e-Law Admin/ Juni 6, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tatbestand

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Der Antrag betrifft die Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten zur planm??igen Beurteilung des Antragstellers zum 30. September 2015.

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Der 1972 geborene Antragsteller war 1991 als Offiziersanw?rter in die Bundeswehr eingetreten. Seit November 2000 ist er Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem M?rz 2033 enden. Er wurde im April 2013 zum Oberstleutnant bef?rdert. 2011 war er zum …bataillon … in B. versetzt worden. Zum 4. Mai 2015 folgte die Versetzung zum … nach K.

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Am 27. Mai 2015 bewertete der Kommandeur …, Generalmajor A., die Aufgabenerf?llung des Antragstellers zum Stichtag 30. September 2015 im Schnitt mit “7,60”.

Zum Punkt 4.2 ist u.a. ausgef?hrt:

“Ich kann mir R. bei weiterer positiver Entwicklung sehr gut in Verwendungen der Ebene A16 vorstellen. Dieses gilt insbesondere in Bereichen, in denen seine Qualifikation und Bef?higung als amtlich anerkannter Sachverst?ndiger f?r den Kraftfahrzeugverkehr gewinnbringend eingesetzt werden kann.”

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Zum Punkt 5.2.2 “Verwendung auf weitere Sicht” hei?t es:

“A 16 ?mter/Kommandobeh?rden etc”.

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Erg?nzend hierzu ist unter Punkt 12 hierzu angef?hrt:

“Im Wechsel mit Fachverwendungen als aaS/T?bw, GrpLtr (A16)”.

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In der Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten vom 16. September 2015 erkl?rte (…) Admiral B., sich unter Punkt 8.2 mit der sehr guten Beurteilung in allen Punkten einverstanden. Unter Punkt 8.1 gab er als haupts?chliche Beurteilungsgrundlagen gelegentliche pers?nliche Kontakte an. Zu Punkt 8.4 f?hrte er aus, die Verwendungsvorschl?ge des Kommandeurs … f?nden seine volle Zustimmung. Die Eignung f?r Verwendungen oberhalb der Laufbahnperspektive best?tige er und sehe bei weiterer positiver Entwicklung durchaus auch die Steigerung bis A 16. Als Entwicklungsprognose vergab er unter Punkt 8.5 die Wertung “oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive”.

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Hiergegen beschwerte sich der Antragsteller im M?rz 2016. Zu dieser Beschwerde hat Admiral B. unter dem 2. Mai 2016 u.a. ausgef?hrt:

“F?r den Kommandobereich wurde zur Vorbereitung der Abstimmungsgespr?che auf der Ebene Inspekteur der Streitkr?ftebasis (InspSKB) in diesem Zusammenhang die Meldung der beabsichtigt zu vergebenden Leistungswerte einschlie?lich einer Einsch?tzung ?ber eine m?gliche Entwicklungsprognose angeordnet (Bezug 2).

F?r Oberstlt … wurde durch das … ein geplanter Durchschnittswert von 7,60 angezeigt und eine Entwicklungsprognose ‘Deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive; EP 3’ vorgeschlagen.

Unter der Annahme, dass die abschlie?ende Beurteilung in Aussagen und Wertungen diese Einsch?tzung eindeutig zum Ausdruck bringen w?rde, wurde diese Planung auf Vorschlag meiner Abteilung F?hrung durch mich mitgetragen.

Da die Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten aufgrund der h?ufig fehlenden Personenkenntnis vielfach nur auf der Grundlage von Aussagen und Wertungen erfolgt, waren die abschlie?enden Aussagen des Erstbeurteilers von besonderer Bedeutung. Gleiches gilt f?r das Potenzial des Beurteilten, sowie die prognostische Einsch?tzung der k?nftigen Entwicklung.

In der vorgelegten planm??igen Beurteilung vom 30. September 2015 wurden durch den Erstbeurteiler Kdr … im Abschnitt 5.1 ‘Verwendungsm?glichkeiten’ ausschlie?lich Verwendungsm?glichkeiten in der Dotierungsebene A15 vorgeschlagen. Im Abschnitt 5.2.2 ‘Verwendungen auf weitere Sicht’ nennt er explizit m?gliche Verwendungen in Ebene A16. Allerdings stellt er dies in der Potenzialaussage unter 4.2 ‘Zusammenfassung, Beschreibung der Pers?nlichkeit’ zugleich unter den Vorbehalt einer ‘weiteren positiven Entwicklung’.

Meiner Pflicht zur vergleichenden Betrachtung folgend, bin ich zu dieser verhalten konditionierten A16-Aussage des Erstbeurteilers in meiner Stellungnahme als n?chsth?herer Vorgesetzter (Bezug 3) vollumf?nglich gefolgt und habe deshalb von einer Vergabe einer ‘EP 3’ zum Beurteilungstermin abgesehen und die Entwicklungsprognose ‘Oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive; EP 2’ vergeben.”

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Mit Beschwerdebescheid vom 26. Mai 2016 hob der Generalinspekteur die Stellungnahme vom 16. September 2015 auf. Sie sei mangels Aush?ndigung eines Entwurfes an den Antragsteller und Er?rterung mit ihm verfahrensfehlerhaft. Au?erdem sei sie in sich widerspr?chlich. Die uneingeschr?nkte Zustimmung zu den Verwendungsvorschl?gen des Erstbeurteilers stehe im Widerspruch zu der bescheinigten Entwicklungsprognose, da diese nur eine Laufbahnentwicklung bis in die Ebene A 15 zulasse.

