e-Law Admin/ Dezember 11, 2018/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tenor

Die Beschwerde des Kl?gers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2017 wird zur?ckgewiesen.

Der Kl?ger tr?gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der au?ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Der Streitwert wird f?r das Beschwerdeverfahren auf 3241,99 Euro festgesetzt.

Gr?nde

1

I. Streitig ist ein Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung.

2

Der Kl?ger nimmt im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenzahn?rztlichen Vereinigung an der vertragszahn?rztlichen Versorgung teil. Er setzte der Versicherten G. eine von der zu 2. beigeladenen Krankenkasse genehmigte Ober- und Unterkieferteleskopversorgung ein. Danach suchte die Patientin den Kl?ger viermal zur Nachbehandlung auf. Nach dem dritten Nachbehandlungsversuch meldete die Patientin bei der Beigeladenen zu 2. M?ngel der Versorgung an. Die Prothesen hielten nicht und die Teleskope “klickten” nicht richtig ein. Das daraufhin von der Beigeladenen zu 2. eingeholte zahnmedizinische Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Zahnersatz nicht frei von Fehlern und M?ngeln sei und dass eine Neuanfertigung erforderlich sei. Im Rahmen des von der Beigeladenen zu 2. daraufhin eingeleiteten M?ngelr?geverfahrens wurde die Patientin durch die zahn?rztlichen Mitglieder des Prothetikausschusses S?dbayern untersucht. Aufgrund der festgestellten Befunde kamen die zahn?rztlichen Mitglieder des Prothetikausschusses ebenfalls zu dem Ergebnis, dass zur Wiederherstellung einer ausreichenden Funktion eine Neuversorgung des Ober- und des Unterkiefers erforderlich sei. Dem Antrag der Krankenkasse auf R?ckerstattung der geleisteten Festzusch?sse gab der Ausschuss statt.

3

Im anschlie?enden Widerspruchsverfahren machte der Kl?ger geltend, dass ihm die M?glichkeit der Nachbesserung gegeben werden m?sse. Dass eine Neuversorgung geboten sei, k?nne nicht nachvollzogen werden. Schuldhaftes und vertragswidriges Verhalten sei ihm nicht anzulasten. Den Widerspruch des Kl?gers wies der beklagte Prothetik-Einigungsausschuss zur?ck. Klage und Berufung des Kl?gers blieben ebenfalls ohne Erfolg. Das LSG ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der der Patientin eingegliederte Zahnersatz mangelhaft war, dass dieser Mangel nur durch eine Neuanfertigung behoben werden k?nne und dass der Versicherten eine Fortsetzung der Behandlung durch den Kl?ger unter den gegebenen Umst?nden nicht zumutbar gewesen sei.

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Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht der Kl?ger die grunds?tzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gem?? ? 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend.

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II. 1. Die Beschwerde des Kl?gers ist nicht begr?ndet.

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Die Revisionszulassung wegen grunds?tzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren kl?rungsf?hig (entscheidungserheblich) sowie kl?rungsbed?rftig und ?ber den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 – 1 BvR 1411/91 – SozR 3-1500 ? 160a Nr 7 S 14; s auch BSG Beschluss vom 16.11.1995 – 11 BAr 117/95 – SozR 3-1500 ? 160a Nr 19 S 34 f; BSG Beschluss vom 14.8.2000 – B 2 U 86/00 B – SozR 3-1500 ? 160a Nr 30 S 57 f mwN). Die Kl?rungsbed?rftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits gekl?rt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender h?chstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten l?sst (BSG Beschluss vom 11.10.2017 – B 6 KA 29/17 B – Juris RdNr 4).

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Der Kl?ger bezeichnet folgende Rechtsfrage als grunds?tzlich kl?rungsbed?rftig:

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“Kann ein substantiiertes Bestreiten von – nach dem Abbruch der zahn?rztlichen Behandlung durch den Versicherten – gutachterlich festgestellten M?ngeln

????????

beziehungsweise

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der nachtr?gliche Verweis des Zahnarztes auf die aus seiner Sicht bestehende M?glichkeit der Nachbesserung anstelle der gutachterlich f?r erforderlich gehaltenen Neuanfertigung des Zahnersatzes das f?r die zahn?rztliche Behandlung notwendige Vertrauensverh?ltnis zwischen Zahnarzt und Versicherten [Versichertem] auch dann wegen Uneinsichtigkeit i. S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zerst?ren, wenn der Versicherte schon nach der erstmaligen Begutachtung nicht mehr zu[r] Fortsetzung seiner Behandlung in der Praxis des erstbehandelnden Zahnarztes bereit ist”?

