e-Law Admin/ Oktober 8, 2019/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Tenor

Die Beschwerde des Kl?gers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-W?rttemberg vom 7. August 2018 wird als unzul?ssig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gr?nde

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I. Mit Beschluss vom 7.8.2018 hat das LSG Baden-W?rttemberg einen Anspruch des Kl?gers auf Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung verneint.

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Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kl?ger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf Verfahrensm?ngel (Zulassungsgrund nach ? 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

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II. Die Beschwerde des Kl?gers ist als unzul?ssig zu verwerfen. Der Kl?ger hat in der Begr?ndung des Rechtsmittels entgegen ? 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

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Der Kl?ger macht ausschlie?lich geltend, die angegriffene Entscheidung des LSG beruhe auf einem Verfahrensmangel (Revisionszulassungsgrund des ? 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

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1. Ein Verfahrensmangel iS von ? 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Versto? des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (vgl zB BSG Urteil vom 29.11.1955 – 1 RA 15/54BSGE 2, 81, Juris RdNr 4; BSG Urteil vom 24.10.1961 – 6 RKa 19/60BSGE 15, 169 = SozR Nr 3 zu ? 52 SGG, Juris RdNr 29). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Versto?es gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegr?ndung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Versto? beruhen kann. Pr?fungsma?stab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (BSG Urteil vom 28.5.1957 – 3 RJ 219/56 – SozR Nr 79 zu ? 162 SGG; BSG Beschluss vom 31.1.1979 – 11 BA 166/78 – SozR 1500 ? 160 Nr 33; BSG Beschluss vom 16.11.2000 – B 4 RA 122/99 B – SozR 3-1500 ? 160 Nr 33 – Juris RdNr 23). Gem?? ? 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der ?? 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des ? 103 SGG nur gest?tzt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begr?ndung nicht gefolgt ist. Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn der Beschwerdef?hrer diesen hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begr?ndenden Tatsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begr?ndung dar?ber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG m?glicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht (vgl zB BSG Beschluss vom 16.11.2000 – B 4 RA 122/99 B – SozR 3-1500 ? 160 Nr 33 – Juris RdNr 16 mwN; BSG Beschluss vom 31.7.2017 – B 1 KR 47/16 B – SozR 4-1500 ? 160 Nr 30 RdNr 16 mwN).

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2. Als Verfahrensmangel r?gt der Kl?ger mit seiner Beschwerdebegr?ndung vom 5.11.2018 zun?chst eine Verletzung des Amtsermittlungsanspruchs (? 103 SGG), weil das LSG die Erwerbsf?higkeit auch “auf den medizinischen Fachgebieten Orthop?die, HNO und Augenheilkunde”, insbesondere im Hinblick auf das “Zusammenwirken mit den psychiatrischen Belastungen” habe begutachten lassen m?ssen. Zudem habe er eine erhebliche “Verschlechterung seines Gesundheitszustands auf psychiatrischem Gebiet” mitgeteilt, weshalb das LSG die angek?ndigte fach?rztliche Stellungnahme des behandelnden Arztes abwarten und danach weitere gutachterliche Beweise erheben m?sse. Diesen Vortrag unterstreicht er durch mehrere nach Ablauf der Beschwerdebegr?ndungsfrist am 14.11.2018 beim BSG eingegangene erg?nzende Schrifts?tze mit aktuellen medizinischen Unterlagen und eines Bescheids ?ber die Feststellung eines GdB 100 nebst Merkzeichen RF. Damit gen?gt die Beschwerdebegr?ndung nicht den Anforderungen an die Bezeichnung des geltend gemachten Verfahrensmangels.

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Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des ? 103 SGG (Amtsermittlungsprinzip) kann gem?? ? 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur darauf gest?tzt werden, dass das LSG einem Beweisantrag ohne hinreichende Begr?ndung nicht gefolgt ist. Zudem kann ein – wie hier – in der Berufungsinstanz rechtsanwaltlich vertretener Beteiligter nur dann mit der R?ge des ?bergehens eines Beweisantrags geh?rt werden, wenn er diesen bis zum Schluss der m?ndlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seiner Entscheidung wiedergibt (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 – B 9a VJ 5/06 B – SozR 4-1500 ? 160 Nr 13 RdNr 11 mwN; ferner Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, ? 160 RdNr 18c mwN). Diese Grunds?tze gelten auch dann, wenn – wie hier – das LSG von der ihm durch ? 153 Abs 4 SGG einger?umten M?glichkeit Gebrauch gemacht hat, die Berufung ohne m?ndliche Verhandlung durch Beschluss zur?ckzuweisen, wenn es sie einstimmig f?r unbegr?ndet und eine m?ndliche Verhandlung nicht f?r erforderlich h?lt. Der in einem solchen Fall den Beteiligten zugestellten Anh?rungsmitteilung nach ? 153 Abs 4 SGG muss jedenfalls ein rechtskundig vertretener Beteiligter auch entnehmen, dass das Berufungsgericht keine weitere Sachaufkl?rung mehr beabsichtigt und dass es etwaige schrifts?tzlich gestellte Beweisantr?ge lediglich als Beweisanregungen, nicht aber als f?rmliche Beweisantr?ge iS des ? 160 Abs 2 Nr 3 SGG ansieht. Nach Zugang der Anh?rungsmitteilung muss daher der Beteiligte, der schrifts?tzlich gestellte Beweisantr?ge aufrechterhalten oder neue Beweisantr?ge stellen will, dem LSG ausdr?cklich die Aufrechterhaltung dieser Antr?ge mitteilen oder neue f?rmliche Beweisantr?ge stellen (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2016 – B 1 KR 6/16 B – Juris RdNr 4 f mwN; BSG Beschluss vom 7.2.2017 – B 13 R 389/16 B – Juris RdNr 9).

