e-Law Admin/ Dezember 13, 2018/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tenor

Die Beschwerde der Kl?gerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts f?r das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzul?ssig verworfen.

Die Beteiligten haben einander f?r das Beschwerdeverfahren keine au?ergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gr?nde

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I. In der Hauptsache begehrt die Kl?gerin die Zahlung von Elterngeld anl?sslich der Geburt ihres Sohnes am 10.3.2016 f?r die Zeit vom 1. bis zum 12. Lebensmonat in H?he des Mindestbetrags von 300 Euro pro Monat, unter Ber?cksichtigung des Basiselterngeldbezugs des Kindsvaters. F?r den Zeitraum vom 28.1. bis 5.5.2016 erhielt sie Mutterschaftsgeld in H?he von 13 Euro pro Tag zzgl eines Arbeitgeberzuschusses. Bis zum 9.3.2017 bestand f?r die Kl?gerin durchgehend ein Besch?ftigungsverbot unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts f?r eine Vollzeitt?tigkeit.

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Mit Urteil vom 22.6.2018 hat das LSG den von der Kl?gerin geltend gemachten Anspruch verneint, weil sie im streitigen Zeitraum eine volle Erwerbst?tigkeit iS von ? 1 Abs 1 S 1 Nr 4 iVm Abs 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ausge?bt habe. Dies ergebe sich aus einer Auslegung des Begriffs “volle Erwerbst?tigkeit” entsprechend der Entscheidung des BSG mit Urteil vom 15.12.2015 (B 10 EG 3/14 RBSGE 120, 189 = SozR 4-7837 ? 1 Nr 8). Ziel des BEEG sei es nicht, neben den Leistungen nach ? 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) eine Doppelsicherung herbeizuf?hren, zumal es daf?r auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten keine sachliche Rechtfertigung g?be. Warum eine Arbeitnehmerin, die sich dem Arbeitgeber zur Verf?gung stelle, sich also gerade nicht f?r die Erziehung des Kindes entscheide, bei Eintritt eines Besch?ftigungsverbots die Entgeltfortzahlung nach ? 11 MuSchG – eine Leistung, die umlagefinanziert sei und der sozialen Sicherung w?hrend des Besch?ftigungsverbots diene – zus?tzlich noch Leistungen nach dem BEEG erhalten solle, erschlie?e sich nicht. Das von der Kl?gerin angef?hrte Wortlautargument zu ? 1 Abs 1 S 1 Nr 4 BEEG finde insgesamt keine Grundlage, insbesondere auch nicht in der Rechtsprechung des BSG. Die ?berlegungen in der Entscheidung vom 29.8.2012 (B 10 EG 7/11 R – SozR 4-7837 ? 1 Nr 3) seien auf den vorliegenden Fall nicht ?bertragbar.

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Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Kl?gerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie macht die grunds?tzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Divergenz geltend.

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II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl?gerin ist unzul?ssig. Ihre Begr?ndung vom 1.8.2018 gen?gt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die geltend gemachten Zulassungsgr?nde der grunds?tzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz nicht ordnungsgem?? dargetan worden sind (vgl ? 160a Abs 2 S 3 SGG).

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1. Eine Rechtssache hat nur dann grunds?tzliche Bedeutung iS von ? 160 Abs 2 Nr 1 SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die ?ber den Einzelfall hinaus aus Gr?nden der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Kl?rung durch das Revisionsgericht bed?rftig und f?hig ist. Der Beschwerdef?hrer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Ber?cksichtigung der h?chstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht gekl?rt sind, weshalb eine Kl?rung dieser Rechtsfragen aus Gr?nden der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Kl?rung erwarten l?sst. Ein Beschwerdef?hrer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu gen?gen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Kl?rungsbed?rftigkeit, ihre (konkrete) Kl?rungsf?higkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die ?ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl zB BSG Beschluss vom 21.8.2017 – B 10 EG 7/17 B – Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 2.5.2017 – B 5 R 401/16 B – Juris RdNr 6). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegr?ndung nicht gerecht.

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Die Kl?gerin h?lt folgende Rechtsfrage f?r grunds?tzlich bedeutsam:

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“ob w?hrend der Zeit eines Besch?ftigungsverbots seitens des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlung nach ?? 6 Abs. 3, ?? 4, 7, 11 MuSchG a.F. f?r die Mutter ein Anspruch auf Elterngeld besteht, weil sie nicht im Sinne von ? 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG eine Erwerbst?tigkeit aus?bt, weil das Aus?ben der Erwerbst?tigkeit im Sinne von ? 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG rein faktisch anzusehen ist und der rechtliche Fortbestand eines Arbeitsverh?ltnisses bei faktischer Nichtaus?bung der Erwerbst?tigkeit nicht als Erwerbst?tigkeit im Sinne von ? 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG anzusehen ist.”

