e-Law Admin/ Dezember 11, 2018/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tenor

Auf die Revision des Kl?gers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zur?ckverwiesen, soweit der Kl?ger sich gegen die im Bescheid vom 5. September 2012 erkl?rte Aufrechnung wendet.

Im ?brigen wird die Revision zur?ckgewiesen.

Tatbestand

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Der Kl?ger wendet sich gegen zwei Erstattungsforderungen des Beklagten und eine zugleich erkl?rte Aufrechnung.

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Der Kl?ger, der unter Betreuung durch seine Prozessbevollm?chtigte steht, bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nord und daneben von dem beklagten Tr?ger der Sozialhilfe Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zw?lftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII). Der Beklagte bewilligte Grundsicherungsleistungen ua f?r den Bewilligungsabschnitt vom 1.10.2011 bis zum 30.9.2012 (Bescheid vom 30.9.2011). Gegen den Bescheid legte der Kl?ger Widerspruch ein, ohne diesen in der Folge zu begr?nden. F?r die Zeit vom 1.1.2012 bis 30.9.2012 ?nderte der Beklagte die Bewilligung zugunsten des Kl?gers und bewilligte ab diesem Zeitpunkt monatlich 233,61 Euro (Bescheid vom 25.11.2011). Nachdem die Rente zum 1.7.2012 erh?ht worden war und der Kl?ger die Abrechnung seiner Mietnebenkosten vorgelegt hatte, wonach sich ein Guthaben zu seinen Gunsten ergab, ?nderte der Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 30.9.2011 und vom 25.11.2011 die Bewilligung f?r die Monate Juli bis September 2012 und bewilligte f?r Juli und August noch 222,57 Euro und f?r September 2012 noch 198,57 Euro. Es sei eine ?berzahlung in H?he von insgesamt 57,12 Euro eingetreten, deren Erstattung verlangt werde; insoweit werde der Betrag von der Zahlung f?r Oktober 2012 einbehalten. Der Bescheid werde Gegenstand des Widerspruchsverfahrens (Bescheid vom 5.9.2012). Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als unzul?ssig zur?ck (Widerspruchsbescheid vom 20.12.2012).

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Nachdem der Kl?ger eine vollst?ndige Abrechnung der Nebenkosten eingereicht hatte, hob der Beklagte die Bewilligung f?r die Monate August und September 2012 weitergehend auf und bewilligte f?r August 2012 noch 42,57 Euro und f?r September 2012 noch 18,57 Euro und verlangte eine (weitere) Erstattung von 360 Euro (Bescheid vom 6.12.2012). Den urspr?nglich gegen den Bescheid vom 25.11.2011 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte als unbegr?ndet zur?ck und bezog in seine Pr?fung dabei ausdr?cklich die Bescheide vom 5.9.2012 und vom 6.12.2012 ein (Widerspruchsbescheid vom 12.4.2013). Hiergegen hat der Kl?ger Klage zum Sozialgericht (SG) Neubrandenburg erhoben; das SG hat auf Antrag der Beteiligten das Ruhen dieses Verfahrens angeordnet.

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Die Klage gegen den Bescheid vom 5.9.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.12.2012 hat das SG abgewiesen. Zur Begr?ndung seiner Entscheidung hat es ausgef?hrt, der Bescheid vom 5.9.2012 sei insgesamt, nicht nur soweit er die urspr?ngliche Bewilligung ?ndere, Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nach ? 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geworden. ? 86 SGG sei wie ? 96 Abs 1 SGG auszulegen. Die vorliegenden Bescheide bauten aber aufeinander auf und tr?fen insgesamt eine Entscheidung ?ber die H?he der Leistung. Sie seien damit Gegenstand des bei ihrem Erlass anh?ngigen Widerspruchsverfahrens geworden (Urteil vom 28.4.2016).

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Hiergegen wendet sich der Kl?ger mit der Sprungrevision und r?gt die Verletzung von ? 86 SGG und ? 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X). Sowohl die Erstattungsforderungen in den Bescheiden vom 5.9.2012 und vom 6.12.2012 als auch die Aufrechnung im Bescheid vom 5.9.2012 seien durch selbst?ndige Verwaltungsakte verf?gt worden. Sie ?nderten die Bewilligung nicht. Sie st?nden zwar im Sachzusammenhang mit den Bewilligungsentscheidungen, dieser reiche aber f?r die Anwendung des ? 86 SGG nicht aus. Lediglich die weiteren Erstattungsforderungen f?r August und September 2012, die mit Bescheid vom 6.12.2012 verf?gt worden seien, seien Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden, das vorliegend zur ?berpr?fung stehe. Das SG h?tte s?mtliche Erstattungsforderungen und die Aufrechnung in der Sache ?berpr?fen m?ssen. Jedenfalls die Aufrechnung sei in der Sache rechtswidrig, weil eine Ermessensaus?bung nach ? 26 Abs 2 SGB XII durch die Beh?rde nicht erfolgt sei.