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Im Dezember 2016 wurde dem Antragsteller der Entwurf einer Neufassung der Stellungnahme von Admiral B. ausgeh?ndigt, zu dem er schriftlich Stellung nahm und der Gegenstand mehrerer Telefonate zwischen dem Antragsteller und Admiral B. war. Letzterer f?hrte unter dem 13. Februar 2017 aus:

“… Ich habe daraufhin am 13.02.2017 erneut telefonisch Kontakt mit R. aufgenommen und dargelegt, dass mich seine schriftlich dargelegten Argumente nicht zu ?berzeugen verm?gen, eine ?nderung meiner Stellungnahme zur Beurteilung vorzunehmen. Dabei habe ich R. auch erl?utert, dass er irrt, wenn er unter 1. seiner Stellungnahme feststellt, es habe im Rahmen der Abstimmungsgespr?che zum Beurteilungstermin 30.09.2015 ‘zwischen Kdr … und InspSKB’ Einvernehmen dahin gegeben, dass ich pers?nlich eine Entwicklungsprognose ‘deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive’ mitgetragen h?tte.

Ein solches Gespr?ch hat niemals stattgefunden. Es ist weder gem?? den Beurteilungsbestimmungen gefordert, noch ?blich, die Abstimmungsgespr?che, die der Vorbereitung von Beurteilungen dienen, pers?nlich zu f?hren. Ein Inspekteur wird regelm??ig erst nach Vorlage aller Beurteilungen eingebunden.”

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Unter dem 27. M?rz 2017 erstellte Admiral B. die Neufassung seiner Stellungnahme zu der Beurteilung “vom 27. 03. 2017”. Dort war unter Punkt 8.1 “Haupts?chliche Beurteilungsgrundlagen a) Pers?nliche Kontakte” “Keine” angekreuzt. Zu Punkt 8.1 hei?t es:

“Mit der sehr guten Beurteilung grunds?tzlich einverstanden.

Oberstleutnant … hat als stvBtlKdr, als BTlFhr und im Einsatz als Ltr BetrF? LogUGPkt T. (…) seine St?rken in der Menschenf?hrung sowie sein ?berdurchschnittliches Leistungsverm?gen eindrucksvoll nachgewiesen. Er ?berzeugt durch Gradlinigkeit, Charakterst?rke und Verantwortungsfreude.

Folgerichtig sieht der Erstbeurteilende ihn in der Spitzengruppe seiner Vergleichsgruppe im …”

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Zu Punkt 8.4 “Aussagen zum Potenzial, Begr?ndung der Entwicklungsprognose” ist ausgef?hrt:

“OTL R. hat nachgewiesen, dass er ?ber das Potential f?r Verwendungen auch oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive verf?gt. Seine Fachkenntnisse pr?destinieren ihn f?r Stabsverwendungen und Verwendungen in Bereichen, in denen seine Qualifikation und Bef?higung als amtlich anerkannter Sachverst?ndiger f?r den Kraftfahrzeugverkehr gefordert sind. Er wird aber auch in Verwendungen mit F?hrungsverantwortung seinen Mann stehen.

Ich sehe – bei anhaltender positiver Entwicklung – die M?glichkeit weiterer F?rderung.”

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Die Entwicklungsprognose liege “oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive”.

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Unter dem 5. Mai 2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen die Neufassung der Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten. In deren Begr?ndung machte er eine Befangenheit von Admiral B. geltend und f?hrte aus, die Neufassung der Stellungnahme verletze die Ziffern 401-405, 406, 602-605, 607, 608-611, 612-613, 614-616 sowie 1201-1204 der ZDv A-1340/50. Sie lasse bindende Begr?ndungen des Beschwerdebescheids vom 26. Mai 2016 au?er Acht und halte an der aufgehobenen Stellungnahme fest. Die Entwicklungsprognose “oberhalb der allgemeinen Laufbahnbeurteilung” sei nicht rechtm??ig. Im Rahmen von Abstimmungsgespr?chen zu den planm??igen Beurteilungen zum 30. September 2015 habe Admiral B. f?r den Antragsteller die Entwicklungsprognose “deutlich ?ber der allgemeinen Laufbahnprognose” mitgetragen. Der Erstbeurteiler habe auf der Grundlage h?ufiger eigener Erkenntnisse und zweier Beurteilungsbeitr?ge bei weiterer positiver Entwicklung Verwendungen bis in die Ebene A 16 empfohlen und ohne Einschr?nkungen konkrete Vorschl?ge unterbreitet. Hiernach gebe es keine “konditionierte” A 16-Aussage. In der Erstfassung seiner Stellungnahme habe Admiral B. auf der Grundlage gelegentlicher Kenntnis des Antragstellers der Bewertung und den Verwendungsvorschl?gen uneingeschr?nkt zugestimmt, aber nur eine Entwicklungsprognose “oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive” attestiert. Dies sei wegen eines Verfahrensfehlers und eines Versto?es gegen allgemeing?ltige Wertungsma?st?be aufgehoben worden. Eine f?r den Antragsteller nicht ung?nstige Entsprechung w?re der n?chsth?here Auspr?gungsgrad der Entwicklungsprognose “deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive”. Da Admiral B. einger?umt habe, dass die Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten aufgrund der h?ufig fehlenden Personenkenntnis vielfach nur auf der Grundlage von Aussagen und Wertungen des Erstbeurteilers erfolge, m?sse er dessen Einsch?tzung auch zur Entwicklungsprognose besondere Bedeutung beimessen. Das Pers?nlichkeitsbild, die dienstliche Eignung und Leistung des Antragstellers in den Abschnitten 8.1 und 8.4 seien nicht richtig dargestellt und bewertet worden. Im direkten Vergleich der Erst- und der Neufassung der Stellungnahme seien die Ausf?hrungen nachteiliger und st?nden im Widerspruch zum Leistungsbild des Antragstellers. Eine qualifizierte Begr?ndung f?r die Abweichung von der Einsch?tzung des Erstbeurteilers fehle. Admiral B. habe sich in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom 2. Mai 2016 und vom 13. Februar 2017 widerspr?chlich und entgegen den Vorgaben der ZDv A-1340/50 in Bezug auf die Abstimmungsgespr?che ge?u?ert. Dies zeige seine mangelnde Achtung der Vorgaben Zentraler Dienstvorschriften. Hiernach und wegen formaler Fehler und der Gesamtbearbeitungszeit von fast einem Jahr best?nden Zweifel an seiner Unbefangenheit.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr wies die Beschwerde mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 zur?ck. Die Stellungnahme von Admiral B. vom 27. M?rz 2017 sei rechtm??ig und verletze den Antragsteller nicht in dessen Rechten. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit nach Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv A-1340/50 sei nicht verletzt. Admiral B. habe sich nicht in allen Punkten mit der Bewertung des Erstbeurteilers einverstanden erkl?rt und stimme dessen Verwendungsvorschl?gen nicht voll zu. Vielmehr sei er nur noch grunds?tzlich mit den Bewertungen des Erstbeurteilers einverstanden und sehe die M?glichkeit einer weiteren F?rderung erst bei anhaltend positiver Entwicklung. Dies liege innerhalb seines Bewertungsspielraums. Einen Anspruch auf Vergabe einer bestimmten Entwicklungsprognose gebe es nicht. Der Wegfall positiver Beschreibungen aus der ersten Stellungnahme begr?nde keinen Beanstandungsgrund. Die Anh?rungsbestimmungen der Nr. 619 f ZDv A-1340/50 seien beachtet. Nr. 906a Aufz?hlungspunkt 3 ZDv A-1340/50 sei nicht verletzt. Admiral B. sei in noch ausreichender Weise auf einen Verwendungsvorschlag des Erstbeurteilers konkret eingegangen. Er habe auf Nachfrage mitgeteilt, hinsichtlich der pers?nlichen Kontakte m?sse es statt “keine”, “gelegentlich” hei?en. B?rofehler bei der Angabe zu den pers?nlichen Kontakten und beim Datum der Beurteilung seien nach Nr. 801 ZDv A-1340/50 zu korrigieren. Die Verletzung weiterer Vorschriften der ZDv A-1340/50 sei nicht substantiiert ger?gt.

