e-Law Admin/ Oktober 21, 2019/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tenor

Die Beschwerde der Kl?gerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des S?chsischen Landessozialgerichts vom 14. M?rz 2019 wird als unzul?ssig verworfen.

Die Beteiligten haben einander f?r das Beschwerdeverfahren keine au?ergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gr?nde

1

I. Den von der Kl?gerin geltend gemachten Anspruch auf h?heres Elterngeld unter Zugrundelegung des Zeitraums der letzten 12 Monate vor der Geburt ihres Kindes (1.12.2014) als Bemessungszeitraum hat das LSG mit Urteil vom 14.3.2019 verneint. Entgegen der Ansicht des SG habe die Beklagte zu Recht den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum – hier das Kalenderjahr 2013 – vor der Geburt des Kindes als Bemessungszeitraum zugrunde gelegt, weil die Kl?gerin vor der Geburt ihres Kindes eine selbstst?ndige Erwerbst?tigkeit ausge?bt habe. Da die Kl?gerin im Kalenderjahr 2013 kein Einkommen erzielt habe, habe die Beklagte zutreffend Elterngeld f?r den ersten bis zw?lften Lebensmonat des Kindes in H?he des Mindestbetrags von monatlich 300 Euro bewilligt. Dass die Kl?gerin im Kalenderjahr 2013 noch nicht selbstst?ndig t?tig gewesen sei, sei unerheblich. Eine hieraus f?r die Kl?gerin folgende H?rte sei angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Elterngeldrecht und der Tatsache, dass sie das Mindestelterngeld erhalten habe, verfassungsrechtlich hinnehmbar.

2

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Kl?gerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie macht die grunds?tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

3

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl?gerin ist unzul?ssig. Ihre Begr?ndung vom 29.5.2019 gen?gt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grunds?tzlichen Bedeutung der Rechtssache (? 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht ordnungsgem?? dargelegt worden ist (? 160a Abs 2 S 3 SGG).

4

Eine Rechtssache hat nur dann grunds?tzliche Bedeutung iS von ? 160 Abs 2 Nr 1 SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die ?ber den Einzelfall hinaus aus Gr?nden der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Kl?rung durch das Revisionsgericht bed?rftig und f?hig ist. Der Beschwerdef?hrer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Ber?cksichtigung der h?chstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht gekl?rt sind, weshalb eine Kl?rung dieser Rechtsfragen aus Gr?nden der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Kl?rung erwarten l?sst. Ein Beschwerdef?hrer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu gen?gen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Kl?rungsbed?rftigkeit, ihre (konkrete) Kl?rungsf?higkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die ?ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 30.4.2018 – B 9 V 58/17 B – Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 2.5.2017 – B 5 R 401/16 B – Juris RdNr 6, jeweils mwN). Diese Anforderungen erf?llt die Beschwerdebegr?ndung nicht.

5

Die Kl?gerin h?lt die Frage f?r grunds?tzlich bedeutsam:

        

“Ist der Bemessungszeitraum nach ? 2b Abs. 2 S. 1 BEEG – also der jeweilige steuerliche Gewinnermittlungszeitraum, der dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegt – auch dann ma?geblich, wenn der Elterngeldberechtigte zwar in dem Zeitraum von zw?lf Monaten vor der Geburt des Kindes jedoch nicht in dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum gem?? ? 2b Abs. 2 S. 1 BEEG selbstst?ndig t?tig war und daher in dem Bemessungszeitraum nach ? 2b Abs. 2 S. 1 BEEG kein Einkommen aus selbstst?ndiger Erwerbst?tigkeit erzielte und auch nicht erzielen konnte, oder ist in diesem Fall die Regelung des ? 2b Abs. 1 S. 1 BEEG anwendbar, wonach die letzten zw?lf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes ma?geblich sind, weil dies eine teleologische, verfassungskonforme Auslegung gebietet?”