6

Der Kl?ger beantragt sinngem??,
das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 28. April 2016 und die Bescheide des Beklagten vom 5. September 2012 und vom 6. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2012 aufzuheben, soweit die Bescheide eine Erstattung und Aufrechnung regeln.

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Der Beklagte beantragt,
die Revision zur?ckzuweisen.

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Er h?lt die angegriffenen Entscheidungen f?r zutreffend.

Entscheidungsgr?nde

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Die Sprungrevision ist zul?ssig. Zwar ist sie vorliegend nachtr?glich durch Beschluss des SG vom 2.11.2016 fehlerhafterweise ohne die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zugelassen worden; gleichwohl ist der Senat an die Zulassung im Beschluss gebunden (vgl nur BSG Urteil vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 13/06 R – Juris RdNr 9; zum Streitstand Nguyen in jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, ? 161 RdNr 48). Auch die schriftliche Zustimmung des Beklagten zur Einlegung der Sprungrevision (vgl ? 161 Abs 1 Satz 3 SGG) liegt vor. Die vom Gesetz geforderte Zustimmung des Gegners zur Sprungrevision meint zwar nicht dessen Einverst?ndnis mit “einem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision” (wie sie hier ausdr?cklich erkl?rt ist), sondern Zustimmung zur Einlegung der Revision anstelle der Berufung. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei um eine Erkl?rung (vom 13.7.2016), die zwar vor der Zulassung der Sprungrevision, aber nach Zustellung des vollst?ndigen Urteils (am 7.7.2016) abgegeben worden ist. In einem solchen Fall spricht nichts dagegen, in einer Zustimmung zu “einem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision” auch die Zustimmung zu deren Einlegung zu sehen, sofern dies nach den erkennbaren Umst?nden dem wirklichen Willen des Erkl?renden entspricht (Bundesverwaltungsgericht Buchholz 310 ? 134 VwGO Nr 41; zur pauschalen Zustimmung zu einer Sprungrevision BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 ? 98 Nr 1, RdNr 8). Da die Beteiligten vor dem SG allein ?ber eine bislang vom Revisionsgericht nicht gekl?rte Rechtsfrage gestritten haben, deren baldige Kl?rung sie herbeif?hren wollten, sprechen hier alle Umst?nde f?r diese Auslegung. Anderenfalls h?tte die erkl?rte Zustimmung auch keinen nachvollziehbaren Hintergrund.

10

Die Sprungrevision ist nur zum Teil im Sinne der Aufhebung und Zur?ckverweisung der Sache begr?ndet, im ?brigen aber unbegr?ndet. Entgegen der Auffassung des SG ist die Klage zul?ssig, soweit sich der Kl?ger gegen die durch Verwaltungsakt im Bescheid vom 5.9.2012 erkl?rte Aufrechnung wendet. Ob sie auch begr?ndet ist, wird das SG nach Zur?ckverweisung im Einzelnen zu pr?fen haben; die Feststellungen insoweit lassen eine abschlie?ende Entscheidung durch den Senat nicht zu (? 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Wegen der Erstattungsforderungen hat das SG die Klage dagegen zutreffend als unzul?ssig angesehen; die Revision ist insoweit zur?ckzuweisen (? 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

