BVerwG 10. Senat, Urteil vom 13.10.2020, 10 C 23/19

E-Law Admin/ Dezember 9, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) stellt hinreichend differenzierte Gebührentatbestände und Gebührenrahmen zur Verfügung, die – unter Berücksichtigung der Billigkeitsklausel des § 2 IFGGebV – das Verbot prohibitiver Gebühren in § 10 Abs. 2 IFG wirksam umsetzen.

2. Ein Gebührenrahmen nach der Informationsgebührenverordnung kann ermessensgerecht so ausgefüllt werden, dass die Gebührenhöhe solange unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bestimmt wird, wie der Gebührenrahmen nicht überschritten wird, und bei umfangreicherem Verwaltungsaufwand der sich ergebende Betrag am oberen Gebührenrand gekappt wird.

vorgehend VG Berlin, 29. März 2019, Az: 2 K 95.17, Urteil

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