6

Die Kl?gerin hat jedoch die Kl?rungsbed?rftigkeit der von ihr aufgeworfenen Frage nicht hinreichend dargetan.

7

Zutreffend weist sie darauf hin, dass als Bemessungszeitraum f?r die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstst?ndiger Erwerbst?tigkeit iS von ? 2c BEEG gem?? ? 2b Abs 1 S 1 BEEG die 12 Kalendermonate vor dem Geburtsmonat des Kindes ma?geblich sind. Die Kl?gerin erkennt auch, dass im Unterschied dazu gem?? ? 2b Abs 2 S 1 BEEG f?r die Ermittlung des Einkommens aus selbstst?ndiger T?tigkeit iS von ? 2d BEEG vor der Geburt des Kindes als Bemessungszeitraum die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeitr?ume heranzuziehen sind, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Sie tr?gt selbst vor, dass sie vom 1.4.2014 bis zur Geburt des Kindes am 1.12.2014 Einkommen aus selbstst?ndiger Erwerbst?tigkeit iS des ? 2d BEEG erzielt habe. Die Kl?gerin arbeitet in der Beschwerdebegr?ndung jedoch nicht hinreichend heraus, warum die Regelung des ? 2b Abs 2 BEEG, die f?r diesen Fall als Bemessungszeitraum grunds?tzlich den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes bestimmt, im Hinblick auf Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck auf ihrer Rechtsfolgenseite noch Raum daf?r lassen sollte, den Bemessungszeitraum f?r das Elterngeld auf den Zw?lfmonatszeitraum vor dem Geburtsmonat des Kindes entsprechend ? 2b Abs 1 S 1 BEEG zu verschieben.

8

Eingehender Begr?ndungsbedarf h?tte hier schon deshalb bestanden, weil der Wortlaut des ? 2b Abs 2 S 1 BEEG (“sind”) den Elterngeldstellen kein diesbez?gliches Ermessen er?ffnet. Vielmehr verpflichtet er sie in gebundener Entscheidung bei der Berechnung des Elterngelds als Bemessungszeitraum den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legen, wenn der Elterngeldberechtigte vor der Geburt des Kindes – wie hier – allein Eink?nfte aus selbstst?ndiger T?tigkeit erzielt hat. Als einzige Ausnahme von dieser Regel erm?glicht ? 2b Abs 2 S 2 iVm ? 2b Abs 1 S 2 BEEG, den Bemessungszeitraum auf Antrag noch weiter in die Vergangenheit auf den vorangegangenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zu verschieben. Das Gesetz greift also selbst in den dort genannten Ausnahmekonstellationen bei Einkommen aus selbstst?ndiger Erwerbst?tigkeit vor der Geburt des Kindes nicht auf den Zw?lfmonatszeitraum vor dem Geburtsmonat zur?ck (vgl Senatsurteil vom 28.3.2019 – B 10 EG 6/18 R – zur Ver?ffentlichung in SozR 4-7837 ? 2b Nr 5 vorgesehen – Juris RdNr 21; s auch Senatsurteil vom 21.6.2016 – B 10 EG 8/15 RBSGE 121, 222 = SozR 4-7837 ? 2b Nr 1, RdNr 23 ff und Senatsbeschluss vom 24.4.2019 – B 10 EG 2/19 B – Juris RdNr 8, jeweils zu ? 2b Abs 3 BEEG), den die Kl?gerin in ihrem Fall f?r den richtigen Bemessungszeitraum h?lt. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus einer selbstst?ndigen Erwerbst?tigkeit im Bemessungszeitraum nach ? 2b Abs 2 S 1 BEEG gar keine oder nur negative Eink?nfte erzielt hat (vgl Senatsurteil vom 28.3.2019, aaO Juris RdNr 19; Senatsurteil vom 27.10.2016 – B 10 EG 5/15 R- BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 ? 2b Nr 3, RdNr 23 ff; Senatsbeschluss vom 24.4.2019 aaO).

