e-Law Admin/ Oktober 24, 2019/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Vertragszahnarzt – Zulassungsentziehung – Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Besch?ftigten seiner Kassenzahn?rztlichen Vereinigung – gr?bliche Pflichtverletzung

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Mainz, 21. M?rz 2018, Az: S 2 KA 126/17
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 4. April 2019, Az: L 5 KA 24/18, Urteil

Tenor

Die Beschwerde des Kl?gers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2019 wird zur?ckgewiesen.

Der Kl?ger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Der Streitwert wird auf 441 266 Euro festgesetzt.

Gr?nde

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I. Der seit 1983 im Bezirk der zu 1. beigeladenen KZ?V als Vertragszahnarzt zugelassene Kl?ger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragszahn?rztlichen Versorgung.

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Die Erbringung und Abrechnung der Leistungen des Kl?gers sind seit Jahren Gegenstand von Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Streitverfahren, die die Sozialgerichte aller drei Instanzen und das OLG Koblenz sowie den BGH in Zivilsachen mehrfach besch?ftigt haben. Im Zentrum der Kontroversen stehen dabei die Rechtsfolgen mehrerer Honorarabtretungen, zun?chst 1992 durch den Kl?ger an seine damalige Ehefrau, sp?tere R?ckabtretungen sowie erneute Abtretungen der Honoraranspr?che gegen die zu 1. beigeladene KZ?V an den im Mai 2019 verstorbenen Vater des Kl?gers. Diese teilweise einander ?berschneidenden Abtretungen sowie zus?tzlich Pf?ndungen seitens der Finanzverwaltung haben in der Phase der Insolvenz des Kl?gers zahlreiche Verfahren ausgel?st. Zuletzt hat der Senat am 27.6.2018 – B 6 KA 38/17 R – dazu entschieden; das j?ngste Urteil des f?r das Insolvenzrecht zust?ndigen IX. Zivilsenats des BGH ist am 6.6.2019 ergangen (IX ZR 272/17).

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Im Vorfeld und im Verlauf der oben angesprochenen zahlreichen Streitverfahren hat der Kl?ger immer wieder insbesondere in Schrifts?tzen Funktionstr?ger und Bevollm?chtigte der zu 1. beigeladenen KZ?V beleidigt, als Antisemiten bezeichnet und die KZ?V wiederholt mit einem Konzentrationslager gleichgesetzt (“KZ”).

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Auf Antrag der zu 1. beigeladenen KZ?V vom 26.4.2016 entzog der Zulassungsausschuss dem Kl?ger mit Bescheid vom 27.6.2016 aus der Sitzung vom 8.6.2016 die Zulassung und begr?ndete dies damit, durch die fortw?hrenden beleidigenden und diffamierenden ?u?erungen gegen?ber den Mitgliedern, Organen und Bediensteten der KZ?V habe der Kl?ger seine vertragszahn?rztlichen Pflichten gr?blich verletzt.

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Der beklagte Berufungsausschuss hat den Widerspruch des Kl?gers zur?ckgewiesen. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ausgef?hrt, dass die Beleidigungen und Diffamierungen, die der Kl?ger in der Vergangenheit und bis in die j?ngste Zeit hinein fortw?hrend gegen?ber den Funktionstr?gern und Bediensteten der KZ?V ausspreche, jedes Ma? verloren h?tten und deutlich machten, dass der Kl?ger zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit den Institutionen der vertragszahn?rztlichen Versorgung nicht mehr bereit sei. Ungeachtet der dem Kl?ger zukommenden Meinungsfreiheit und seines Rechts, sich scharf, kritisch und auch polemisch mit dem Verhalten der KZ?V als Institution und ihrer Organe auseinanderzusetzen, stellten die vom Kl?ger regelm??ig ausgesprochenen Beleidigungen einen Missbrauch seiner Rechte dar. Der KZ?V k?nne nicht mehr zugemutet werden, mit dem Kl?ger zusammenzuarbeiten (Urteil vom 4.4.2019).

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Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht der Kl?ger geltend, im Rechtsstreit seien Fragen von grunds?tzlicher Bedeutung zu entscheiden (Zulassungsgrund gem?? ? 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

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II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Rechtsstreit sind keine Fragen von grunds?tzlicher Bedeutung zu entscheiden. Die ma?geblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Senats gekl?rt.