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Gegenstand des Klage- und Revisionsverfahrens ist zun?chst der Bescheid vom 5.9.2012, soweit er einerseits eine Regelung iS des ? 31 SGB X ?ber die Erstattungsforderung in H?he von 57,12 Euro und andererseits ?ber die Aufrechnung dieser Erstattungsforderung mit den Zahlungsanspr?chen des Kl?gers f?r Oktober 2012 trifft, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.12.2012. Gegen diese Regelungen (zur Kompetenz einer Beh?rde, statt durch Willenserkl?rung durch Verwaltungsakt aufzurechnen vgl BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 ? 96 Nr 1, RdNr 11; BSGE 121, 185 = SozR 4-7862 ? 11 Nr 1, RdNr 12 f) wendet sich der Kl?ger (in objektiver Klageh?ufung) zutreffend mit der Anfechtungsklage (? 54 Abs 1 SGG). Der Kl?ger hat sich zudem (im Sinne der Meistbeg?nstigung) im vorliegenden Klageverfahren mit derselben Argumentation auch gegen die mit Bescheid vom 6.12.2012 festgesetzte weitere Erstattungsforderung gewandt. Im vorliegenden Verfahren nicht angegriffen hat der Kl?ger dagegen die in den genannten Bescheiden jeweils geregelte (teilweise) Aufhebung der urspr?nglichen Bewilligung. Diese Verwaltungsakte, die gest?tzt auf ? 48 SGB X die vorangehenden Bewilligungsbescheide zu Ungunsten des Kl?gers abge?ndert haben, sind Gegenstand des weiteren beim SG anh?ngigen Klageverfahrens gegen die urspr?nglichen Bewilligungsbescheide (vgl ?? 86, 96 Abs 1 SGG; zu einer solchen Konstellation nur BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 ? 82 Nr 11, RdNr 11), wovon die Beteiligten und das SG zutreffend ausgehen.

12

Die Klage ist aber unzul?ssig, soweit der Kl?ger die in den Bescheiden vom 5.9.2012 und 6.12.2012 festgesetzten Erstattungsforderungen angegriffen hat. Diese Entscheidungen sind zumindest in analoger Anwendung des ? 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen die Ausgangsbescheide vom 30.9.2011 und 25.11.2011 geworden.

13

? 86 Halbsatz 1 SGG bestimmt wegen der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage seit Inkrafttreten des SGG unver?ndert: Wird w?hrend des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abge?ndert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens. Demgegen?ber wird nach ? 96 Abs 1 SGG in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung des Gesetzes zur ?nderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGG/ArbGG?ndG – vom 26.3.2008 <BGBl I 444>) ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt ab?ndert oder ersetzt. Mit der Neufassung des ? 96 SGG soll verhindert werden, dass im Wege einer analogen Anwendung ein neuer Verwaltungsakt in das sozialgerichtliche Verfahren einbezogen wird, dem ein anderer und bisher nicht ber?cksichtigter Sachverhalt zugrunde liegt und der mit dem anh?ngigen Streitgegenstand lediglich in irgendeinem tats?chlichen oder rechtlichen Zusammenhang steht (vgl BT-Drucks 16/7716 S 19 f).

14

Diese in der Gesetzesbegr?ndung f?r eine ?nderung des ? 96 SGG angef?hrten Gr?nde gelten f?r das Vorverfahren indes regelm??ig nicht, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat. Insbesondere die Gr?nde, die bereits vor ?nderung des SGG gegen eine analoge Anwendung des ? 96 SGG bei abschnittsweiser Bewilligung im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung f?r Arbeitsuchende – (SGB II) und des SGB XII sprachen (grundlegend BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 ? 20 Nr 1, RdNr 30) und auf die auch die Gesetzesbegr?ndung Bezug nimmt, liegen w?hrend des Widerspruchsverfahrens nicht vor. Bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist von der Bewilligung regelm??ig ein Zeitraum von einem Jahr erfasst (vgl ? 44 Abs 3 Satz 1 SGB XII). Innerhalb dieses Zeitraums ist ein Widerspruchsverfahren ?blicherweise abgeschlossen (vgl die Frist zur Erhebung einer Unt?tigkeitsklage von drei Monaten in ? 88 Abs 2 SGG). Die Einbeziehung eines Sachverhalts, der die mit dem Widerspruch angegriffene Regelung nicht unmittelbar ?ndert, sondern mit ihr nur in einem engen Sachzusammenhang steht, wird schon von daher – anders als mit weiterem Zeitablauf im Klage- und Berufungsverfahren – nicht der Regelfall sein und sich auf einen ?berschaubaren Zeitraum erstrecken. Insoweit gilt bei einer analogen Anwendung des ? 86 SGG nicht der angef?hrte Einwand fehlender Prozess?konomie, weil bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids die Verwaltung ohnedies das Verfahren in der Hand beh?lt und auch ohne Weiteres alle bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids ergangenen Bewilligungen ?berpr?fen kann und muss (vgl zu Folgebescheiden f?r einen n?chsten Bewilligungsabschnitt BSG Urteil vom 17.6.2008 – B 8 AY 11/07 R – Juris RdNr 10; BSG Urteil vom 14.4.2011 – B 8 SO 12/09 R – Juris RdNr 11 insoweit in BSGE 108, 123 = SozR 4-3500 ? 82 Nr 7 nicht abgedruckt; vgl ferner f?r das Verh?ltnis von Ausgangsbescheiden zu ?berpr?fungsbescheiden im Widerspruchsverfahren BSGE 115, 158 = SozR 4-2500 ? 186 Nr 4, RdNr 9; vgl nunmehr auch der f?r das Recht der Grundsicherung f?r Arbeitsuchende zust?ndige 14. Senat in BSG SozR 4-1500 ? 86 Nr 3 RdNr 21). Im ?brigen hat der Gesetzgeber trotz ?berwiegender Ablehnung der Rechtsprechung in der Literatur (vgl Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, ? 86 RdNr 3; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl 2014, ? 86 RdNr 13; Senger in jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, ? 86 SGG RdNr 23; Hintz in BeckOK, Stand Juni 2018, SGG, ? 86 RdNr 1 und 3; Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, ? 86 RdNr 3; wie hier Behrend in Hennig, SGG, Stand Oktober 2013, ? 86 RdNr 10 und wohl auch Binder in L?dtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl 2017, ? 86 RdNr 3) keinen Anlass gesehen, ? 86 SGG zu ?ndern.