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Gegen die Zur?ckweisung seiner Beschwerde hat der Antragsteller unter dem 19. November 2017 weitere Beschwerde und wegen der R?ge der Befangenheit von Admiral B. Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 24. Januar 2018 hat er Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestellt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antrag mit einer Stellungnahme vom 9. Februar 2018 dem Senat vorgelegt.

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Zur Begr?ndung verweist der Antragsteller auf sein Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren. Dieses vertiefend macht er geltend, Admiral B. habe einger?umt, Abstimmungsgespr?che nicht pers?nlich mit Generalmajor A. gef?hrt zu haben. Dieses Vorgehen verletze Ziffer 509a ZDv A-1340/50. Mit Schreiben vom 2. Mai 2016 habe Admiral B. best?tigt, dass er die Entwicklungsprognose “deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive” mitgetragen habe. Die von Admiral B. angenommene “konditionierte A 16-Aussage” des Erstbeurteilers gebe es nicht. Dieser habe ohne Einschr?nkungen Verwendungen auf der Ebene A 16 vorgeschlagen. Dies f?nde in der neugefassten Stellungnahme keine Ber?cksichtigung. Admiral B. d?rfe ohne eigene Beurteilungsgrundlagen in der Neufassung seiner Stellungnahme keine gegen?ber seiner vorangegangenen Stellungnahme nachteiligen ?nderungen vornehmen, ohne dies qualifiziert zu begr?nden. Er gehe von unrichtigen Sachverhalten aus, stelle sachfremde Erw?gungen an, missachte allgemeing?ltige Wertma?st?be und ?berschreite damit seinen Beurteilungsspielraum. Seiner Verpflichtung aus dem Beschwerdebescheid werde er nicht gerecht. Dass er seiner Beurteilungspflicht zum Nachteil des Antragstellers nachkomme, rechtfertige den Befangenheitsantrag. Admiral B. habe dem Antragsteller gegen?ber best?tigt, diesen gar nicht zu kennen. Die Er?rterung der neugefassten Stellungnahme mit dem Antragsteller sei nicht ordnungsgem?? gewesen, da Admiral B. zu Beginn der Er?rterung nur habe wissen wollen, ob der Antragsteller noch Fragen zur Beurteilung habe. In dem Gespr?ch sei der Antragsteller im Einzelnen auf die Entscheidungsgr?nde des Beschwerdebescheides vom 26. Mai 2016 eingegangen. Dies sei von Admiral B. verworfen worden. Der Admiral habe sich w?hrend dieses Gespr?ches ein Beurteilungsbild ?ber einen sich beschwerenden Stabsoffizier gemacht und deshalb auch in der Endfassung der Stellungnahme seine Aussage zu den pers?nlichen Kontakten beibehalten.

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Der Antragsteller beantragt,

1. die Neufassung der Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten vom 27.03.2017 zu der planm??igen dienstlichen Beurteilung vom 30.09.2015 in der Fassung des Beschwerdebescheides vom 17.10.2017 erneut aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, eine (weitere) Neufassung der Stellungnahme der n?chsth?heren Vorgesetzten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu veranlassen,

2. festzustellen, dass wegen Besorgnis der Befangenheit des Herrn Admiral B. der weitere h?here Vorgesetzte die Neufassung der Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten vom 27.03.2017 auf die planm??ige Beurteilung zum 30.09.2015 h?tte erstellen m?ssen,

3. die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschlie?lich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen.

