsrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht geltend gemacht wird; vielmehr muss daraus eine klrungsbedrftige bundesrechtliche – z.B. verfassungsrechtliche – Rechtsfrage hergeleitet werden. Nher darzulegen ist, inwiefern die gegenber dem Landesrecht als korrigierender Prfungsmastab angefhrte bundesverfassungsrechtliche Mastabsnorm ihrerseits ungeklrte Fragen von grundstzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlsse vom 30. Juni 2003 – 4 B 35.03 – Buchholz 310 108 Abs. 1 VwGO Nr. 26 S. 20 und vom 9. Oktober 1997 – 6 B 42.97 – Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 8 S. 12 m.w.N.). Diesen Anforderungen gengt die Beschwerde nicht.

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Im brigen sind die allgemeinen Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit von Rechtsnormen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 7. Mai 2001 – 2 BvK 1/00BVerfGE 103, 332 <384>) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteile vom 31. Juli 2013 – 6 C 9.12BVerwGE 147, 292 Rn. 19 f. und vom 16. Oktober 2013 – 8 CN 1.12BVerwGE 148, 133 Rn. 21), geklrt. Danach zwingt das Bestimmtheitsgebot den Normgeber nicht, den Tatbestand mit genau erfassbaren Mastben zu beschreiben. Er ist jedoch gehalten, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rcksicht auf den Normzweck mglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 – 2 BvR 579/84BVerfGE 78, 205 <212 f.>). Dass erforderliche Ma an Konkretisierung hngt danach vom jeweiligen Regelungszweck und Lebenssachverhalt ab. Dabei ist die Verwendung wertausfllungsbedrftiger Begriffe und dadurch mglicherweise bedingter Auslegungsschwierigkeiten regelmig nicht vermeidbar und daher von Verfassungs wegen hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1988 – 2 BvR 579/84BVerfGE 78, 205 <212 f.>). Dass und warum der Streitfall mit Blick auf den hier in Rede stehenden Begriff des “Schulhalbjahrs” Anlass zu weitergehender Klrung und Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Mastabs des Bestimmtheitsgebots bieten soll, zeigt die Beschwerde nicht auf.

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Soweit die Beschwerde hilfsweise aus den dargelegten Grnden auerdem ableitet, das angefochtene Urteil weiche von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 2. Dezember 1958 – 1 BvL 27/55BVerfGE 8, 332 <352 f.>) und derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2007 – 2 C 28.05NVwZ 2007, 1192) ab, wonach die Altersgrenze, mit deren Erreichen Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand treten, durch Gesetz zu regeln ist, trifft dies erkennbar nicht zu. Die fr die Klgerin einschlgigen Rechtsvorschriften – Art. 62 Satz 2 BayBG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 Satz 2 BayBG – regeln die Altersgrenze fr Lehrkrfte an ffentlichen Schulen durch Gesetz. Davon ist auch das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil ausgegangen, sodass fr eine Abweichung zu der genannten Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht nichts ersichtlich ist. Im brigen sind die von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidungen nicht zu Art. 62 BayBG und Art. 143 BayBG und damit nicht zu der hier anzuwendenden Rechtsvorschrift ergangen, sodass auch deswegen eine Divergenz von vornherein ausgeschlossen ist.

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b) Die darber hinaus von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

ob eine fr eine Vielzahl von Beschftigten formulierte, nicht nach beruflichen Anforderungen differenzierende Altersregelung mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist,

lsst weder eine Divergenz in ihrer Beantwortung durch das Berufungsgericht im Hinblick auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erkennen noch kommt ihr eine grundstzliche Bedeutung zu.