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Daran fehlt es. Der Kl?ger benennt in der Beschwerdebegr?ndung keinen f?rmlichen Beweisantrag, den er im Rahmen seiner Stellungnahme auf das Anh?rungsschreiben des LSG aufrechterhalten oder neu gestellt h?tte. Insbesondere gen?gt die blo?e Ank?ndigung der Vorlage einer Stellungnahme Dr. P. nicht f?r einen solchen Beweisantrag nach ? 118 Abs 1 S 1 SGG, ? 414 iVm ? 373 ZPO geltenden Anforderungen. Ein solcher Antrag muss grunds?tzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelm??ig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema m?glichst konkret angeben und insoweit wenigstens umrei?en, was die Beweisaufnahme ergeben soll (BSG Beschluss vom 15.8.2018 – B 13 R 387/16 B – Juris RdNr 6; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, ? 160 RdNr 18a mwN). Dies wird mit der Beschwerdebegr?ndung nicht dargelegt.

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3. Auch in Bezug auf die R?ge der Verletzung rechtlichen Geh?rs (? 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) gen?gt die Beschwerdebegr?ndung nicht den Anforderungen an die Bezeichnung dieses Verfahrensmangels. Insofern r?gt der Kl?ger, das LSG habe zu Unrecht durch Beschluss nach ? 153 Abs 4 SGG statt durch Urteil nach m?ndlicher Verhandlung entschieden.

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Nach ? 153 Abs 4 S 1 SGG kann das LSG, au?er in den F?llen, in denen das SG durch Gerichtsbescheid (? 105 Abs 2 S 1 SGG) entschieden hat, die Berufung durch Beschluss zur?ckweisen, wenn es sie einstimmig f?r unbegr?ndet und eine m?ndliche Verhandlung nicht f?r erforderlich h?lt. Damit ist dem Berufungsgericht Ermessen einger?umt, durch Beschluss ohne m?ndliche Verhandlung zu entscheiden. Die Ermessensentscheidung f?r eine Entscheidung im Beschlusswege kann vom Revisionsgericht lediglich darauf gepr?ft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen unter Ber?cksichtigung dieser Ma?st?be erkennbar fehlerhaften Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erw?gungen oder eine grobe Fehleinsch?tzung zugrunde liegen (vgl nur BSG Urteil vom 2.5.2001 – B 2 U 29/00 R – SozR 3-1500 ? 153 Nr 13 – Juris RdNr 20 f; BSG Beschluss vom 17.5.2018 – B 8 SO 77/17 B – Juris RdNr 6 mwN; zum Ganzen auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, ? 153 RdNr 15b).

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Das Vorliegen einer solchen Ermessens?berschreitung hat der Kl?ger nicht ordnungsgem?? dargelegt. Insbesondere kann der Beschwerdebegr?ndung nicht entnommen werden, dass das LSG an der Entscheidung durch Beschluss gehindert gewesen w?re, weil bereits vor dem SG nicht m?ndlich verhandelt worden ist. Denn insoweit f?hrt der Kl?ger selbst aus, dass dies mit “Einverst?ndnis des kl?gerischen Prozessbevollm?chtigten” geschah. Zwar ist von der Verfahrensweise nach ? 153 Abs 4 SGG in F?llen abzusehen, in denen ein Verfahrensbeteiligter noch nicht die M?glichkeit hatte, sein Anliegen pers?nlich vorzutragen. Dieser Grundsatz beansprucht jedoch keine Geltung, wenn das SG – wie vorliegend – nach ? 124 Abs 2 SGG mit Einverst?ndnis der Beteiligten ohne m?ndliche Verhandlung entschieden hat (BSG Beschluss vom 14.10.2005 – B 11a AL 45/05 B – Juris RdNr 7 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, ? 153 RdNr 14).