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Der Kl?ger verkennt nicht, dass mit dem Senatsurteil vom 20.10.2004 (B 6 KA 67/03 RBSGE 93, 269 = SozR 4-2500 ? 95 Nr 9) eine grunds?tzliche Kl?rung der Voraussetzungen erfolgt ist, unter denen beleidigende ?u?erungen eines Vertrags(zahn)arztes gegen?ber Mitarbeitern und Funktionstr?gern der K(Z)?V und der Krankenkassen zur Zulassungsentziehung wegen gr?blicher Pflichtverletzung (? 95 Abs 6 Satz 1 SGB V) f?hren k?nnen. Er ist jedoch der Auffassung, unter zwei Aspekten sei aus Anlass des hier zu entscheidenden Falles eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung erforderlich bzw seien die f?r die Entscheidung dieses konkreten Rechtsstreits erheblichen Fragen noch nicht abschlie?end gekl?rt. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

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1. Zun?chst ist der Kl?ger der Auffassung, es sei noch nicht hinreichend gekl?rt, wie bei – auch von ihm so gesehen – diffamierenden und grob beleidigenden ?u?erungen eines Vertrags(zahn)arztes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen sei, dass sich die Institutionen der vertragszahn?rztlichen Versorgung, insbesondere die hier zu 1. beigeladene KZ?V selbst grob rechtswidrig gegen?ber dem betroffenen Zahnarzt verhalten haben. Diese Frage k?nnte im von der Beschwerde angestrebten Revisionsverfahren indes nicht gekl?rt werden, weil sie sich nur stellt, wenn sich insbesondere die zu 1. beigeladene KZ?V grob rechtswidrig und diskriminierend gegen?ber dem Kl?ger verhalten h?tte. Dass steht jedoch auf der Grundlage der Feststelllungen des LSG (? 163 SGG) gerade nicht fest und trifft auch im ?brigen nicht zu.

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a. Soweit der Kl?ger in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 27.6.2018 – B 6 KA 38/17 R(SozR 4-2500 ? 79 Nr 2, zur Ver?ffentlichung auch in BSGE vorgesehen) zur Unwirksamkeit des Abtretungsverbots nach ? 8 Satz 2 der Abrechnungsordnung der Beklagten verweist, f?hrt das nicht weiter. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine K(Z)?V die Abtretbarkeit von Honoraranspr?chen in ihrer Satzung bzw in einer speziellen Abrechnungsordnung ausschlie?en kann, ist bis zum Erlass dieses Senatsurteils in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers beurteilt worden. Das mit drei Berufsrichtern besetzte LSG Rheinland-Pfalz als Vorinstanz des Verfahrens B 6 KA 38/17 R hatte die Auffassung vertreten, dieser Abrechnungsausschluss sei, soweit Banken und andere Kreditinstitute ausgenommen bleiben, zur Wahrung berechtigter Belange der KZ?V zul?ssig. Der Senat hat das in einer bewusst grunds?tzlich gehaltenen Entscheidung anders gesehen, der 9. Zivilsenat des BGH hat in seinem j?ngsten Urteil vom 6.6.2019 (IX ZR 272/17NJW 2019, 2156, zur Ver?ffentlichung auch in BGHZ vorgesehen) wiederum Zweifel an dieser Rechtsauffassung des Senats ge?u?ert, ohne die Frage zu entscheiden. Schon das macht deutlich, dass es hier um eine offene Rechtsfrage gegangen ist, deren Beantwortung in beide Richtungen m?glich war. Die Position der KZ?V dazu hatte nicht im Ansatz etwas mit einer Diskriminierung des Kl?gers zu tun.