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Da Art. 33 Abs. 5 GG keine fr alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze fordert (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1985 – 2 BvL 18/83BVerfGE 71, 255 <270>), kann der Gesetzgeber fr einzelne Beamtengruppen besondere Altersgrenzen festsetzen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 – 2 BvR 1081/07BVerfGK 13, 576 <578 f.> = juris Rn. 12). Dem Gesetzgeber ist es danach – wie vom Berufungsgericht angenommen – erlaubt, die Altersgrenze sachbezogen je nach Beamtengruppe und deren jeweils besonderen Belastungen unterschiedlich zu regeln; verpflichtet, so zu verfahren, ist er indes nicht. Im Hinblick auf die weite Gestaltungsfreiheit, die Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber bei der Regelung von Altersgrenzen fr den Eintritt in den Ruhestand belsst, ist dieser befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwhlen, die fr die Gleich- oder Ungleichbehandlung magebend sein sollen. Auch die Staffelung der Altersgrenze nach Geburtsjahrgngen ist dabei zulssig (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Mai 2008 – 2 BvR 1087/07 – BVerfGK 13, 576 <582> = juris Rn. 21). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im von der Beschwerde wiederholt angefhrten Urteil vom 25. Januar 2007 – 2 C 28.05 – (Buchholz 237.8 208 RhPLBG Nr. 1 Rn. 28 ff.) den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont, der auf der Grundlage von Erfahrungswerten den Zeitpunkt festlegen kann, bis zu dem er die psychische und physische Leistungsfhigkeit der jeweiligen Beamtengruppe und damit deren Dienstfhigkeit generell als noch gegeben ansieht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. November 2004 – 1 BvR 2459/04BVerfGK 4, 219 <222>).

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c) Die Frage,

ob Art. 62 Stze 2 und 1 BayBG, Art. 143 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayBG mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar sind oder ob die Vorschriften eine unzulssige Diskriminierung aufgrund des Alters bewirken,

zeigt keine grundstzliche Bedeutung auf.

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Sie bedarf zum einen keiner Klrung in einem Revisionsverfahren, weil sie sich bereits aufgrund der bislang ergangenen hchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lsst. Von Art. 62 BayBG und Art. 143 Abs. 1 BayBG geht keine altersdiskriminierende Wirkung aus. Die Mitgliedstaaten haben bei der Wahl der Manahmen, die sie zur Erreichung des von ihnen mit einer Altersgrenze verfolgten Ziels fr erforderlich halten, einen weiten Ermessensspielraum. Sie knnen in ihre Erwgungen auch Prognosen einschlieen, die naturgem eine gewisse Unsicherheit bergen (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juli 2011 – C-159/10, C-160/10 – [ECLI:EU:C:2011:508] Fuchs/Khler, Slg. 2011, I-6919 = NVwZ 2011, 1249 Rn. 80 f. und vom 26. Februar 2015 – C-515/13 – [ECLI:EU:C:2015:115] Ingenirforeningen, NZA 2015, 473 Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 2 B 94.11 – juris Rn. 9). Bei der Feststellung eines legitimen Zwecks einer Regelung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG kann neben dem Text der angegriffenen Regelung und der zu ihrer Einfhrung gegebenen Begrndung auf den allgemeinen Kontext der Regelung sowie auf das Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren zurckgegriffen werden, um das mit der Manahme verfolgte Ziel festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 – 10 CN 1.14BVerwGE 151, 192 Rn. 19 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH). Die vom Berufungsgericht dem allgemeinen Kontext von Art. 62 Satz 2 BayBG und Art. 143 Abs. 1 BayBG entnommenen, hinreichenden Anhaltspunkte fr demographische und sozialpolitische Ziele zur Verlngerung der Lebensarbeitszeit der Lehrer gengen nach den Kriterien der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr die Feststellung des im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG als legitim anerkannten sozialpolitischen Ziels der Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur einer Berufsgruppe (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2012 – C-286/12 – [ECLI:EU:C:2012:687] EuGRZ 2012, 752 Rn. 62).

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Einer gesetzlichen Altersregelung, mit der das Ziel einer Ausgewogenheit der Altersstruktur einer Berufsgruppe und der Chancengleichheit zwischen den Generationen verfolgt wird, muss folglich keine konkrete Bedarfsermittlung vorausgehen, um den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG und des 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt gendert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) zu gengen (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 10 B 10.15 – juris Rn. 7). Es reicht aus, wenn der Gesetzgeber sich – wie hier – auf eine tragfhige Prognose sttzen konnte.

