BVerwG 2 B 9/16 : Falsche Angaben im Förderantrag

E-Law Admin/ Mai 30, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 28. Oktober 2015, Az: 3d A 1161/11.O, Urteil
vorgehend VG Münster, 30. März 2011, Az: 13 K 283/10.O, Urteil

Gründe

1
Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit erneut nach § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – LDG NRW – i.V.m. § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf den vom Beklagten der Sache nach geltend gemachten Verletzungen des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO und der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO beruht.
2
1. Der 1956 geborene Beklagte steht seit 2001 als Professor für das Fach “Angewandte Biologie, insbesondere Molekularbiologie und Labormedizin” (Besoldungsgruppe C 3 BBesO) im Dienst der Klägerin. In genehmigter Nebentätigkeit war der Beklagte zugleich Geschäftsführer zweier privater Unternehmen. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom Juli 2008 verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Betrugs und Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darin wurde dem Beklagten zur Last gelegt, in den Jahren 2004 und 2006 Scheinangebote nach Vorgaben des damaligen Prorektors der Klägerin abgegeben oder im Zuge von Förderanträgen unzutreffende Angaben gemacht zu haben, um dadurch zu Unrecht Fördermittel des Landes, seines damaligen Dienstherrn, in Höhe von insgesamt ca. 600 000 € zugunsten der Klägerin zu erlangen.

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