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b. Dass die Beigeladene zu 1. die Regelung in ? 8 Abs 2 ihrer Abrechnungsordnung m?glicherweise auch eingef?hrt hat, um sich zukunftsbezogen den Umgang mit der Vielzahl der nacheinander erfolgten Abtretungen der Honoraranspr?che des Kl?gers verwaltungsm??ig zu erleichtern, enth?lt ebenfalls keine solche Tendenz. In der m?ndlichen Verhandlung vor dem Senat am 27.6.2018, in dem der Kl?ger und sein jetziger Bevollm?chtigter anwesend waren, hat der Bevollm?chtigte der zu 1. beigeladenen KZ?V dem Senat erl?utert, dass zur Bew?ltigung der Abrechnungsprobleme des Kl?gers – insbesondere auch w?hrend der Insolvenz – in den R?umlichkeiten der KZ?V ein eigener Raum vorgehalten werden musste und ein Mitarbeiter ausschlie?lich damit besch?ftigt sei, die entsprechenden Vorg?nge zu bearbeiten. Das zeigt die Komplexit?t schon der rein verwaltungsm??igen Kooperation mit dem Kl?ger, den Zedenten und den Gl?ubigern und macht verst?ndlich, dass die Beigeladene zu 1., die zu einem sparsamen Einsatz der allein durch die Verwaltungskostenbeitr?ge ihrer Mitglieder finanzierten Aufwendungen verpflichtet ist, hier im Jahr 2005 zumindest f?r die Zukunft nach einem Ausweg gesucht hat. Dass die gew?hlte L?sung ?ber ein begrenztes Abrechnungsverbot bundesrechtlich nicht umsetzbar war, rechtfertigt die fortw?hrenden Beleidigungen des Kl?gers in keiner Weise.

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c. Soweit der Kl?ger zum Beleg seiner Auffassung, die Beigeladene zu 1. habe ihn diskriminiert, auch auf die Auseinandersetzung um die Wirksamkeit der Freigabe seiner Praxis durch den Insolvenzverwalter abhebt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Mit Urteil vom 10.12.2014 hat der Senat entschieden, dass der Beschluss des Insolvenzgerichts, mit dem die Freigabe der Praxis f?r unwirksam erkl?rt wird, keine R?ckwirkung auf den Zeitpunkt der Freigabe hat (B 6 KA 45/13 RBSGE 118, 30 = SozR 4-2500 ? 85 Nr 81). Auch diese Frage war in Rechtsprechung und Literatur generell f?r Praxen von Freiberuflern umstritten (vgl die Anmerkung von Kayser zum Urteil des BSG in ZIP 2015, 1083). Im ?brigen ist dieses Verfahren vom damals beigeladenen Insolvenzverwalter des Kl?gers und nicht von der (damals) beklagten KZ?V in die Revisionsinstanz getragen worden.

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2. Weiterhin h?lt der Kl?ger f?r grunds?tzlich kl?rungsbed?rftig, ob in der hier vorliegenden Konstellation die KZ?V das Recht verwirkt hat, die Zulassungsentziehung zu beantragen. Unabh?ngig davon, ob ein solcher Rechtsgedanke zur Rechtswidrigkeit der von dem parit?tisch besetzten Berufungsausschuss getroffenen Entscheidung f?hren k?nnte, liegt Verwirkung hier fern. Der Kl?ger beruft sich darauf, dass die zu 1. beigeladene KZ?V unterlassen habe, zun?chst mit disziplinarischen Mitteln auf ihn einzuwirken, um ihn zur Einstellung der Beleidigungen und Diffamierungen ihrer Funktionstr?ger und Mitarbeiter zu bewegen. In diesem Sinne besteht jedoch, wie in der Rechtsprechung des Senats gekl?rt ist, kein strikter Vorrang einer disziplinarischen Ahndung vor der Beantragung der Entziehung der Zulassung (zuletzt BSG Urteil vom 3.4.2019 – B 6 KA 4/18 R – RdNr 37). Den zust?ndigen Organen der zu 1. beigeladenen KZ?V durfte sich im Fr?hjahr 2016 der Eindruck aufdr?ngen, dass jeder Versuch einer disziplinarischen Ahndung des Kl?gers erfolglos bleiben w?rde. Eine disziplinarische Ahndung macht nur Sinn, wenn davon auszugehen ist, dass sich der Betroffene die Ma?nahme zur Warnung dienen l?sst und sein Verhalten danach ausrichtet. Angesichts der seit nunmehr ?ber mehr als 20 Jahre immer weiter fortgesetzten, sich immer weiter steigernden Beleidigungen durch den Kl?ger spricht nichts gegen die Einsch?tzung der KZ?V, dass der Kl?ger sein Verhalten ihr gegen?ber nicht ?ndern wolle oder m?glicherweise auch nicht ?ndern k?nne.

