BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 22.02.2017, 2 B 3/17, 2 B 3/17 (2 C 9/17)

E-Law Admin/ März 8, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 9. November 2016, Az: 1 A 829/14, Urteil
vorgehend VG Düsseldorf, 19. Februar 2014, Az: 10 K 3411/13

Gründe

1

Die Revision ist hinsichtlich der Frage zuzulassen,

ob angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus eine Verzinslichstellung des gestundeten Betrags von 4 % zulässig ist.

2

Zu der Frage, ob es auch angesichts der derzeitigen langjährigen Niedrigzinsphase noch zulässig ist, einen Zins in Höhe von 4 % für die Stundung von Rückzahlungsforderungen zu erheben, gibt es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Frage wird unter den Oberverwaltungsgerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 12. November 2015 – 2 KO 171/15 – juris Rn. 33 einerseits, OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 2016 – 1 A 335/14 – juris Rn. 75 ff. andererseits).

3

Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

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