15

Die dargestellten Gesichtspunkte f?r eine Einbeziehung des Verwaltungsakts in ein Widerspruchsverfahren gegen einen Bewilligungsbescheid in entsprechender Anwendung des ? 86 SGG gelten ohne jede Einschr?nkung f?r die Regelung ?ber eine Erstattungsforderung, die zugleich mit der Aufhebungsverf?gung auf Grundlage von ? 50 Abs 1 SGB X geltend gemacht und – wie dies regelm??ig der Fall ist (vgl ? 50 Abs 3 Satz 2 SGB X) – mit dieser verbunden wird (so ohne eingehende Begr?ndung bereits BSG SozR 4-4200 ? 11 Nr 43 RdNr 17; anders dagegen Senger in jurisPK-SGG, aaO, RdNr 23; Hintz, aaO, ? 86 SGG RdNr 3; SG Dresden Urteil vom 18.5.2015 – S 48 AS 1942/13 – Juris RdNr 23). Gr?nde der Prozess?konomie sprechen in dieser Konstellation f?r eine Einbeziehung in das Widerspruchsverfahren (darauf verweist trotz im ?brigen ablehnender Haltung auch Senger aaO). Da eine Vorgreiflichkeit des Verfahrens gegen die Aufhebung besteht, liegt der Sinn in ? 50 Abs 3 Satz 2 SGB X darin, die Rechtsfragen der R?ckabwicklung des Sozialleistungsverh?ltnisses m?glichst schnell und einheitlich zu kl?ren (vgl bereits BVerwGE 90, 25, 34). Geht man trotz Verbindung der beiden Entscheidungen in einem Bescheid davon aus, dass die Entscheidung ?ber die Erstattung getrennt von der Aufhebungsentscheidung, die bereits Gegenstand eines anderen anh?ngigen Verfahrens ist, angegriffen werden m?sste, vergr??ert sich aber das Risiko, dass der Erstattungsbescheid Bestandskraft erlangt, bevor ?ber die Aufhebung entschieden ist (vgl Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Stand August 2016, ? 50 RdNr 82). Gesichtspunkte, die gegen eine Einbeziehung sprechen k?nnten, treten demgegen?ber in dieser Konstellation zur?ck: Ein Folgezeitraum ist insoweit ohnehin nicht betroffen. Es handelt sich in ?brigen um eine gebundene Entscheidung; ist die Aufhebungsentscheidung sachlich richtig, beschr?nkt sich die Pr?fung der Entscheidung ?ber die Erstattung darauf, ob dem Erstattungsverlangen selbst gegen?ber Einwendungen entgegengesetzt werden k?nnen (vgl etwa BSG SozR 4-1300 ? 48 Nr 18 RdNr 61-62 mwN). Zwar sind weitere Sachverhaltselemente in die ?berpr?fung der Entscheidungen durch die Widerspruchsbeh?rde mit einzubeziehen; die Gefahr einer ?berfrachtung des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts besteht aber im Verh?ltnis von Aufhebungs- zu Erstattungsbescheid nur in Ausnahmef?llen. Ob diese Gesichtspunkte auch dazu f?hren, dass ein Erstattungsverwaltungsakt dann Gegenstand des Gerichtsverfahrens wird, wenn auch der Aufhebungsverwaltungsakt Gegenstand eines Verfahrens nach ? 96 Abs 1 SGG geworden ist, weil auch im Anwendungsbereich des ? 96 Abs 1 SGG mit der ?nderung durch den Gesetzgeber lediglich verhindert werden sollte, dass der Streitstoff in wesentlicher Hinsicht erweitert wird, und diese Situation bei unmittelbar aufeinander aufbauenden Regelungen nach ?? 45, 48, 50 Abs 1 SGB X aber nicht vorliegt (hierzu Bienert, NZS 2011, 732), kann offenbleiben.

