BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 30.03.2017, 1 WDS-VR 2/17

E-Law Admin/ Mai 18, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS BVerwG 1 WDS-VR 2/17

Leitsatz

Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer am 30. März 2017 beschlossen:

Der Bescheid des Inspekteurs des Kommandos … vom 9. März 2017 wird aufgehoben.

Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers vom 10. Februar 2017 und einer eventuellen weiteren Beschwerde gegen die für ihn erstellte Beurteilung von Eignungsübenden vom 6. Februar 2017 und gegen die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten vom 9. Februar 2017 zu dieser Beurteilung wird angeordnet.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Lesen Sie mehr zu den Gründen auf Seite 2…

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar