e-Law Admin/ Mai 16, 2019/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Detmold, 28. Oktober 2014, Az: S 2 SO 285/12, Urteil
vorgehend Landessozialgericht f?r das Land Nordrhein-Westfalen, 7. November 2016, Az: L 20 SO 482/14, Urteil

Tenor

Auf die Revision des Kl?gers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zur?ckverwiesen.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten f?r die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers w?hrend der Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule (OGS) der R. im Monat April 2013.

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Der Kl?ger ist 2006 mit dem sog Down-Syndrom geboren, aus dem Folgeerkrankungen (geistige Behinderung mit allgemeiner Entwicklungsst?rung und nicht altersentsprechendem Instruktionsverst?ndnis) resultieren. Au?erdem besteht eine Muskelhypotonie und eine deutliche Retardierung der expressiven Sprache. Bei ihm sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen “G” und “H” festgestellt. Er ist im streitigen Zeitraum der Pflegestufe II nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) zugeordnet gewesen.

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Ab August 2008 besuchte der Kl?ger eine integrative Kindertagesst?tte und erhielt Leistungen der heilp?dagogischen Fr?hf?rderung. Vor der Einschulung wurden in einem p?dagogischen Gutachten vom 22.2.2012 ein sonderp?dagogischer F?rderbedarf vorrangig im Bereich geistige Entwicklung sowie in den Bereichen Sprache und Kommunikation und soziale/emotionale Entwicklung festgestellt sowie verschiedene F?rderziele beschrieben. Die F?rderung sei im gemeinsamen Unterricht einer Regelgrundschule m?glich. Der Kl?ger wurde zum Schuljahr 2012/2013 eingeschult und sowohl w?hrend der Zeit des gemeinsamen Unterrichts am Vormittag als auch w?hrend der OGS-Zeit am Nachmittag, die er regelm??ig bis 15 Uhr (Ende der Schulaufgabenbetreuung) besuchte, durchgehend von Integrationskr?ften betreut, die bei dem Beigeladenen besch?ftigt waren. Zeiten f?r die Begleitung in der OGS wurden vom Beigeladenen gesondert berechnet (694,69 Euro f?r April 2013).

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Auf den vor der Einschulung gestellten Antrag des Kl?gers auf ?bernahme der Kosten f?r einen Integrationshelfer f?r die gesamte Anwesenheitszeit in der Schule, auch f?r die Teilnahme an der nachmittags stattfindenden OGS, bewilligte die Beklagte die Kosten?bernahme f?r eine Integrationskraft w?hrend des vormitt?glichen Schulbesuchs im Umfang von maximal 21 Wochenstunden (bestandskr?ftiger Bescheid vom 30.5.2012). Mit gesondertem Bescheid bewilligte sie f?r die Teilnahme an der OGS (nur) einkommens- und verm?gensabh?ngige Leistungen des familienunterst?tzenden Dienstes (FuD) im Umfang von maximal 24 Wochenstunden und setzte hierf?r einen monatlichen Kostenbeitrag aus Einkommen von 1339,19 Euro ab Oktober 2012 fest, der unmittelbar an den FuD zu zahlen sei (Bescheid vom 23.7.2012, Widerspruchsbescheid unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 28.9.2012). Die OGS sei keine Ma?nahme zur angemessenen Schulbildung. Da sie erst im Anschluss an den regul?ren Unterricht stattfinde, diene sie nicht der Erf?llung der allgemeinen Schulpflicht. Es handle sich um ein au?erschulisches Angebot.

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W?hrend das Sozialgericht (SG) Detmold die Beklagte verurteilt hat, die Kosten des Integrationshelfers auch f?r die OGS zu ?bernehmen (Urteil vom 28.10.2014), hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.11.2016). Die Ma?nahmen seien nicht erforderlich f?r das Erreichen der Eingliederungsziele gewesen, da der Besuch der OGS weder rechtlich noch tats?chlich erforderlich gewesen sei, um am vormitt?glichen gemeinsamen Schulunterricht teilzunehmen. Die OGS sei keine Schulpflichtveranstaltung, sondern lediglich ein au?erunterrichtliches Angebot. Es sei deshalb davon auszugehen, dass das f?r den Schulbesuch ma?gebliche Bildungsziel auch ohne Besuch der OGS h?tte erreicht werden k?nnen. Die mit der OGS gef?rderte Integration in die Klassengemeinschaft k?nne eine Erforderlichkeit nicht begr?nden. Dass der Schulbesuch erleichtert worden sein d?rfte, sei lediglich mittelbare Folge des Besuchs der OGS. Insbesondere sei die in der OGS erfolgte Hausaufgabenbetreuung nicht erforderlich gewesen. Zwar m?ge insoweit ein objektiv finaler Bezug zur erfolgreichen Beschulung im gemeinsamen Unterricht bestehen; die Betreuung der Hausaufgaben h?tte jedoch auch im h?uslichen Bereich erfolgen k?nnen. Die Auffassungen der Lehrkr?fte, dass ohne die Teilnahme an der OGS der Lernerfolg des Kl?gers an der R. fraglich gewesen w?re, w?rden nicht geteilt, da es am finalen Bezug zum vormitt?glichen gemeinsamen Unterricht fehle.

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Mit seiner Revision r?gt der Kl?ger eine Verletzung des ? 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Zw?lftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (SGB XII). Das LSG habe seine besondere Situation und seine individuellen Bildungsziele nicht ber?cksichtigt. Die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung seien auf die Bed?rfnisse des behinderten Sch?lers ausgerichtet. Der Besuch der OGS sei f?r den Schulbesuch erforderlich und geeignet gewesen. H?tte er als einziger Sch?ler der Klasse nicht an der OGS teilgenommen, w?ren seine Bildungsziele nicht erreichbar gewesen.

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Der Kl?ger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2016 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28. Oktober 2014 mit der Ma?gabe zur?ckzuweisen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kl?ger 694,69 Euro zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,
die Revision zur?ckzuweisen.

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Sie h?lt die Entscheidung des LSG f?r zutreffend.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Entscheidungsgr?nde

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Die Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zur?ckverweisung der Sache an das LSG begr?ndet (? 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht beurteilen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht.

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Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 23.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.9.2012 (? 95 SGG), mit dem die Beklagte die ?bernahme von Kosten eines Integrationshelfers w?hrend des Besuchs der OGS abgelehnt hat. In zeitlicher Hinsicht haben die Beteiligten den Streitgegenstand auf den Monat April 2013 begrenzt. Da die f?r April 2013 angefallenen Kosten vom Kl?ger an den Beigeladenen bereits gezahlt worden sind, macht er gegen die Beklagte mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 8, RdNr 9) nur noch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten auf Grundlage von ? 15 Abs 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – <SGB IX> (in der Normfassung des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046) geltend.

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Ob die Beklagte in der Sache als ?rtlicher Tr?ger der Sozialhilfe endg?ltig sachlich (? 97 Abs 1 SGB XII iVm ? 3 Abs 2 SGB XII und ? 1 Abs 1 Landesausf?hrungsgesetz zum SGB XII f?r das Land Nordrhein-Westfalen SGB XII NRW> vom 16.12.2004 SGB XII NRW vom 5.3.2013 ) und ?rtlich zust?ndig (? 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII) ist, oder ob ggf der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als ?ber?rtlicher Tr?ger der Sozialhilfe (? 1 Abs 1 AG-SGB XII NRW iVm ? 2 Abs 1 der Ausf?hrungsverordnung zum SGB XII des Landes Nordrhein-Westfalen SGB XII NRW> vom 16.12.2004 ) eigentlich zust?ndiger Sozialhilfetr?ger und deshalb beizuladen ist (vgl zur Zust?ndigkeit des ?ber?rtlichen Tr?gers bei Leistungserbringung in einer Einrichtung zur station?ren oder teilstation?ren Betreuung BSG SozR 4-3500 ? 54 Nr 10 RdNr 11 f), kann der Senat offenlassen und wird das LSG unter Auslegung des Landesrechts zu beurteilen haben; denn die Zust?ndigkeit der Beklagten als Rehabilitationstr?ger nach ? 6 Abs 1 Nr 7 iVm ? 5 Nr 4 SGB IX (in der Normfassung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung <LSV-NeuordnungsgesetzLSV-NOG> vom 12.4.2012, BGBl I 579 bzw des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046) f?r die vom Kl?ger begehrten Rehabilitationsleistungen ergibt sich jedenfalls aus ? 14 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 SGB IX (in der Normfassung des Gesetzes zur F?rderung der Ausbildung und Besch?ftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606), da sie den Antrag des Kl?gers vom 10.2.2012 (konkretisiert am 11.5.2012) nicht an einen anderen, von ihr f?r zust?ndig gehaltenen Rehabilitationstr?ger weitergeleitet hat (vgl zuletzt BSG SozR 4-1750 ? 524 Nr 1 mwN).

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In der Sache kommt als Rechtsgrundlage f?r die begehrte Leistung, die nach ? 92 Abs 2 Satz 1 Nr 2, Satz 2 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur ?nderung des Zweiten und Zw?lften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) unabh?ngig von Einkommen und Verm?gen zu erbringen ist, nur ? 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX, ? 19 Abs 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur St?rkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung <RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz> vom 20.4.2007, BGBl I 554) iVm ? 53 Abs 1 Satz 1, ? 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (jeweils in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022; ? 54 SGB XII f?r die Zeit ab 5.8.2009 in der Normfassung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.7.2009, BGBl I 2495) iVm ? 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO (idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022) in Betracht.

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Der Kl?ger erf?llt die personenbezogenen Voraussetzungen des ? 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII f?r eine Pflichtleistung; denn bei ihm besteht nach den bindenden Feststellungen des LSG eine geistige Behinderung (? 2 Eingliederungshilfe-VO) in Form des sog Down-Syndroms mit Folgeerkrankungen. Diese Behinderung ist nach den Feststellungen des LSG, dem das Gutachten ?ber sonderp?dagogischen F?rderbedarf vom 22.2.2012 zu Grunde liegt, auch “wesentlich” iS des ? 2 Eingliederungshilfe-VO, denn in diesem Gutachten wird erforderlicher sonderp?dagogischer F?rderbedarf in mehreren Lern- und Leistungsbereichen beschrieben, um die Ziele einer Schulbildung zu erreichen (vgl im Einzelnen dazu BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 8, RdNr 19 und BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 10, RdNr 8).

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Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht) umfasst nach ?? 53, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm ? 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO heilp?dagogische sowie sonstige Ma?nahmen zugunsten k?rperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Ma?nahme erforderlich und geeignet ist, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu erm?glichen oder zu erleichtern.

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Auch ein au?erunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der OGS kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung im Hinblick auf den konkreten F?rderbedarf des behinderten Sch?lers eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen, wenn es geeignet und erforderlich ist, den jeweiligen individuellen Eingliederungszweck entsprechend der jeweils von der Schulverwaltung festgestellten sonderp?dagogischen F?rderbedarfe zu erreichen und damit dem behinderten Sch?ler den Schulbesuch zu erleichtern. Es gilt ein individueller und personenzentrierter Ma?stab, der regelm??ig einer pauschalierenden Betrachtung entgegensteht (BSG Urteil vom 23.8.2013 – B 8 SO 24/11 R – FEVS 65, 418). Die Entscheidung dar?ber, was f?r das einzelne Kind die “angemessene Schulbildung” darstellt, obliegt der Schulverwaltung (BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 ? 53 Nr 5, RdNr 23; BSG SozR 4-1500 ? 130 Nr 4 RdNr 21). Die von der Schulverwaltung beschriebenen F?rderbedarfe und Lernziele geben den Rahmen der “angemessenen Schulbildung” f?r das jeweilige behinderte Kind vor, nicht die f?r nicht behinderte Kinder im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ?blicherweise erreichbare Bildung; zu Grunde zu legen sind im Wege eines individualisierten F?rderverst?ndnisses die individuellen k?rperlichen und geistigen Verh?ltnisse des behinderten Menschen (BSG SozR 4-3500 ? 54 Nr 8 RdNr 21; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K ? 54 RdNr 41, Stand 11/18; Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, ? 54 RdNr 45.1; zu eng wohl Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, ? 54 RdNr 52).

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Ob die Schulverwaltung der Beklagten in Folge des Gutachtens vom 22.2.2012 und der dort auf Seite 5 f beschriebenen individuellen F?rder- und Lernziele, auf die es in der konkreten Beurteilung ankommt, bescheidm??ig einen sonderp?dagogischen F?rderbedarf und die vom Kl?ger zu erreichenden individuellen Ziele festgestellt und Vorgaben dazu gemacht hat, wo die ggf notwendige sonderp?dagogische F?rderung erfolgen kann (Regelschule oder F?rderschule), wird das LSG noch festzustellen haben. Diese Feststellung ist notwendig, da sie der Ausgangspunkt f?r die Beantwortung der Frage ist, ob und inwieweit der Kl?ger im Hinblick auf seinen sonderp?dagogischen F?rderbedarf und die Ziele des ? 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO in prognostischer Betrachtung von den Angeboten der OGS profitieren, dh wie sich dies auf seine individuelle Lernf?higkeit und die vom Schulamt beschriebenen sonderp?dagogischen F?rderbedarfe und -ziele auswirken sollte. Der Sozialhilfetr?ger w?re ggf an eine Entscheidung der Schulverwaltung gebunden (BSG SozR 4-1500 ? 130 Nr 4 RdNr 21 mwN).

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Ob im vorliegenden Verfahren die begehrte Integrationshilfe f?r den Besuch der OGS, also w?hrend des gemeinsam eingenommenen Mittagessens sowie w?hrend der jeweiligen, gesondert zu beurteilenden Nachmittagsveranstaltungen, eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung oder eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft darstellt, kann der Senat im vorliegenden Verfahren mangels hinreichender Feststellungen des LSG zu dem beim Kl?ger bestehenden sonderp?dagogischen F?rderbedarf sowie den Zielen und der konkreten Ausgestaltung der OGS nicht abschlie?end entscheiden.

