e-Law Admin/ Dezember 4, 2019/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tenor

Auf die Beschwerde des Kl?gers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2018 – L 12 AS 278/18 – aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zur?ckverwiesen.

Gr?nde

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I. Streitgegenstand ist ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt, der f?r den Zeitraum 10.2.2016 bis 9.8.2016 galt (Bescheid vom 10.2.2016; Widerspruchsbescheid vom 13.4.2016).

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Auf Anfrage des SG hat der Kl?ger am 25.6.2016 erkl?rt, mit einem Urteil ohne m?ndliche Verhandlung einverstanden zu sein. Mit gerichtlichem Hinweisschreiben vom 6.9.2017 hat das SG die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Klage nach Ablauf des Geltungszeitraums des Verwaltungsakts unzul?ssig geworden sei. Das SG hat ohne m?ndliche Verhandlung entschieden und die Klage als unzul?ssig abgewiesen; ein erneutes Einverst?ndnis hierzu hat es nicht eingeholt (Urteil vom 22.1.2018). Die Berufung des Kl?gers hat das LSG mit Beschluss nach ? 153 Abs 4 SGG unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgr?nde des SG zur?ckgewiesen (Beschluss vom 13.9.2018). Hiergegen wendet sich der Kl?ger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.

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II. Die Beschwerde des Kl?gers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG vom 13.9.2018 ist zul?ssig, denn er hat mit ihr eine Verletzung von ? 153 Abs 4 Satz 1 SGG und damit zugleich einen Versto? gegen das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 Satz 2 GG hinreichend bezeichnet (? 160a Abs 2 Satz 3 iVm ? 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Die Beschwerde ist insoweit auch begr?ndet.

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Nach ? 153 Abs 4 Satz 1 SGG kann das LSG die Berufung durch Beschluss zur?ckweisen, wenn es sie einstimmig f?r unbegr?ndet und eine m?ndliche Verhandlung f?r nicht erforderlich h?lt, falls die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des SG kein Gerichtsbescheid ist. Die Entscheidung nach ? 153 Abs 4 SGG steht im pflichtgem??en Ermessen des Berufungsgerichts und kann vom Revisionsgericht nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erw?gungen und grobe Fehleinsch?tzungen ?berpr?ft werden (stRspr; vgl nur BSG vom 2.5.2001 – B 2 U 29/00 R – SozR 3-1500 ? 153 Nr 13; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, ? 153 RdNr 16 mwN).

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Eine solche Fehleinsch?tzung liegt hier vor. Sie setzt voraus, dass die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne m?ndliche Verhandlung bei Abw?gung aller danach zu ber?cksichtigenden Umst?nde nicht zu rechtfertigen ist (zuletzt BSG vom 18.6.2019 – B 9 V 38/18 B – RdNr 10 mit Nachweis ?lterer Rechtsprechung). Dies ist ua dann der Fall, wenn (bereits) das SG unter Berufung auf ? 124 Abs 2 SGG ohne m?ndliche Verhandlung entschieden hatte, obwohl dies nicht zul?ssig war (ausf?hrlich BSG vom 6.4.2011 – B 4 AS 188/10 B – RdNr 5). Der Verfahrensmangel des erstinstanzlichen Verfahrens wirkt in der Entscheidung des LSG fort, wenn dieses ebenfalls ohne m?ndliche Verhandlung durch Beschluss nach ? 153 Abs 4 SGG entscheidet.

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Die Entscheidung des SG durch Urteil ohne m?ndliche Verhandlung erfolgte vorliegend verfahrensfehlerhaft, weil es an einem wirksamen Einverst?ndnis fehlte. Mit Ablauf des Geltungszeitraums des streitgegenst?ndlichen Verwaltungsakts hatte sich die Sachlage entscheidungserheblich ge?ndert. Es entspricht der st?ndigen Rechtsprechung des BSG, dass die – vorliegend noch im Geltungszeitraum des Verwaltungsakts abgegebene – Einverst?ndniserkl?rung bei wesentlicher ?nderung der Sach- oder Rechtslage ihre Wirksamkeit verliert, weil sie unter dem Vorbehalt der im Wesentlichen unver?nderten Prozesslage steht (vgl nur BSG vom 6.10.1999 – B 1 KR 17/99 R – SozR 3-1500 ? 124 Nr 4; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, ? 124 RdNr 3 f mwN).

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Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Kl?ger vom SG auf die ver?nderte Sachlage hingewiesen worden war und nicht von sich aus erkl?rt hatte, mit einer Entscheidung ohne m?ndliche Verhandlung nicht mehr einverstanden zu sein, sondern stattdessen eine vermeintliche ?berl?nge des Verfahrens ger?gt hat. Da das urspr?nglich erteilte Einverst?ndnis nach dem oben genannten Ma?stab unwirksam geworden war, musste es erneut “klar, eindeutig und vorbehaltlos” (BSG vom 3.6.2009 – B 5 R 306/07 B – RdNr 10 mwN) erkl?rt werden, um gleichwohl eine Entscheidung nach ? 124 Abs 2 SGG zu erm?glichen. Dies war nicht erfolgt.

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Wegen des vorliegenden Verfahrensmangels war das LSG bei seinem Beschluss nicht vorschriftsm??ig besetzt. Die Verletzung des ? 153 Abs 4 Satz 1 SGG wegen der fehlerhaften Ermessensbet?tigung f?hrt zur unvorschriftsm??igen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (? 202 Satz 1 SGG iVm ? 547 Nr 1 ZPO), bei dem eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist (vgl BSG vom 19.10.2016 – B 14 AS 155/16 B und B 14 AS 156/16 B – jeweils RdNr 4 mit Nachweisen ?lterer Rechtsprechung). Dieser die angefochtene Entscheidung des LSG insgesamt betreffende absolute Revisionsgrund f?hrt zur Aufhebung und Zur?ckverweisung (? 160a Abs 5 SGG).

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Die zuletzt mit Schreiben des Kl?gers vom 4.8.2019 pers?nlich erfolgten Ausf?hrungen k?nnen schon wegen des nach ? 73 Abs 4 SGG geltenden Vertretungszwangs nicht ber?cksichtigt werden.

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Die Entscheidung ?ber die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Entscheidung des LSG vorbehalten.

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