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Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zur?ckzuweisen.

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Es tr?gt im Wesentlichen vor, der Beschwerdebescheid vom 17. Oktober 2017 sei rechtm??ig. Unzutreffende Darstellungen und Bewertungen im Pers?nlichkeitsbild und zur Eignung und Leistung des Antragstellers k?nnten nicht mit Erfolg ger?gt werden. Ernsthafte Zweifel an der Unbefangenheit von Admiral B. gebe es nicht. Besondere, ?ber dienstliche Verh?ltnisse hinausgehende Beziehungen oder Spannungen zwischen dem Antragsteller und Admiral B. gebe es ebenso wenig wie abf?llige Bemerkungen oder bewusste Benachteiligungen in dienstlichen Angelegenheiten durch Admiral B. Ernsthafte Zweifel an seiner Unbefangenheit resultierten nicht aus dem Wertungswiderspruch in der aufgehobenen Stellungnahme oder den noch zu korrigierenden “B?rofehlern” in der Neufassung. Admiral B. habe seine urspr?nglich widerspr?chliche Bewertung nicht aufrechterhalten, sondern erkl?rt, dass er mit der sehr guten Beurteilung nur noch grunds?tzlich einverstanden sei und sich in der Konsequenz auch die Verwendungsvorschl?ge des Erstbeurteilers nicht vollumf?nglich zu eigen gemacht. Es sei nicht richtig, dass er die Entwicklungsprognose “deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive” urspr?nglich mitgetragen habe. Die Behauptung des Antragstellers rei?e eine Aussage aus dem Schreiben vom 2. Mai 2016 aus dem Zusammenhang. Die Vergabe einer Entwicklungsprognose erfolge nach Nr. 910 i.V.m. Nr. 102 c ZDv A-1340/50 auf der Basis der durch den Erstbeurteilenden getroffenen Aussagen und Bewertungen als eigenst?ndige Bewertung des n?chsth?heren Vorgesetzten. Die prognostischen Teile der Bewertung seien nicht allein aus den Aussagen und Wertungen zur Aufgabenerf?llung abgeleitet und k?nnten von diesen abweichen. Auf Nachfrage habe Admiral B. angegeben, ?ber gelegentliche Kontakte zum Antragsteller zu verf?gen. Die unzutreffende Angabe in der Stellungnahme sei ein B?rofehler und werde noch korrigiert. Der Antragsteller rei?e eine Aussage aus dem Schreiben vom 2. Mai 2016 aus dem Zusammenhang. Admiral B. habe auf Nachfrage bestritten, dem Antragsteller gesagt zu haben, er w?rde ihn ?berhaupt nicht kennen. Admiral B. habe sich in der Neufassung seiner Stellungnahme entschieden, sich von den Verwendungsvorschl?gen des Erstbeurteilers zu l?sen und sich mit diesen nur grunds?tzlich einverstanden erkl?rt. Den durch den Beschwerdebescheid vom 26. Mai 2016 festgestellten Widerspruch habe er damit aufgel?st, an seiner Einsch?tzung zur Entwicklungsprognose aber festgehalten. Abstimmungsgespr?che dienten nach Nummer 201b und 509a ZDv A-1340/50 der Vorbereitung von Beurteilungen zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen und zur Gewinnung eines umfassenden Bildes. Sie ber?hrten die Unabh?ngigkeit der beurteilenden Vorgesetzten nach Nummer 509c ZDv A-1340/50 nicht. Ihre Durchf?hrung sei nicht detailliert geregelt. Ein bestimmtes Verfahren sei nicht vorgeschrieben. Unmittelbare subjektive Rechte auf pers?nliche Durchf?hrung der Abstimmungsgespr?che gebe es nicht. Admiral B. und der Erstbeurteiler h?tten ?ber das “Ranking” auch des Antragstellers Einvernehmen hergestellt. Dies sei ausreichend. Ob die Entwicklungsprognose Gegenstand des Gespr?ches gewesen sei, sei unerheblich. Ihre Vergabe sei eigenst?ndige Aufgabe des n?chsth?heren Vorgesetzten.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Entscheidungsgr?nde

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

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1. Der Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (? 21 Abs. 1 WBO) wurde zul?ssig als Unt?tigkeitsantrag gestellt, weil das Bundesministerium der Verteidigung ?ber die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 19. November 2017 nicht innerhalb eines Monats entschieden hat (? 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. ? 17 Abs. 1 Satz 2 WBO).

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a) Der Verpflichtungsantrag ist nach ? 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. ? 17 Abs. 1 Satz 2 WBO zul?ssig, insbesondere statthaft. Sowohl eine dienstliche Beurteilung als auch die Stellungnahme eines h?heren Vorgesetzten zu dieser stellen selbstst?ndig anfechtbare Ma?nahmen im Sinne des ? 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (vgl. BVerwG, Beschl?sse vom 16. Juli 2013 – 1 WB 43.12 – Buchholz 450.1 ? 17 WBO Nr. 87 Rn. 22 m.w.N. – und vom 4. Februar 2016 – 1 WB 30.15 – juris Rn. 22) und k?nnen mit einem Verpflichtungsantrag angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2014 – 1 WB 38.13 – juris Rn. 18 und vom 19. Juli 2018 – 1 WB 31.17NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 22).

24

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Zwar sind Aussagen und Wertungen in Beurteilungen zur Pers?nlichkeit, Eignung, Bef?higung und Leistung der Beurteilten grunds?tzlich nicht anfechtbar (vgl. auch Nr. 1101 Satz 1 ZDv 20/6). Sie sind als h?chstpers?nliche Werturteile einer inhaltlichen gerichtlichen Pr?fung nicht zug?nglich. Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines h?heren Vorgesetzten mit der Begr?ndung anfechten, sie versto?e gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen einger?umt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl?sse vom 26. Mai 2009 – 1 WB 48.07BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m.w.N. – und vom 19. Juli 2018 – 1 WB 31.17 – juris Rn. 23). Dies macht der Antragsteller geltend, indem er die Befangenheit des Beurteilenden (Nr. 305 ZDv 20/6), verschiedene Verst??e gegen Beurteilungsgrunds?tze, namentlich das Gebot der Widerspruchsfreiheit (Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/6), sowie Verletzungen von Verfahrensrecht r?gt.

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b) Unzul?ssig ist dagegen der Feststellungsantrag. Die Entscheidung, ob gegen?ber dem f?r die Stellungnahme zu der Beurteilung zust?ndigen Vorgesetzten die Besorgnis der Befangenheit besteht, ist keine selbstst?ndig anfechtbare dienstliche Ma?nahme im Sinne von ? 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2014 – 1 WB 49.13 – Buchholz 450.1 ? 17 WBO Nr. 89 Rn. 20 ff.). Es besteht kein sch?tzenswertes Interesse an der Feststellung der Befangenheit eines beurteilenden Vorgesetzten, solange – wie hier – die m?gliche Befangenheit des zur Beurteilung stellungnehmenden n?chsth?heren Vorgesetzten inzident im Rahmen der Pr?fung von Verfahrensfehlern der angegriffenen Stellungnahme selbst gepr?ft wird. Der Zul?ssigkeit des Feststellungsantrags steht seine Subsidiarit?t entgegen (? 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. ? 23a Abs. 2 Satz 1 WBO). F?r die Zul?ssigkeit einer Zwischenfeststellungsklage fehlt es an der ?ber die Hauptklage hinausgehenden Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1986 – 7 C 5.85 – juris Rn. 18)

26

2. Soweit der Antrag zul?ssig ist, ist er jedoch unbegr?ndet. Die Stellungnahme des Admirals B. vom 27. M?rz 2017 zu der planm??igen Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 30. September 2015 ist in der Fassung des Beschwerdebescheids des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 17. Oktober 2017 rechtm??ig und verletzt die Rechte des Antragstellers nicht. Dieser hat daher keinen Anspruch auf eine Neufassung.

27

Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist nach den Beurteilungsvorschriften, die am Beurteilungsstichtag – hier dem 30. September 2015 – galten, zu beurteilen (BVerwG, Beschl?sse vom 27. Mai 2009 – 1 WB 47.08 – Buchholz 449.2 ? 2 SLV 2002 Nr. 15 Rn. 25 m.w.N. – und vom 4. Februar 2016 – 1 WB 30.15 – Rn. 25). Ma?geblich sind hiernach die “Bestimmungen ?ber die Beurteilung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” (ZDv 20/6) und nicht der im Januar 2016 in Kraft getretene Zentralerlass “Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” A-1340/50, wenn auch beide Erlasse im Wesentlichen ?bereinstimmende Regelungen enthalten.

28

Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschr?nkt nachpr?fbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil ?ber die Eignung, Bef?higung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. – auch zum Folgenden – BVerwG, Beschl?sse vom 16. Juli 2013 – 1 WB 43.12 – juris Rn. 38, vom 12. August 2014 – 1 WB 38.13 – juris Rn. 23, vom 4. Februar 2016 – 1 WB 30.15 – Rn. 26 – und vom 19. Juli 2018 – 1 WB 31.17 – juris Rn. 40). Die Rechtm??igkeitskontrolle hat sich darauf zu beschr?nken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung bzw. Stellungnahme oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing?ltige Wertma?st?be nicht beachtet, sachfremde Erw?gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften versto?en hat. Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien f?r die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) st?ndig orientiert, kann das Gericht ferner pr?fen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen f?r Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 – 1 WB 48.07BVerwGE 134, 59 Rn. 30). Der inhaltliche Kern der Beurteilung, also die Ausf?llung des Pers?nlichkeits- und Leistungsbildes des Soldaten, ist dagegen einer gerichtlichen Nachpr?fung entzogen, weil es sich hierbei um ein h?chstpers?nliches, subjektives und insofern unvertretbares Werturteil des Beurteilenden handelt, das nicht durch die Einsch?tzung eines Au?enstehenden ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2013 – 1 WB 34.12 – juris Rn. 23).

29

a) Hiernach bestehen gegen die Rechtm??igkeit der Stellungnahme keine materiell-rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass eine Entwicklungsprognose “oberhalb der allgemeinen Laufbahnprognose” bescheinigt wurde.

30

aa) Die angegriffene Stellungnahme steht nicht in Widerspruch zu den tragenden Gr?nden des Beschwerdebescheids vom 26. Mai 2016, der auch auf die Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit gest?tzt war. Damit war der n?chsth?here Vorgesetzte verpflichtet, bei der Neufassung seiner Stellungnahme den Widerspruch zwischen der uneingeschr?nkten Zustimmung zu den Verwendungen auf der Ebene A 16 umfassenden Vorschl?gen des beurteilenden Vorgesetzten und der Bescheinigung einer Entwicklungsprognose, die nur eine Laufbahnentwicklung bis zur Ebene A 15 zulie?, aufzul?sen. Daraus folgt aber keine Verpflichtung, in der f?r den Antragsteller g?nstigeren Weise der Bescheinigung einer besseren Entwicklungsprognose eine widerspruchsfreie Stellungnahme abzugeben. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der n?chsth?here Vorgesetzte den Widerspruch durch Einschr?nkungen in seiner Zustimmung zu den Vorschl?gen des Erstbeurteilers beseitigt hat.