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Ma?gebend f?r die Abgrenzung der Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sind die mit der OGS verfolgten Ziele. Dient die OGS insbesondere der Unterst?tzung, Erleichterung oder Erg?nzung der p?dagogischen Arbeit, ist auch die hierf?r erforderliche Integrationshilfe eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung (vgl Dillmann/Wildanger, Behindertenrecht 2014, 113 <124>). Verfolgt die OGS hingegen lediglich das Ziel, durch das Nachmittagsangebot, etwa durch gemeinsames Spielen, die Zeit zu ?berbr?cken bis die berufst?tigen Eltern sich wieder ihrer Kinder annehmen k?nnen, und hat sie allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, kann auch die Integrationshilfe allenfalls eine Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sein. Dies bedeutet nicht, dass eine Leistungserbringung, die an der p?dagogischen Arbeit ansetzt, nicht gleichzeitig mit dem Ziel durchgef?hrt wird, die soziale Integration zu f?rdern und umgekehrt. In diesem Fall wird das LSG zu pr?fen haben, ob die vom Sozialhilfetr?ger f?r die Ma?nahme zu erbringende Hilfe in einen Teil “Hilfe zur angemessenen Schulbildung” sowie in einen weiteren Teil “Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft” aufgeteilt werden kann. Entscheidend ist, ob im Hinblick auf den konkret beim Kl?ger bestehenden sonderp?dagogischen F?rderbedarf spezifische F?rderma?nahmen in der OGS darauf abzielen, sonderp?dagogische F?rderschwerpunkte zu f?rdern und so dem behinderten Kl?ger den Schulbesuch zu erm?glichen oder zu erleichtern (? 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO). Unzutreffend ist der Ausgangspunkt des LSG, das darauf abstellt, bei freiwilligen Bildungsangeboten sei davon auszugehen, dass das f?r den Schulbesuch ma?gebliche Bildungsziel auch ohne Teilnahme an diesen Angeboten erreicht werden k?nne. Denn auch freiwillige Bildungsangebote (zB Nachhilfe) k?nnen selbst bei nicht behinderten Kindern erforderlich sein, um das f?r den Schulbesuch ma?gebliche Bildungsziel zu erreichen. Im ?brigen geht es vorliegend nicht um das Erreichen des ma?geblichen Bildungsziels, sondern darum, ob durch die Teilnahme an den jeweiligen Angeboten der OGS – zieldifferent zu dem Besuch der OGS durch nicht behinderte Kinder – die behinderungsbedingten Auswirkungen auf die angemessene Schulbildung reduziert werden k?nnen, dem behinderten Kl?ger der Schulbesuch also erleichtert wird. Mit anderen Worten: F?r ein behindertes Kind kann die Teilnahme an den einzelnen Angeboten einer OGS eine andere Bedeutung haben, als f?r ein nicht behindertes Kind. Es w?ren deshalb konkrete Feststellungen des LSG zu dem beim Kl?ger bestehenden sonderp?dagogischen F?rderbedarf erforderlich gewesen und im Anschluss hieran, ob und wie der Kl?ger tats?chlich in der OGS seiner Schule gef?rdert werden und wie sich dies im Einzelnen – unter prognostischer Sicht – auf seine individuelle Lernf?higkeit und die bestehenden F?rderbedarfe und -ziele auswirken sollte (vgl BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 8, RdNr 23 mwN). Diese Feststellungen wird das LSG nachzuholen haben.

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Insgesamt spricht Vieles f?r eine an der angemessenen Schulbildung ausgerichtete Hilfe, weil der OGS ein p?dagogisches Konzept zu Grunde liegt, das in der Regel von Schulleitung und Tr?ger gemeinsam erstellt wird (? 9 Abs 3 Schulgesetz f?r das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.2.2005, GVBl NRW S 102; vgl zu Merkmalen und Zielen der OGS auch den Runderlass des nordrhein-westf?lischen Ministeriums f?r Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010, Amtsblatt NRW 01/11 S 38, insbesondere Ziff 3.1) und das darauf ausgerichtet ist, durch die Teilnahme an au?erunterrichtlichen schulischen Bildungsangeboten einen positiven Einfluss auf den Schulerfolg zu erreichen, indem die im Unterricht eingeleiteten Bildungsprozesse verst?rkt und im Sinne einer ganzheitlichen Bildungsf?rderung erg?nzt werden (Dillmann/Wildanger, Behindertenrecht 2014, 113 <124>; vgl auch Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/12091 vom 30.5.2016, S 1 f: “Die Teilnahme an au?erunterrichtlichen schulischen Bildungsangeboten hat nachweisbar positiven Einfluss auf den Schulerfolg und die soziale Integration des jeweiligen Kindes. ? Die individuelle F?rderung im Offenen Ganztag dient der Lern- und Entwicklungsf?rderung”). Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl I 3234) wird – unter den in ? 112 Abs 1 Satz 2 SGB IX nF genannten Voraussetzungen – die Unterst?tzung schulischer Ganztagsangebote in der offenen Form auch ausdr?cklich als Leistung zur Teilhabe an Bildung genannt. Sie m?ssen dabei im Einklang mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule stehen und unter deren Aufsicht und Verantwortung ausgef?hrt werden, an den stundenplanm??igen Unterricht ankn?pfen und in der Regel in den R?umlichkeiten der Schule oder in deren Umfeld durchgef?hrt werden.