8

Die formulierte Rechtsfrage ist in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Mit der Auffassung, dass der Patientin eine Fortsetzung der Behandlung bei dem Kl?ger nicht zuzumuten ist, hat sich das LSG in erster Linie auf den Umstand gest?tzt, dass es diesem in vier Nachbehandlungen nicht gelungen ist, die aufgezeigten M?ngel zu beseitigen. Das LSG hat lediglich erg?nzend ausgef?hrt, es falle “zudem ? auf”, dass der Kl?ger auch im Berufungsverfahren die Notwendigkeit der Neuanfertigung bestreite und weiterhin vortrage, eine Nachbesserung sei m?glich und zumutbar. Dass dieser im Urteil erg?nzend bezeichnete Gesichtspunkt f?r die Entscheidung tragend geworden ist, hat der Kl?ger jedenfalls nicht dargelegt.

9

Bei der Frage, ob und in welcher Weise das Gericht der Einsicht des Zahnarztes in die Fehlerhaftigkeit seiner Behandlung f?r die Entscheidung ?ber einen Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung Bedeutung beimisst, handelt es sich im ?brigen um eine Frage des Einzelfalles, die einer generalisierenden Beantwortung im Revisionsverfahren nicht zug?nglich ist.

10

Ferner ist in der Rechtsprechung des Senats gekl?rt, dass der ?rztliche Behandlungsvertrag durch ein besonderes Vertrauensverh?ltnis gepr?gt ist und dass deshalb keine hohen Anforderungen an die vom Versicherten geltend gemachte Unzumutbarkeit einer Nacherf?llung durch den erstbehandelnden Zahnarzt gestellt werden k?nnen (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 – B 6 KA 15/16 R – SozR 4-5555 ? 21 Nr 3 RdNr 35). Das Vertrauensverh?ltnis des Versicherten zum behandelnden Zahnarzt kann dadurch zerst?rt werden, dass der Zahnarzt einen sp?ter gutachtlich best?tigten Behandlungsfehler gegen?ber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 – B 6 KA 15/16 R – SozR 4-5555 ? 21 Nr 3 RdNr 35; BSG Urteil vom 29.11.2006 – B 6 KA 21/06 R – SozR 4-5555 ? 15 Nr 1 RdNr 21). Richtig ist, dass es dabei regelm??ig in erster Linie auf das Verhalten des Zahnarztes gegen?ber dem Versicherten vor dem endg?ltigen Abbruch der Behandlung ankommen wird, weil das Verhalten des Zahnarztes im nachfolgenden Prozess f?r den vorangegangenen Behandlungsabbruch nicht mehr urs?chlich sein kann.

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Allerdings kann das Vorbringen des Zahnarztes im nachfolgenden Gerichtsverfahren f?r die Beurteilung der Frage, ob dem Versicherten die Fortsetzung der Behandlung zumutbar gewesen w?re, auch dann Bedeutung gewinnen, wenn dieses Vorbringen keinen relevanten Einfluss mehr auf das Vertrauensverh?ltnis haben kann, weil die Behandlung bereits endg?ltig beendet worden ist: Wenn der erstbehandelnde Zahnarzt – wie hier – noch im Gerichtsverfahren davon ?berzeugt ist, dass Nachbesserungsma?nahmen ausreichend gewesen w?ren, obwohl zur ?berzeugung des Gerichts feststeht, dass eine Neuanfertigung erforderlich war und wenn der Zahnarzt dem Versicherten die Neuanfertigung der zahnprothetischen Versorgung auch nicht angeboten hat, dann kann das den Schluss rechtfertigen, dass eine Fortsetzung der Behandlung durch den Zahnarzt nicht zu einem erfolgreichen Abschluss der Behandlung h?tte f?hren k?nnen. Die Fortsetzung einer – zur Beseitigung des Mangels objektiv ungeeigneten – Behandlung ist dem Versicherten jedenfalls nicht zumutbar.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf ? 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der ?? 154 ff VwGO. Danach tr?gt der Kl?ger die Kosten des von ihm erfolglos gef?hrten Rechtsmittels (? 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen zu 1. ist nicht veranlasst; sie hat – anders als die Beigeladene zu 2. – im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt (? 162 Abs 3 VwGO; vgl dazu BSG Urteil vom 31.5.2006 – B 6 KA 62/04 RBSGE 96, 257 = SozR 4-1300 ? 63 Nr 3, RdNr 16).

13

3. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Grundlage in ? 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm ? 63 Abs 2 S 1, ? 52 Abs 1 und 3 S 1, ? 47 Abs 1 und 3 GKG. Dessen Bemessung erfolgt – ?bereinstimmend mit der von keinem Verfahrensbeteiligten angegriffenen Streitwertentscheidung des LSG – in H?he des von dem Beklagten festgesetzten Regresses.

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