e-Law Admin/ Mai 15, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge – 2 BvR 572/17

Tenor:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) wird als unzulässig verworfen.
Lesen Sie mehr zu den Gründen auf Seite 2…
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