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Zum anderen rechtfertigt die aufgeworfene Frage die Zulassung der Revision wegen grundstzlicher Bedeutung nicht, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wre. Denn folgte man der Beschwerdebegrndung beinhaltete jede gesetzliche Ruhestandsaltersgrenze eine unzulssige Altersdiskriminierung. Danach wre jede gesetzlich bestimmte Altersgrenze unzulssig. Die von der Klgerin angegriffene Anhebung der Altersgrenze stellte sich dann als diskriminierungsmindernd dar.

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d) Die schlielich gestellte Frage,

ob der Landesgesetzgeber bei der Neuregelung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen verpflichtet ist, eine Revisionsklausel zu schaffen,

kann die Zulassung der Revision wegen grundstzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen, weil sie nicht entscheidungserheblich wre. Auch eine entsprechende Revisionsklausel in das Bayerische Beamtengesetz hinzugedacht, nderte konkret auf den Fall der Klgerin bezogen nichts daran, dass ihr gesetzlicher Ruhestand als Lehrkraft an einer ffentlichen Schule gem Art. 62 Satz 2 BayBG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 Satz 2 BayBG mit Ablauf des Schulhalbjahres 2013/2014 begonnen htte. Im brigen gilt fr die Frage der Erforderlichkeit von Revisionsklauseln: Besondere prozedurale Anforderungen in Form von Begrndungs-, berprfungs- und Beobachtungspflichten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im ffentlichen Dienstrecht allein bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldungshhe in Gestalt von regelmigen Besoldungsanpassungen und bei strukturellen Neuausrichtungen in Gestalt von Systemwechseln erforderlich (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 – 2 BvL 4/10BVerfGE 130, 263 <302>). Das Verschieben der Altersgrenze betrifft aber weder Fragen der Besoldung oder Versorgung noch hat es am Mastab der hergebrachten Grundstze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG einen Systemwechsel zur Folge. Welcher hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums verlangen sollte, das Verschieben der Ruhestandsaltersgrenze von einer gesetzlichen Revisionsklausel abhngig zu machen, erlutert die Beschwerde nicht.

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e) Die von der Beschwerde ferner geltend gemachte Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu nher bezeichneten und hier nachfolgend behandelten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor.

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aa) Von den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – (BVerfGE 131, 20) getroffenen Rechtsstzen weicht das angefochtene Berufungsurteil nicht ab. Das Berufungsgericht hatte ber die Frage der Rechtmigkeit einer Altersgrenze zu entscheiden; dem konkreten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht lag hingegen eine versorgungsrechtliche Streitigkeit zugrunde. Beide Entscheidungen sind dementsprechend nicht zu derselben Norm ergangen, das angefochtene Urteil ist auf der Grundlage von Art. 62 Satz 2 BayBG getroffen worden, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hingegen zu 14a BeamtVG in der Fassung vom 16. Mrz 1999 (BGBl. I S. 322). Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung ausgefhrt, dass der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes in Art. 33 Abs. 5 GG im Hinblick auf die Beamtenversorgung eine besondere Ausprgung erfahren hat. Er soll insbesondere verhindern, dass versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwrdigen Vertrauen darauf, im Alter amtsangemessen versorgt zu sein, enttuscht werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 – 2 BvR 933/82BVerfGE 76, 256 <347> m.w.N.). Eine solche Frage ist im Fall der Klgerin aber nicht entscheidungserheblich gewesen. Denn ihrem Rechtsstreit liegt mit der Frage der Zulssigkeit einer Neuregelung der Ruhestandsaltersgrenze fr Lehrkrfte keine Frage des Versorgungsrechts, sondern eine solche des Statusrechts zugrunde.