9

Sofern die Kl?gerin die Anwendung des ? 2b Abs 1 S 1 BEEG und damit eine Einschr?nkung des Anwendungsbereichs des ? 2b Abs 2 S 1 BEEG durch eine verfassungskonforme Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion f?r geboten erachtet, weil sie in dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt ?berhaupt noch nicht selbstst?ndig t?tig gewesen sei und deshalb im Bemessungszeitraum keine Eink?nfte aus selbstst?ndiger T?tigkeit habe erzielen k?nnen, setzt sie sich in der Beschwerdebegr?ndung nicht im gebotenen Ma?e mit deren (engen) Voraussetzungen auseinander. Eine teleologische Reduktion geh?rt zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Methoden der Gesetzesauslegung (BVerfG Beschluss vom 31.10.2016 – 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 – Juris RdNr 22; BVerfG Beschluss vom 14.3.2011 – 1 BvL 13/07 – Juris RdNr 38; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 – 1 BvL 11/96 – Juris RdNr 11; Senatsurteil vom 21.6.2016 – B 10 EG 8/15 RBSGE 121, 222 = SozR 4-7837 ? 2b Nr 1, RdNr 26; Senatsurteil vom 18.8.2011 – B 10 EG 7/10 RBSGE 109, 42 = SozR 4-7837 ? 2 Nr 10, RdNr 27 ff). Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten F?lle f?r unanwendbar h?lt, weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschl?gigen Regelungen gegen eine uneingeschr?nkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 31.10.2016 aaO; BVerfG Beschluss vom 7.4.1997 aaO Juris RdNr 15). Einen entsprechenden substantiierten Vortrag hierzu enth?lt die Beschwerdebegr?ndung jedoch nicht. Allein der Hinweis auf das Vorliegen einer – vermeintlichen – H?rte in ihrem Fall trotz des Bezugs von einkommensunabh?ngigen Mindestelterngeld w?hrend der ersten zw?lf Lebensmonate ihres Kindes reicht insoweit nicht. Denn gerade bei Beginn oder erstmaliger Aufnahme einer selbstst?ndigen Erwerbst?tigkeit kurz vor der Geburt eines Kindes kann es – worauf die Beklagte in ihrer Beschwerdeerwiderung zu Recht hinweist – “denknotwendig” dazu kommen, dass ein Bemessungszeitraum, der nach dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zu bestimmen ist, in einen Zeitraum f?llt, in dem der Elterngeldberechtigte eine Erwerbst?tigkeit – sei es selbstst?ndig oder nichtselbstst?ndig – noch nicht ausge?bt hat und demzufolge aus ihr keine Eink?nfte erwirtschaften konnte. Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt auch im Hinblick auf den bei gew?hrender Staatst?tigkeit weiten Gestaltungsspielraum des BEEG-Gesetzgebers (vgl hierzu nur Senatsurteil vom 29.6.2017 – B 10 EG 4/16 RBSGE 123, 276 = SozR 4-7837 ? 2f Nr 1, RdNr 27 mwN) w?ren eingehendere Ausf?hrungen der Kl?gerin dazu notwendig gewesen, aus welchem Grund dennoch der Gesetzgeber diesen Fall bei der Fassung der Ausnahmetatbest?nde des ? 2b Abs 2 S 2 iVm ? 2b Abs 1 S 2 BEEG nicht bedacht haben k?nnte und insbesondere weshalb hier ein Abweichen von dem in ? 2b Abs 2 S 1 BEEG normierten Grundsatz des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes als Bemessungszeitraum bei Einkommen aus selbstst?ndiger Erwerbst?tigkeit in dem von der Kl?gerin geltend gemachten Sinne verfassungsrechtlich geboten sein k?nnte.

10

Von einer weiteren Begr?ndung sieht der Senat ab (? 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

11

Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begr?ndeten und somit unzul?ssigen Beschwerde erfolgt gem?? ? 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm ? 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des ? 193 SGG.

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar