e-Law Admin/ Juni 27, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Erscheint ein Ausländer unentschuldigt nicht zur Anhörung, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) kein Wahlrecht zwischen der Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylG wegen Eintritts der gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Entscheidung nach Aktenlage gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz 3 AsylG. Die zwingende Folge der fingierten Antragsrücknahme bei Nichtbetreiben des Verfahrens begründet bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Pflicht zur Einstellung des Verfahrens.

2. Hat das Bundesamt eine Sachentscheidung getroffen, obwohl es das Asylverfahren hätte einstellen müssen, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung der Sachentscheidung.

3. Allein ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung einer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG begründet noch kein Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Minden, 21. September 2018, Az: 10 K 2412/18.A, Urteil

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