e-Law Admin/ Mai 19, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung – Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verfahrensgang

ausblendenVerfahrensgang
vorgehend VG Hamburg, 21. Februar 2017, Az: 2 K 5762/15, Beschluss
Tenor
1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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