e-Law Admin/ Mai 19, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

1 BvR 943/17

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Berlin, 27. März 2017, Az: S 17 R 662/17 ER, Beschluss

 

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,
gegen

a) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2017 – S 17 R 662/17 ER -,

b) den Beschluss des Bundeswahlausschusses vom 3. Februar 2017 – BWA 1/17 -,

c) den Beschluss des Wahlausschusses der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 5. Januar 2017 über die Zurückweisung der Vorschlagsliste des Listenträgers „Freie Liste Initiative gegen Altersarmut – IgA“,

d) die weitere Durchführung der Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Zuge der Sozialwahl 2017 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Mai 2017 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Lesen Sie mehr zu den Gründen auf Seite 2…

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