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bb) Das Berufungsurteil weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Hchstaltersgrenze fr die Whlbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen mtern im Beschluss vom 26. August 2013 – 2 BvR 441/13 – (NVwZ 2013, 1540) ab. Auch hier gilt, dass eine Divergenz im Sinne von 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deshalb nicht vorliegen kann, weil das Berufungsurteil zu einer anderen Norm ergangen ist als der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Fr Hchstaltersgrenzen kommunaler Wahlbeamter knnen andere Sachgrnde angefhrt werden als fr solche bei Lebenszeitbeamten. Soweit die Beschwerde im Hinblick auf die gesetzgeberische Prognose fr die krperliche und geistige Leistungsfhigkeit von lteren Lehrkrften inzident eine Unvereinbarkeit des Berufungsurteils mit Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG geltend macht (Bl. 23 Beschwerdebegrndung), ist auf die Ausfhrungen unter 2. c) zu verweisen. Im brigen decken sich die Ausfhrungen des Bundesverfassungsgerichts im o.g. Kammerbeschluss mit denjenigen des Berufungsgerichts, soweit es um die legislative Einschtzung der grundstzlichen Leistungsfhigkeit lterer Menschen geht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 – 2 BvR 441/13NVwZ 2013, 1540 Rn. 37).

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cc) Auch die Annahme der Beschwerde geht fehl, das angefochtene Berufungsurteil weiche ab von der hchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 10. April 1984 – 2 BvL 19/82BVerfGE 67, 1, Urteil vom 10. Dezember 1985 – 2 BvL 18/83BVerfGE 71, 255 und Beschluss vom 30. September 1987 – 2 BvR 933/82BVerfGE 76, 256) zur Notwendigkeit von gesetzlichen bergangsregelungen im Hinblick auf die Reichweite des Vertrauensschutzes eines Beamten in seinen Status im Zeitpunkt der Rechtsnderung. Zum einen ist keine der referierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den hier allein einschlgigen Art. 62 und Art. 143 BayBG ergangen, sodass schon deshalb eine Divergenz im Sinne von 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausgeschlossen ist. Zum anderen stellt das angefochtene Berufungsurteil entgegen den Ausfhrungen in der Beschwerde keinen Rechtssatz des Inhalts auf, ein Beamter knne grundstzlich nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung (hier zur Altersgrenze) vertrauen, mit der Folge, dass seine Vermgensdispositionen bei einer Abwgung zwischen seinem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung der Rechtsnderung fr die Allgemeinheit nicht zu bercksichtigen seien. Im Gegenteil heit es in den Grnden des Berufungsurteils ausdrcklich, dass “bei einer Gesamtabwgung zwischen dem Vertrauen der Klgerin auf den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung, der Bedeutung des Anliegens und der Schwere des Eingriffs die Zumutbarkeitsschranke gewahrt ist” (UA Bl. 29 unten). Das Berufungsgericht hat den Vertrauensschutz bercksichtigt und ist allein in der Abwgungsentscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die Klgerin.

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4. Schlielich liegen auch die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmngel ( 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor.

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a) Es liegt kein Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des berzeugungsgrundsatzes vor. Das Berufungsgericht hat die von der Beschwerde beanstandete Feststellung, “dass deutlich ber 50 Prozent der Beamtinnen und Beamten die Regelaltersgrenze aufgrund der Inanspruchnahme von Altersteilzeit nicht erreicht” (so Bl. 27 Beschwerdebegrndung), nicht getroffen. Deshalb kann es insoweit von vornherein von keinem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sein.

31

Gem 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen berzeugung. Die Sachverhalts- und Beweiswrdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rgefhig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswrdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige Mngel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollstndigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt bergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlsse vom 13. Februar 2012 – 9 B 77.11 – Buchholz 310 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 21. Mai 2013 – 2 B 67.12 – DokBer 2013, 269 = juris Rn. 18 und vom 23. Dezember 2015 – 2 B 40.14 – Buchholz 449 3 SG Nr. 82 Rn. 53 m.w.N.). Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Wrdigung einbezieht, insbesondere Umstnde bergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm htte aufdrngen mssen. In solchen Fllen fehlt es an einer tragfhigen Tatsachengrundlage fr die innere berzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Wrdigung als solche nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 – 6 C 134.81BVerwGE 68, 338 <339> und vom 5. Juli 1994 – 9 C 158.94BVerwGE 96, 200 <208 f.>; Beschlsse vom 18. November 2008 – 2 B 63.08 – Buchholz 235.1 17 BDG Nr. 1 Rn. 27, vom 31. Oktober 2012 – 2 B 33.12NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12 und vom 20. Dezember 2013 – 2 B 35.13 – Buchholz 235.1 13 BDG Nr. 21 Rn. 19).