22

Ist die Frage der Zielrichtung der OGS zugunsten des Kl?gers gekl?rt, stellt sich die vom LSG damit verstrickte Frage der Eignung und der Erforderlichkeit f?r den Besuch der OGS und damit zusammenh?ngend f?r die Integrationshilfe. Soweit das LSG die Erforderlichkeit von Ma?nahmen in der OGS der R. verneint hat, h?lt die Begr?ndung hierzu einer revisionsrechtlichen Pr?fung schon deshalb nicht stand, weil Feststellungen des LSG zum sonderp?dagogischen F?rderbedarf des Kl?gers fehlen und das LSG die Erforderlichkeitspr?fung unter die fehlerhafte Pr?misse, die OGS geh?re nicht zum “zwingend-pflichtgem??en Umfang” des Schulbesuchs, gestellt hat. Erforderlich ist eine Rehabilitationsma?nahme dann, wenn sie, ausgehend von Art und Schwere der Behinderung und den hieraus resultierenden Einschr?nkungen, unter prognostischer Betrachtung geeignet und notwendig ist, die in Frage stehenden Rehabilitationsziele zu erreichen (vgl BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 ? 53 Nr 5, RdNr 22). Die insofern ma?geblichen Ziele werden von ? 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO (unterst?tzende Hilfen zur Schulbildung, um dem behinderten Menschen den Schulbesuch zu erm?glichen und zu erleichtern) vorgegeben. Das LSG hat weder die gegen?ber dem Kl?ger tats?chlich stattgefundenen Ma?nahmen, noch den sonderp?dagogischen F?rderbedarf (Gutachten vom 22.2.2012 bzw in der Folge ggf ergangener Bescheid der Schulverwaltung der Beklagten) und die bedarfsbezogen prognostisch zu erreichenden Ziele festgestellt. Nicht ma?geblich ist, ob die OGS allgemein “zum zwingend-verpflichtenden Umfang” eines Schulbesuchs geh?rt und auch nicht, wie viele Sch?lerinnen und Sch?ler in der Stadt Bielefeld am offenen Ganztag teilnehmen (vgl auch die Parallelentscheidung des Senats vom heutigen Tage im Verfahren B 8 SO 7/17 R RdNr 21). Soweit das LSG in diesem Zusammenhang ausgef?hrt hat, die OGS stelle “lediglich ein au?erunterrichtliches Angebot” dar, ist dies sogar gerade die Voraussetzung daf?r, dass ?berhaupt eine Zust?ndigkeit der Beklagten f?r Hilfen zur Schulbildung in Betracht kommt, denn f?r den eigentlichen Unterricht als Kernbereich der p?dagogischen Arbeit der Schule ist der Schultr?ger zust?ndig (BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 10, RdNr 17; BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 ? 53 Nr 5, RdNr 29). Ma?geblich ist der sonderp?dagogische F?rderbedarf und die sich daraus ergebenden F?rderziele (vgl Gutachten vom 22.2.2012, Seite 5 f und ggf Bescheid des Schulamts der Beklagten mit einer Schulempfehlung). Soweit das LSG einerseits ausf?hrt, eine Ausrichtung der OGS auf die Verbesserung der Schulf?higkeit sei nicht erkennbar und andererseits einr?umt, die Hausaufgabenbetreuung k?nne einen objektiv finalen Bezug zur erfolgreichen Beschulung haben und das gemeinsame Mittagessen f?rdere die Integration in die Klassengemeinschaft, ist dies nicht frei von Widerspr?chen, die insbesondere darauf beruhen, dass es an Feststellungen zum konkret beim Kl?ger bestehenden sonderp?dagogischen F?rderbedarf fehlt und damit mangels gekl?rter Ausgangslage Fragen der Eignung und der Erforderlichkeit nicht beantwortet werden k?nnen (zur fehlenden Bindungswirkung unklarer oder widerspr?chlicher Tatsachenfeststellungen vgl BSG Urteil vom 10.8.2000 – B 11 AL 83/99 R – juris RdNr 20 mwN).

