BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 27.04.2017, 1 B 67/17

E-Law Admin/ Mai 23, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 24. Februar 2017, Az: 1 A 11334/16, Beschluss
vorgehend VG Trier, 23. August 2016, Az: 1 K 4289/16

Zur Frage: Wann ist die Revision grds. zulässig?

Gründe

1
A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung – wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt – keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
2
B. Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
Lesen Sie mehr über die notwendigen Anforderungen auf Seite 2…
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