32

Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswrdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstt oder gedankliche Brche und Widersprche enthlt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 – 2 C 30.05 – Buchholz 310 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss vom 23. September 2013 – 2 B 51.13 – juris Rn. 19).

33

Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Denn entgegen dem Vorbringen der Beschwerde stellt das Berufungsgericht nicht fest, dass deutlich ber 50 vom Hundert der Lehrkrfte die Regelaltersgrenze aufgrund der Inanspruchnahme von Altersteilzeit nicht erreichen. Tatschlich befasst sich das Berufungsgericht in der beanstandeten Begrndung allein mit der Altersteilzeit im Blockmodell und stellt fest, dass deren Anteil (also die Blockmodellaspiranten) mehr als 50 vom Hundert der Altersteilzeitflle ausmacht (UA Bl. 24 oben). Darber hinaus belegt die Tatsache der Inanspruchnahme von Altersteilzeit weder, dass beamtete Lehrkrfte sich berdurchschnittlich vorzeitig zur Ruhe setzten, noch besagt sie etwas ber mgliche Grnde fr Frhpensionierungen.

34

b) Auch die Pflicht zur Sachverhaltsaufklrung hat das Berufungsgericht nicht verletzt.

35

Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen verpflichtet das Tatsachengericht gem 86 Abs. 1 VwGO, diejenigen Aufklrungsmanahmen zu ergreifen, insbesondere Beweiserhebungen vorzunehmen, die sich nach Lage der Dinge aufdrngen. Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklrung sehen muss, d.h. wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 – 2 C 28.10BVerwGE 140, 199 Rn. 25 m.w.N.).

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Derjenige Verfahrensbeteiligte, der einen Versto gegen die dem Gericht obliegende Pflicht zur Klrung des Sachverhalts ( 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend macht, obwohl er – durch eine nach 67 Abs. 1 VwGO postulationsfhige Person sachkundig vertreten – in der Berufungsinstanz keinen frmlichen Beweisantrag gestellt hat, muss, um den gergten Verfahrensmangel prozessordnungsgem zu bezeichnen, substantiiert darlegen, weshalb sich dem Tatsachengericht aus seiner mageblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklrung in der aufgezeigten Richtung htte aufdrngen mssen. Denn die Aufklrungsrge stellt kein Mittel dar, um Versumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von frmlichen Beweisantrgen, auszugleichen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 – 2 B 20.14 – Buchholz 310 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 14 mit Nachweisen der lteren Rechtsprechung).

37

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfllt. Der Beschwerdebegrndung ist nicht zu entnehmen, dass sich dem Berufungsgericht die von der Klgerin vermisste Beweisaufnahme zur Frage, ob “Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich zu anderen Beamtengruppen berdurchschnittlich vorzeitig in den Ruhestand gehen”, htte aufdrngen mssen. Denn das Berufungsgericht hat zwar die von der Klgerin vorgelegten Studien zur Anzahl der vorzeitigen Ruhestandseintritte von Lehrkrften vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in seine berlegungen einbezogen (UA Bl. 22 Mitte, juris Rn. 75). Es hat auf diese Studien aber nicht entscheidungstragend abgestellt, weil es den Gesetzgeber unabhngig von diesen Studien in nicht zu beanstandender Weise zur Anhebung der Regelaltersgrenze als berechtigt angesehen hat (UA Bl. 23 Mitte, juris Rn. 77). Auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hat fr das Berufungsgericht danach kein Anlass zu weiterer Aufklrung bestanden.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus 47 i.V.m. 52 Abs. 6 Satz 4 GKG a.F.

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