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bb) aaa) Der stellungnehmende Vorgesetzte hat nach Nr. 906 Buchst. a ZDv 20/6 die Pflicht zur Stellungnahme zu den Wertungen und Aussagen zur Aufgabenerf?llung auf dem Dienstposten, zum Pers?nlichkeitsprofil, zu den Verwendungsm?glichkeiten und Verwendungsvorschl?gen sowie zu den Vorstellungen des Beurteilten zum weiteren Werdegang (Abschnitte 3, 4, 5 und 7 der Beurteilung). Au?erdem erstreckt sich die Stellungnahme des n?chsth?heren Vorgesetzten nach Nr. 906 Buchst. b und Nr. 910 Buchst. a ZDv 20/6 darauf, auf der Grundlage der Aussagen und Wertungen in der Beurteilung abschlie?end das Potenzial des Beurteilten zu beschreiben und eine prognostische Einsch?tzung der k?nftigen Entwicklung abzugeben. Das besondere Kennzeichen dieser beiden Aussagen ist ihr Charakter als nicht vergangenheitsbezogene Betrachtung; sie stellen vielmehr in die Zukunft orientierte Einsch?tzungen dar. Aus diesem Aspekt zieht Nr. 102 Buchst. c ZDv 20/6 die ermessensbindende Schlussfolgerung, dass die prognostischen Teile der Beurteilung nicht allein aus den Aussagen und Wertungen zur Aufgabenerf?llung abzuleiten sind und demnach inhaltlich von diesen abweichen k?nnen. Nicht zuletzt deshalb ordnet das Bundesministerium der Verteidigung in Anlage 1/6 ZDv 20/6 (Vordruck A) an, dass vor allem die Entwicklungsprognose besonders begr?ndet werden muss. Der zust?ndige n?chsth?here Vorgesetzte hat seine Einsch?tzung des zu beurteilenden Soldaten h?chstpers?nlich und in eigener Verantwortung zu treffen (vgl. BVerwG, Beschl?sse vom 12. August 2014 – 1 WB 38.13 – juris Rn. 43 – und vom 4. Februar 2016 – 1 WB 30.15 – juris Rn. 28). Der stellungnehmende Vorgesetzte ist deshalb bei der prognostischen Einsch?tzung der k?nftigen Entwicklung und bei der Potenzialabsch?tzung nicht nur frei, ob er die Aussagen und Wertungen zur Aufgabenerf?llung best?tigt oder sich von diesen l?st; er ist insbesondere auch nicht an fr?here Beurteilungen gebunden. Einer derartigen Bindung steht entgegen, dass die inhaltliche Bewertung des Pers?nlichkeits- und Leistungsbildes eines Soldaten in den Kernbereich des gerichtlich nicht nachpr?fbaren subjektiven Werturteils des jeweiligen Beurteilenden f?llt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschl?sse vom 27. Mai 2009 – 1 WB 47.08 – Buchholz 449.2 ? 2 SLV 2002 Nr. 15 Rn. 40 und vom 4. Februar 2016 – 1 WB 30.15 – juris Rn. 31).

32

bbb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Stellungnahme gerecht. Admiral B. hat die Aussagen und Wertungen von Generalmajor A. zur Kenntnis genommen, sich zu ihnen in noch ausreichender Form ge?u?ert und sie bei der ihm obliegenden prognostischen Einsch?tzung ber?cksichtigt. Dass er den Vorschl?gen des Erstbeurteilers nicht folgt, ?berschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht.

33

(1) Admiral B. hat den Inhalt der Erstbeurteilung zutreffend erkannt und seiner Stellungnahme zugrunde gelegt. Dass er die Vorschl?ge des Erstbeurteilers zur weiteren Verwendung des Antragstellers zur Kenntnis genommen hat, ergibt sich bereits daraus, dass er in seine Stellungnahme explizit den Vorschlag des Erstbeurteilers aufnimmt, der auf die Qualifikation des Antragstellers als amtlich anerkannter Sachverst?ndiger f?r den Kraftverkehr bezogen ist. Aus dem Umstand, dass er nach der Aufhebung der ersten Stellungnahme vom 16. September 2015 der Einsch?tzung des Erstbeurteilers nicht mehr vollumf?nglich folgt, sich vielmehr nur “grunds?tzlich” mit dessen Beurteilung einverstanden erkl?rt und die volle Zustimmung zu dessen Verwendungsvorschl?gen nicht mehr ?u?ert, ergibt sich, dass er seine Einsch?tzung zum Inhalt der Erstbeurteilung neu bewertet hat. Hieraus ist ersichtlich, dass Admiral B. nicht mehr davon ausgeht, dass seine prognostische Einsch?tzung der weiteren Entwicklung des Antragstellers und diejenige des Erstbeurteilers identisch sind. Damit legt er seiner Stellungnahme das nach dem Beschwerdebescheid vom 17. Oktober 2017 zutreffende Verst?ndnis der Erstbeurteilung zugrunde.

34

(2) Nicht zu beanstanden ist, dass der n?chsth?here Vorgesetzte in seiner Prognose der Laufbahnentwicklung des Antragstellers von der Einsch?tzung des Erstbeurteilers abweicht. Hierzu ist er wegen seines eigenen Einsch?tzungsspielraums befugt.

