e-Law Admin/ Juli 8, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 18. Juni 2018, Az: 17 A 1258/15, Urteil
vorgehend VG Düsseldorf, 13. Mai 2015, Az: 20 K 4304/14, Urteil

Gründe

1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter einer Kapitalgesellschaft gegen eine Beitragsforderung, welche die Industrie- und Handelskammer ihm gegenüber für das Geschäftsjahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Abmeldung des Gewerbes der Insolvenzschuldnerin geltend gemacht hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Beitragsbescheid abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung dagegen zurückgewiesen. Die Insolvenzschuldnerin sei bis zu ihrer Abwicklung und damit für das betreffende Geschäftsjahr beitragspflichtig gewesen. Die Beitragsforderung stelle eine gegenüber dem Kläger geltend zu machende Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar. Sie sei als Folge der von ihm betriebenen Abwicklung der Insolvenzschuldnerin auf seine Amtstätigkeit zurückzuführen.

2

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat die von dem Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Seine Beschwerdebegründung führt auf die im Revisionsverfahren voraussichtlich zu klärende Frage, ob eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf die fortbestehende Kammermitgliedschaft der Insolvenzschuldnerin entstandene Beitragsforderung einer Industrie- und Handelskammer eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO darstellen kann, die aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen ist (§ 53 InsO).

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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