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Soweit der Kl?ger eine Geh?rsverletzung daraus herleiten will, dass das LSG durch die gew?hlte Entscheidungsform eine Er?rterung der vorliegenden Gutachten und ein Verhandeln ?ber die Notwendigkeit eines “aktuellen Erg?nzungsgutachtens” verhindert h?tte, ist dieser Vortrag ebenfalls nicht geeignet, eine ?berschreitung des dem Gericht durch ? 153 Abs 4 SGG einger?umten Ermessens zu begr?nden. Es ist gerade die gesetzliche Folge der dem LSG durch ? 153 Abs 4 SGG einger?umten Option f?r eine Entscheidung durch Beschluss, dass f?r den Kl?ger und die weiteren Beteiligten die M?glichkeit, den Prozessstoff in einer m?ndlichen Verhandlung abschlie?end zu er?rtern, entf?llt, selbst wenn sie nicht damit einverstanden sind. Dass der konkreten Entscheidung des LSG f?r einen Verfahrensabschluss im Beschlusswege sachfremde Erw?gungen oder eine grobe Fehleinsch?tzung zugrunde liegen k?nnten, hat der Kl?ger hier gerade nicht vorgetragen. Insbesondere legt er nicht dar, welche “Inhalte der Gutachten” er f?r unzutreffend h?lt und warum es nicht ausreichend gewesen sein k?nnte, diese Inhalte sowie seine Argumente f?r “die Einholung weiterer Gutachten” und eines “aktuelle(n) Erg?nzungsgutachten(s)” schriftlich vorzutragen.

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4. Schlie?lich gen?gt die Beschwerdebegr?ndung des Kl?gers den Zul?ssigkeitsanforderungen aus ? 160a Abs 2 S 3 SGG auch nicht, wenn er einen Versto? des LSG gegen das Gebot eines fairen Verfahrens r?gt, weil das LSG auf eine m?ndliche Verhandlung verzichtet und den Antrag auf Verl?ngerung der Frist f?r die Vorlage eines Arztberichts von Dr. P. abgelehnt habe.

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Hinsichtlich des Verzichts des LSG auf eine m?ndliche Verhandlung zeigt der Kl?ger – wie bereits bei der R?ge der Verletzung rechtlichen Geh?rs – erneut nicht auf, wieso das LSG den ihm nach ? 153 Abs 4 SGG einger?umten Ermessensspielraum ?berschritten haben k?nnte.

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In Bezug auf die Ablehnung der Fristverl?ngerung wird ein Verfahrensmangel schon wegen einer fehlenden Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht formgerecht bezeichnet. Denn nur hierdurch wird das Beschwerdegericht – wie nach den oben dargelegten Anforderungen notwendig – in die Lage versetzt, allein anhand dieser Begr?ndung dar?ber zu befinden, ob die angegriffene Entscheidung des LSG auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann. Dabei ist zu ber?cksichtigen, dass es nicht Aufgabe des erkennenden Senats ist, sich den ma?geblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung herauszusuchen (vgl BSG Beschluss vom 31.5.2017 – B 5 R 358/16 B – Juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 26.1.2018 – B 13 R 309/14 B – Juris RdNr 3 f). Daher h?tte der Kl?ger in der Beschwerdebegr?ndung zun?chst konkret angeben m?ssen, in welcher prozessualen Situation das LSG welche Frist von welcher Dauer gesetzt hat und wann er mit welcher Begr?ndung gegen?ber dem LSG den vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Antrag auf Fristverl?ngerung gestellt hat. Zudem steht die Verl?ngerung einer richterlichen Frist nach ? 65 S 1 SGG im Ermessen des Gerichts (Senger in jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, ? 65 SGG RdNr 18) und ist die Frist nur dann zu verl?ngern, wenn erhebliche Gr?nde vorliegen (vgl BSG Beschluss vom 9.4.2003 – B 5 RJ 140/02 B – Juris RdNr 9). Dass er dem LSG mit dem Antrag auf Fristverl?ngerung solche Gr?nde mitgeteilt h?tte, wird vom Kl?ger in der Beschwerdebegr?ndung nicht dargelegt. Es bleibt sogar offen, ob der f?r sich allein noch keinen erheblichen Grund darstellende Vortrag der Beschwerdebegr?ndung, der Arztbericht von Dr. P. habe trotz wiederholter Anforderung und Hinweis auf die Eilbed?rftigkeit nicht zur Verf?gung gestanden, so schon mit dem Antrag auf Fristverl?ngerung gegen?ber dem LSG erfolgt ist.

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5. Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Kl?ger nach Ablauf der Beschwerdebegr?ndungsfrist vorgelegten Unterlagen. Dass der Kl?ger die Berufungsentscheidung – wie er hiermit offensichtlich unterstreichen will – inhaltlich f?r unrichtig h?lt, kann nicht zur Zulassung der Revision f?hren (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 – B 12 KR 114/10 B – SozR 4-1500 ? 160 Nr 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 – 1 BvR 96/10 – SozR 4-1500 ? 178a Nr 11 RdNr 28 mwN).

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6. Von einer weiteren Begr?ndung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Kl?rung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (? 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

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Die Verwerfung der unzul?ssigen Beschwerde erfolgt gem?? ? 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm ? 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von ? 193 SGG.

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