35

Die Abweichung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Erstbeurteiler f?r seine Einsch?tzung ?ber eine breitere Tatsachengrundlage verf?gt. Dieser Umstand bindet ihn nicht an Einsch?tzungen eines unmittelbaren Vorgesetzten, der typischerweise im Dienstbetrieb h?ufiger Kontakt zum Beurteilten hat als der n?chsth?here Vorgesetzte. Diesem standen als haupts?chliche Beurteilungsgrundlage jedenfalls gelegentliche dienstliche Kontakte mit dem Beurteilten zur Verf?gung. Diese erm?glichen ihm eine eigene Einsch?tzung.

36

Dass Admiral B. in der angegriffenen Stellungnahme unter Punkt 8.1 “Haupts?chliche Beurteilungsgrundlagen a) Pers?nliche Kontakte” “keine” angekreuzt hatte, geht auf ein B?roversehen zur?ck und belegt daher das Fehlen einer Beurteilungsgrundlage nicht. Dass es sich nur um ein B?roversehen handelt, hat Admiral B. ausweislich des Beschwerdebescheids auf Nachfrage best?tigt. Glaubhaft ist dies, weil er bereits in der ersten Fassung seiner Stellungnahme gelegentliche pers?nliche Kontakte mit dem Beurteilten angegeben hatte, ohne dass der diese Stellungnahme aufhebende Beschwerdebescheid auf fehlerhafte Angaben zu den Beurteilungsgrundlagen gest?tzt ist. Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der falschen Platzierung des Kreuzes um einen Schreibfehler oder eine formale Unrichtigkeit im Sinne von Nr. 801 ZDv 20/6 handelt oder ob eine sonstige Unrichtigkeit im Sinne von Nr. 802 ZDv 20/6 vorliegt. In jedem Fall muss die vom Bundesministerium der Verteidigung zugesagte Berichtigung nach den Ma?gaben von Nr. 803 ZDv 20/6 erfolgen. Entgegen dem Vortrag des Antragstellers hat Admiral B. nicht angegeben, er kenne ihn gar nicht. Dies ist seinem Schreiben vom 2. Mai 2016 nicht zu entnehmen. Dort hat er abstrakt begr?ndet, dass und warum der Einsch?tzung des Erstbeurteilers hohe Bedeutung zukommt und hierf?r auf die “h?ufig fehlende Personenkenntnis” des n?chsth?heren Vorgesetzten verwiesen. Mit dieser abstrakten Darlegung ist keine Aussage ?ber seine konkrete Kenntnis des Beurteilten get?tigt. Soweit der Antragsteller behauptet, Admiral B. habe ihm gegen?ber in der Er?rterung der Stellungnahme am 30. Januar 2017 die Worte “ich kenne sie doch gar nicht” ge?u?ert, ist Admiral B. dem auf Nachfrage des Bundesministeriums der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren entgegengetreten. Dies ist glaubhaft, weil Admiral B. bereits in der ersten Stellungnahme vom 16. November 2016 gelegentliche Kontakte mit dem Antragsteller angegeben hat. Damit hat er – abgesehen von dem einger?umten B?roversehen – zur Frage von Kontakten mit dem Antragsteller in jedem Stadium des Verfahrens ?bereinstimmende Angaben gemacht. Es ist daher nicht plausibel, dass er in einem pers?nlichen Gespr?ch mit dem Antragsteller Kontakte bestritten haben sollte oder dass es solche entgegen seinen Angaben gar nicht gab.

37

(3) Die Vergabe der Entwicklungsprognose “oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive” ?berschreitet den Beurteilungsspielraum des n?chsth?heren Vorgesetzten nicht wegen der Zusage einer besseren Entwicklungsprognose im Rahmen von Abstimmungsgespr?chen. Admiral B. hat sich weder, wie vom Antragsteller behauptet, festgelegt, noch w?re er hieran gebunden gewesen, h?tte er sich tats?chlich so wie vom Antragsteller vorgetragen ge?u?ert.

38

Aus den Schreiben des Admiral B. vom 2. Mai 2016 und vom 13. Februar 2017 ergibt sich, dass er zwar im Ergebnis der f?r ihn durch einen Mitarbeiter gef?hrten Abstimmungsgespr?che mit dem Kommandeur des Logistikkommandos bereit gewesen war, den Vorschlag einer Entwicklungsprognose “deutlich oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive” f?r den Antragsteller mitzutragen. Da ihm zu diesem Zeitpunkt allerdings die Erstbeurteilung noch nicht im Wortlaut vorlag, handelt es sich lediglich um eine vorl?ufige Einsch?tzung nach summarischer Pr?fung. Eine solche ist bei der abschlie?enden Erstellung der Stellungnahme auf der Basis der vollst?ndigen Kenntnis entscheidungserheblicher Tatsachen zu ?berpr?fen und kann daher auch im Lichte neuer Einsch?tzungen oder Erkenntnisse ge?ndert werden. Eine Zusage zum Inhalt der eigenen Stellungnahme nach abschlie?ender Pr?fung liegt darin nicht.

39

Eine verbindliche Zusicherung liegt in einer Billigung eines Vorschlags des Erstbeurteilers schon deshalb nicht, weil Zusicherungen im Bereich des Beurteilungswesens grunds?tzlich nicht in Betracht kommen (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2016 – 1 WB 30.15 – juris Rn. 37). Verbindlich w?ren Zusicherungen zudem nur, wenn sie schriftlich erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. M?rz 2018 – 1 WB 38.17NVwZ-RR 2018, 533 Rn. 34f.), was der Antragsteller nicht behauptet.

