BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 23.02.2017, 1 WB 16/16

E-Law Admin/ Mai 18, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

1Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Kommandeurs-Dienstpostens.

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Der Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (in der derzeitigen Besoldungsgruppe) voraussichtlich mit Ablauf des … Zuletzt wurde er am … zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom … in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seit … (Dienstantritt am …) wird er als Einsatzführungsstabsoffizier bei der … in … auf einem nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten verwendet.
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Am 29. Juli 2015 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Kommandeurs …, zum 1. Juli 2016 mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Auswahlentscheidung des Präsidenten liegt eine von ihm gebilligte Entscheidungsvorlage der Abteilung III des Bundesamts für das Personalmanagement vom 23. Juli 2015 zugrunde. Dieser Vorlage beigefügt sind ein Planungsbogen für das Auswahlverfahren, der sich in eine Dienstpostenbeschreibung, eine mit einer Auswahlempfehlung zugunsten des Beigeladenen schließende Kandidatenvorstellung sowie ein Protokoll mit der Auflistung der Stellungnahmen der beteiligten Stellen gliedert, und der Personalbogen des Beigeladenen. Unter Nr. 1 des Planungsbogens befindet sich in der Rubrik „Organisationsgrundentscheidung“ die Eintragung “Querversetzung”. In der Kandidatenvorstellung werden unter Nr. 2.1 die Qualifikationen des Beigeladenen als des einzigen in die engere Wahl gezogenen Bewerbers tabellarisch dargestellt. Unter Nr. 2.2 finden sich unter der Überschrift “Für die Besetzung des Dienstpostens wurden mitbetrachtet” folgende Ausführungen zu weiteren Stabsoffizieren im Dienstgrad Oberstleutnant und Oberst:
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