BVerwG 10. Senat, Beschluss vom 31.07.2017, 10 B 26/16

E-Law Admin/ September 15, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die rechtliche Prüfung eines Zuwendungsfalles durch die Bewilligungsbehörde stellt auch dann kein Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, wenn es sich um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt.
2. Die Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten durch die zuwendende Behörde auf der Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kommt nicht als bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG in Betracht. Das gilt unabhängig davon, ob diese Bewertung einfach oder schwierig ist.

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 11. August 2016, Az: 1 L 150/14, Urteil
vorgehend VG Halle (Saale), 25. November 2014, Az: 1 A 136/12 HAL

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