e-Law Admin/ August 7, 2018/ BVerfG-Rechtsprechung, Examensrelevante Entscheidungen/ 0Kommentare

1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein.
a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.
b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.
2. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.

Neben den Begriffen der “Rechtstreue” und “Loyalität”, die in den vorangegangenen Entscheidungsgrundsätzen eindeutig dargestellt wurden. Wird in diesem Urteil im Weiteren noch auf die Anforderungen für die Verleihung von Korporationsrechten eingegangen:

  1. Dauerhaftigkeit der Existenz (Art. 140 I GG iVm Art. 137 V S.2  WRV “Gewähr der Dauer”)
    1. Geschriebene Tatbestandsvoraussetzungen
      1. Ausreichende Mitgliederzahl
      2. Verfassung (eher als “Verfasstheit” zu verstehen)
        1. Verfasstheit als tatsächlicher Zustand der Gemeinschaft
          • nach dem Willen der Weimarer Nationalversammlung: “tieferes Moment des Inhalts der Verfassung”
          • wird nach weiteren Indizien der Rechtsprechung charakterisiert
        2. Indizien: (Wertung im Einzelfall)
          1. ausreichende Finanzausstattung
          2. Mindestbestandszeit
            • kein förmliches Erfordernis einer vorherigen Erprobung als Verein
          3. Intensität des religiösen Lebens
    2. Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen
      1. Rechtstreue
        1. historische Bewertung des bisherigen Verhaltens und der Achtung der Rechtsordnung
        2. besondere Einstellungen zum Staat wie Ablehnung bestimmter Institute (zB Wahlrecht) kann umbeachtlich sein, solange kein politischer Wille, sondern ein Glaubensbekenntnis diesem zu Grunde liegt.
        3. für Religionsgemeinschaften besteht (im Gegensatz zum Staat) keine Pflicht zur Toleranz
        4. demokratische Innenstruktur ebenfalls unbeachtlich (auch hierarchische und autoritäre Strukturen sind denkbar)
      2. Loyalität (strittig, aber gem Rspr. nicht erforderlich)

Lesen Sie mehr zum Urteil auf Seite 2….

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