16

Dagegen ist die im Bescheid vom 5.9.2012 enthaltene Regelung, die Erstattungsforderung im Folgemonat von der laufenden Zahlung einzubehalten, nicht nach ? 86 SGG (auch nicht in analoger Anwendung) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden. Der Sache nach handelt es sich um eine durch Verwaltungsakt erkl?rte Aufrechnung (vgl BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 ? 96 Nr 1), f?r die Rechtsgrundlage nur ? 26 Abs 2 SGB XII sein kann, weil wegen der Hilfebed?rftigkeit des Kl?gers eine Aufrechnung nach den allgemeinen Vorschriften ausscheidet (vgl ? 51 Abs 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – <SGB I>).

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Ein enger Sachzusammenhang mit den Entscheidungen ?ber die Aufhebung und die Erstattung, der eine analoge Anwendung des ? 86 SGG rechtfertigt, ergibt sich f?r Entscheidungen ?ber die Aufrechnung nach ? 26 Abs 2 SGB XII aber nicht. Nach dessen Satz 1 1. Alt kann die Leistung bis auf das jeweils Unerl?ssliche mit Anspr?chen des Tr?gers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn es sich (ua) um Anspr?che auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vors?tzlich oder grob fahrl?ssig unrichtige oder unvollst?ndige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat. Zwar schlie?t auch die Aufrechnungsentscheidung damit (ua) an eine Erstattungsforderung wegen zu Unrecht erbrachten Leistungen an. Die nach ? 26 Abs 2 SGB XII vorgesehene Pr?fung geht aber wesentlich ?ber die Pr?fung hinaus, die wegen der miteinander verbundenen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen erforderlich ist. Die Aufrechnung steht im Ermessen des Sozialhilfetr?gers und ist nur f?r bestimmte Fallgestaltungen des Leistungsmissbrauchs m?glich. Insbesondere wenn der Bewilligungsbescheid wegen erzielten Einkommens aufgehoben worden ist, erfordert die Entscheidung ?ber die Aufrechnung die eigenst?ndige Pr?fung, ob auch Vorsatz oder grobe Fahrl?ssigkeit des Leistungsempf?ngers vorlagen. Au?erdem erfordert die Aufrechnung die Pr?fung der Hauptforderung, gegen die der Sozialhilfetr?ger aufrechnen will, also des Zahlungsanspruchs des Hilfeempf?ngers auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Insoweit ist eine vollst?ndige Bedarfspr?fung im Hinblick auf das “zum Leben unerl?ssliche” im Einzelfall erforderlich, die im bereits anh?ngigen Widerspruchsverfahren nicht Pr?fungsma?stab ist. Schlie?lich k?nnen auch Ermessensgesichtspunkte zu pr?fen sein, die sich nicht unmittelbar aus dem bereits anh?ngigen Rechtsverh?ltnis (also der Leistungsbewilligung selbst) ergeben, etwa die weitere pers?nliche und famili?re Situation des Leistungsempf?ngers, die Auswirkungen auf die Familien- bzw Haushaltsangeh?rigen und das individuelle Ausma? der mit der Aufrechnung verbundenen Einschr?nkung des t?glichen Lebens (vgl dazu nur Holzhey in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, ? 26 RdNr 47). Ob sich f?r die Einbeziehung einer auf ? 51 SGB I gest?tzten Aufrechnung andere Gesichtspunkte ergeben, die f?r eine analoge Einbeziehung nach ? 86 SGG sprechen (vgl zu einer analogen Anwendung von ? 96 SGG BSG Urteil vom 18.2.1981 – 1 RA 113/79 – Juris RdNr 24, insoweit in SozR 2200 ? 1262 Nr 19 nicht abgedruckt), kann offenbleiben.

18

Da das SG weitere Feststellungen zum Sachverhalt nicht getroffen hat, ist dem Senat eine abschlie?ende Entscheidung ?ber die Rechtm??igkeit der Aufrechnung in der Sache nicht m?glich.

19

Das SG wird ggf auch ?ber die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden haben.

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