23

Entscheidend im Sinne einer personenzentrierten Betrachtungsweise ist es, ob aufgrund des konkret beim Kl?ger bestehenden sonderp?dagogischen F?rderbedarfs die spezifischen in der OGS stattfindenden F?rderma?nahmen geeignet sind, dem behinderten Kl?ger den Schulbesuch zu erm?glichen oder zu erleichtern und hierf?r die Unterst?tzung eines Integrationshelfers – wie auch im gemeinsamen Unterricht – ben?tigt wird. Die Hilfen zur angemessenen Schulbildung nach ? 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm ? 12 Nr 1 Eingliederungshilfe-VO k?nnen sehr unterschiedliche Unterst?tzungsleistungen umfassen (vgl die Bsp bei Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K ? 54 RdNr 44, Stand 06/15; Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, ? 54 RdNr 63, jeweils mwN). In Betracht kommen alle konkreten, auf den Kl?ger und seine F?rderbedarfe bezogenen Ma?nahmen, die an der OGS der R. durchgef?hrt werden, solange sie nicht dem Kernbereich der p?dagogischen Arbeit der Schule zuzuordnen sind; dieser beschr?nkt sich nach der Rechtsprechung des Senats eng auf die Unterrichtsgestaltung selbst (BSGE 112, 196 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 10, RdNr 17; BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 ? 53 Nr 5, RdNr 29). Der Leistungspflicht der Beklagten im Rahmen der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung k?nnen damit sowohl unterrichtsbegleitende als auch sonstige p?dagogische Ma?nahmen, die nur unterst?tzenden Charakter haben, und nicht-p?dagogische Ma?nahmen unterfallen, wenn sie geeignet und erforderlich sind, den jeweiligen individuellen Eingliederungszweck zu erreichen (BSG SozR 4-3500 ? 54 Nr 16 RdNr 20). Entscheidend ist im Ausgangspunkt, wie sich die vorhandenen Beeintr?chtigungen auf den Schulbesuch ausgewirkt haben; dabei ist vorliegend auch in Rechnung zu stellen, dass der klagende behinderte Erstkl?ssler einer m?glichst wirksamen Hilfe bedurfte, um – am Beginn seines Bildungsweges stehend – die Teilhabe an der Grundschulausbildung als essentielle Basis f?r jegliche weitere Bildungslaufbahn m?glichst erfolgreich zu gestalten (vgl zu diesem Aspekt BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 8, RdNr 19).

24

Soweit es die Hausaufgabenbetreuung betrifft, wird es dabei nicht entscheidend sein, ob der Kl?ger die Hausaufgaben auch zu Hause erledigen kann oder ob in der OGS Einzelbetreuung oder Nachhilfe angeboten wird, sondern ob ein Schulbegleiter oder eine sonstige Integrationskraft zur Bew?ltigung der Hausaufgaben des Kl?gers ben?tigt wird. Auch die Einnahme eines gemeinsamen Mittagessens kann als sowohl gemeinschaftsf?rdernde als auch erzieherische Ma?nahme eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung sein (BSGE 101, 79 = SozR 4-3500 ? 54 Nr 1, RdNr 26; LSG Baden-W?rttemberg vom 20.11.2009 – L 12 AS 4180/08 – juris RdNr 30). Das LSG wird deshalb ebenfalls zu pr?fen haben, welchen Stellenwert das gemeinsame Mittagessen in der OGS der R. f?r den Kl?ger gehabt hat, soweit er es dort eingenommen hat.

25

Das LSG wird ggf auch ?ber die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

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