e-Law Admin/ Oktober 22, 2019/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tenor

Das an das Bundessozialgericht gerichtete Rechtsschutzgesuch der Klägerin vom 11. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht sind nicht zu erstatten.

Gründe

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I. Die Klägerin hat sich mit einem am 14.2.2018 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 11.2.2018 “Beschwerdeanzeige gegen das Sozialgericht Duisburg” an das BSG gewandt, sich “zu den laufenden Verfahren mit Verdacht auf Befangenheit” der Richterinnen B. und M. geäußert und um “Prüfung des Sachverhalts und weitere Veranlassung” gebeten.

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II. 1. Das Rechtsschutzgesuch der Klägerin an das BSG ist in entsprechender Anwendung des § 169 S 3 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen, da es nicht statthaft ist. Als Rechtsmittelgericht ist das BSG darauf beschränkt, bereits ergangene rechtsmittelfähige Urteile (oder Beschlüsse nach § 153 Abs 4, § 158 SGG) der vorinstanzlichen Gerichte zu kontrollieren. Eine mit einem Rechtsmittel zum BSG anfechtbare Entscheidung liegt jedoch nicht vor. Auch eine Entscheidung über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Richter an den Sozialgerichten unterfällt nicht der Zuständigkeit des BSG.

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2. Überdies müssen sich Beteiligte vor dem BSG regelmäßig durch zugelassene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auch dieses Erfordernis hat die Klägerin nicht beachtet.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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