40

(4) Die angefochtene Stellungnahme verst??t nicht gegen den allgemeing?ltigen Wertma?stab der Widerspruchsfreiheit (vgl. zum Gebot der Widerspruchsfreiheit auch Nr. 101 Abs. 2 und Nr. 401 Abs. 1 Satz 2 ZDv 20/6). Dieser Grundsatz steht nicht unterschiedlichen Bewertungen in Erst- und Zweitbeurteilung entgegen. Er verlangt vom n?chsth?heren Vorgesetzten, dass er Abweichungen von den Vorschl?gen des Erstbeurteilers in sich stimmig begr?ndet. Diesem Erfordernis wird die angegriffene Stellungnahme dadurch gerecht, dass sie der Erstbeurteilung nicht ohne Einschr?nkungen, sondern nur noch grunds?tzlich folgt. Die vom Erstbeurteiler vorgeschlagene weitere F?rderung auf Verwendungen der Ebene A 16 wird vom n?chsth?heren Vorgesetzten unter die Bedingung einer anhaltenden positiven Entwicklung des Antragstellers gestellt. Damit hat er in sich stimmig zum Ausdruck gebracht, dass er nach dem gegenw?rtigen Leistungsbild des Antragstellers die h?here Bewertung zur Entwicklungsprognose noch nicht vergeben kann, dass er den Antragsteller aber bei einer Verstetigung der Leistungsentwicklung auf dem Weg dorthin sieht.

41

b) Es liegen auch keine Verfahrensfehler vor.

42

aa) Den Anforderungen aus Nr. 619 und 620 ZDv 20/6 ist durch die ?bersendung eines Entwurfs der Stellungnahme an den Antragsteller und die Er?rterung seiner schriftlichen Einw?nde in zwei Telefonaten gen?gt. Der Antragsteller hatte damit Gelegenheit, seine Einw?nde gegen den Entwurf schriftlich und fernm?ndlich darzustellen.

43

bb) Rechte des Antragstellers sind nicht durch die Art und Weise der Durchf?hrung von Abstimmungsgespr?chen nach Nr. 509 ZDv 20/6 verletzt. Abstimmungsgespr?che dienen nach Nr. 509 Buchst. a ZDv 20/6 der einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen und der Gewinnung eines umfassenden Bildes. Dass solche Gespr?che stattgefunden haben, ergibt sich aus den Schreiben von Admiral B. vom 2. Mai 2016 und vom 13. Februar 2017. Dass sie f?r ihn durch Mitarbeiter seiner Abteilung gef?hrt wurden, rechtfertigt eine Aufhebung der angegriffenen Stellungnahme nicht. Nr. 509 ZDv 20/6 verlangt nicht, dass der n?chsth?here Vorgesetzte pers?nlich die Gespr?che f?hrt. Der Zweck der Abstimmungsgespr?che kann auch durch Einschaltung von Vertretern einer Fachabteilung erreicht werden. Gegenstand von Abstimmungsgespr?chen ist nicht die Herbeif?hrung einer Einigung ?ber die Entwicklungsprognose einzelner Beurteilter. Hier?ber entscheidet vielmehr der n?chsth?here Vorgesetzte eigenst?ndig in Aus?bung seines Einsch?tzungsspielraums. Subjektiv-?ffentliche Rechte des Antragstellers sind damit nicht verletzt.

44

cc) Admiral B. ist nicht wegen Besorgnis der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit von der Beurteilung des Antragstellers ausgeschlossen (Nr. 305 ZDv 20/6).

45

Die Voreingenommenheit eines Beurteilers unterliegt der (uneingeschr?nkten) gerichtlichen ?berpr?fung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 – 2 BvR 2357/00 – juris Rn. 32). Die Beurteilung durch einen voreingenommenen Vorgesetzten stellt einen Verfahrensfehler dar (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 – 1 WB 31.17NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 31). Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverst?ndliche Pflicht versto?en hat, den Soldaten gerecht, unvoreingenommen und m?glichst objektiv zu beurteilen. Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten oder Soldaten gen?gt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tats?chliche Besorgnis der Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. f?r das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 – 2 C 16.97BVerwGE 106, 318 <320>). Tats?chliche Voreingenommenheit liegt vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Soldaten sachlich und gerecht zu beurteilen. Die Feststellung einer tats?chlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu Beurteilenden oder diesem gegen?ber w?hrend des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben. Sachliche oder rechtliche Fehler sind f?r sich genommen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begr?nden, solange die in Rede stehende Entscheidung nicht abwegig ist oder den Anschein der Willk?r erweckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. M?rz 2017 – 2 WD 16.16 – Buchholz 450.2 ? 91 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 18).

46

Hiernach bestehen keine Anhaltspunkte f?r eine Voreingenommenheit von Admiral B. bei der Abfassung seiner Stellungnahme zur Beurteilung des Antragstellers. Aus den dargelegten Gr?nden ist die Stellungnahme vom 27. M?rz 2017 weder rechtsfehlerhaft noch willk?rlich. Die einger?umten B?roversehen dokumentieren keine Willk?r, sondern sind als Fl?chtigkeitsfehler zu werten. Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht durch die f?r den Antragsteller nachteiligen Ab?nderungen seiner ersten Stellungnahme gerechtfertigt. Diese dienten der Beseitigung der inneren Widerspr?che der ersten Stellungnahme, die zu deren Aufhebung durch den Beschwerdebescheid vom 26. Mai 2016 f?hrten und ?berschreiten aus den dargelegten Gr?nden den Beurteilungsspielraum des n?chsth?heren Vorgesetzten nicht. Admiral B. hat sich in seinen Schreiben vom 2. Mai 2016 und vom 13. Februar 2017 auch nicht widerspr?chlich ?ber den Ablauf und Inhalt von Abstimmungsgespr?chen mit dem Erstbeurteiler oder ?ber den Umfang seiner dienstlichen Kontakte zum Antragsteller ge?u?ert. Entgegen der Einsch?tzung des Antragstellers indiziert die Bearbeitungsdauer keine Voreingenommenheit eines Beurteilers.

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