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Ob die Kl?gerin mit dieser Frage eine Rechtsfrage hinreichend deutlich formuliert hat, kann dahingestellt bleiben. Denn sie hat deren h?chstrichterliche Kl?rungsbed?rftigkeit nur behauptet, nicht jedoch schl?ssig dargelegt. Um die Kl?rungsbed?rftigkeit in gebotener Weise aufzuzeigen, muss sich ein Beschwerdef?hrer mit Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck des Gesetzes, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt, sowie der einschl?gigen Rechtsprechung auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 24.8.2017 – B 9 SB 24/17 B – Juris RdNr 10 mwN). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegr?ndung nicht gerecht.

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Die Beschwerdebegr?ndung besch?ftigt sich nicht ausreichend mit den hier zentralen und von ihr selbst genannten Vorschriften in ? 1 Abs 1 S 1 Nr 4 und Abs 6 BEEG als Grundvoraussetzung f?r den Elterngeldbezug sowie in den genannten Vorschriften nach dem MuSchG. Dar?ber hinaus weist die Kl?gerin selbst auf die Urteile des Senats vom 29.8.2012 (B 10 EG 7/11 R – SozR 4-7837 ? 1 Nr 3) und 15.12.2015 (B 10 EG 3/14 RBSGE 120, 189 = SozR 4-7837 ? 1 Nr 8) hin, die auch bereits vom LSG in der angefochtenen Entscheidung benannt worden sind. Sie unterzieht sich aber nicht der notwendigen M?he, sich mit diesen Entscheidungen inhaltlich auseinanderzusetzen und pr?ft demzufolge – anders als geboten – nicht, ob sich bereits aus diesen Entscheidungen Anhaltspunkte zur Beantwortung des von ihr aufgeworfenen Problemkreises ergeben (vgl hierzu BSG Beschluss vom 22.3.2018 – B 9 SB 78/17 B – Juris RdNr 12 mwN). Denn auch dann gilt eine Rechtsfrage bereits als h?chstrichterlich gekl?rt. Es reicht daher nicht aus, sich lediglich darauf zu berufen, eine h?chstrichterliche Entscheidung zu der hier in Rede stehenden Konstellation stehe noch aus. Tats?chlich kritisiert die Kl?gerin mit ihrer Beschwerde die rechtliche Bewertung des streitigen Zeitraums durch das LSG als mit Erwerbst?tigkeit belegt. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall ist jedoch nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG Beschluss vom 26.6.1975 – 12 BJ 12/75 – SozR 1500 ? 160a Nr 7 S 10).

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2. Eine Divergenz iS von ? 160 Abs 2 Nr 2 SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtss?tze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht ?bereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtss?tze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen h?chstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegen?berstellen und dazu ausf?hren, weshalb beide miteinander unvereinbar seien sollen (vgl zB BSG Beschluss vom 22.12.2010 – B 1 KR 100/10 B – Juris RdNr 4 mwN). Erforderlich ist zudem, dass das LSG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl zB BSG Beschluss vom 27.1.1999 – B 4 RA 131/98 B – SozR 3-1500 ? 160 Nr 26 S 44 f mwN).

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Hierzu fehlen Ausf?hrungen im Rahmen der Beschwerdebegr?ndung. Diese behauptet lediglich das Vorliegen einer Divergenz gegen?ber dem Urteil des BSG vom 29.8.2012 (B 10 EG 7/11 R – SozR 4-7837 ? 1 Nr 3). Begr?ndet wird diese Behauptung mit der Aussage, dass entgegen der Einsch?tzung des LSG das BSG seinen Standpunkt, wann eine Erwerbst?tigkeit ausge?bt werde oder nicht, aus der genannten Entscheidung mit der nachfolgenden Entscheidung mit Urteil vom 15.12.2015 (B 10 EG 3/14 RBSGE 120, 189 = SozR 4-7837 ? 1 Nr 8) nicht aufgegeben bzw wesentlich modifiziert habe. Damit hat die Beschwerde aber bereits keine entscheidungstragenden, sich widersprechenden Rechtss?tze der von ihr zitierten Entscheidung des BSG und des angegriffenen LSG-Urteils herausgearbeitet. Tats?chlich hat sich das LSG gerade auf die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 15.12.2015 (B 10 EG 3/14 R, aaO) gest?tzt, ohne einen abweichenden Rechtssatz aufstellen zu wollen. Die Entscheidung des BSG vom 29.8.2012 (B 10 EG 7/11 R, aaO) hat das LSG auf den vorliegenden Fall nicht f?r ?bertragbar erachtet und sich nicht abweichend von dieser Rechtsprechung ge?u?ert.

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3. Von einer weiteren Begr?ndung sieht der Senat ab (vgl ? 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

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4. Die Beschwerde ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (? 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, ? 169 SGG).

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5. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des ? 193 SGG.

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