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Der Kl?ger korrespondiert seit Jahren mit der KZ?V und anderen Institutionen vorwiegend unter Verwendung eindeutiger Konnotationen aus der NS-Zeit und erweckt den Eindruck, die Reaktion der KZ?V auf die wirtschaftlichen Probleme seiner Praxisf?hrung st?nde in einer Linie mit der Verfolgung der Juden w?hrend der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Obwohl sich der Kl?ger in einem gerichtlichen Vergleich vor dem OLG Koblenz am 1.9.2011 verpflichtet hat, Vergleiche zwischen der T?tigkeit der KZ?V und dem NS-Regime zu unterlassen, hat er sein Vorgehen bis in die Gegenwart hinein nicht wirklich ge?ndert. Eine strafrechtliche Verfolgung des Kl?gers wegen m?glicher Beleidigungen und Verleumdungen ist nicht in Gang gesetzt worden; die zust?ndigen Organe der Beigeladenen zu 1. haben sich darauf beschr?nkt, ?ber den Antrag auf Entziehung der Zulassung zu erreichen, dass die KZ?V mit dem Kl?ger, der sein Verhalten nicht ?ndern kann oder will, nicht weiter zusammenarbeiten muss.

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3. Die Richtigkeit der Einsch?tzung, dass ein Disziplinarverfahren hier nichts h?tte bewirken k?nnen, wird schlie?lich dadurch best?tigt, dass der Kl?ger noch im Berufungsverfahren betreffend seine eigene Zulassungsentziehung seine Diffamierungen der Funktionstr?ger der KZ?V fortgesetzt und diese erneut – unter dem Eindruck des f?r ihn teilweise positiven Senatsurteils vom 27.6.2018 – wiederum in die N?he von Verbrechern aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gebracht hat. Es darf nicht au?er Betracht bleiben, dass vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und insbesondere des historisch belasteten Verh?ltnisses zwischen Deutschland und B?rgern j?discher Religionszugeh?rigkeit alle Vergleiche mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und insbesondere dem Verhalten des nationalsozialistischen Regimes gegen?ber den Juden in der Zeit von 1933 bis 1945 extrem verletzenden Charakter haben k?nnen. Bei jedem Vergleich heutiger Verwaltungst?tigkeit mit nationalsozialistischen Gewaltma?nahmen gegen?ber den j?dischen B?rgern schwingt der Vorwurf mit, es gehe am Ende (erneut) um die Vernichtung der Juden. Diesen Zusammenhang hat der Kl?ger immer wieder unter dem Hinweis auf KZ-?hnliche Bedingungen seiner Behandlung durch die zu 1. beigeladene KZ?V und auf die von dieser angestrebten Vernichtung seiner Existenz angef?hrt, ohne daf?r einen – auch bei Anlegung gro?z?giger Ma?st?be – nachvollziehbaren Grund zu haben.

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Dem Senat haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichts- und Verwaltungsakten des Kl?gers vorgelegen; auch nur eine Andeutung in der Richtung, dass zwischen dem Verhalten des Kl?gers als Vertragszahnarzt und Mitglied der KZ?V und seinem Bekenntnis zum Judentum ein Zusammenhang bestehen k?nnte, hat der Senat nicht gefunden. Allein der Kl?ger stellte und stellt immer wieder diesen Zusammenhang her. Wie die Sache zu beurteilen w?re, wenn aus dem Bereich der Funktionstr?ger der KZ?V gegen?ber dem Kl?ger antisemitisch argumentiert worden w?re, bedarf hier keiner Entscheidung. Daf?r gibt es keinen Beleg, das LSG hat in dieser Richtung nichts festgestellt und auch der Kl?ger bringt in seiner Nichtzulassungsbeschwerde dazu nichts vor.

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4. Die hier zu beurteilende Konstellation unterscheidet sich im ?brigen grundlegend von derjenigen, die Gegenstand des Beschlusses des BVerfG vom 14.6.2019 – 1 BvR 2433/17 – war. Abgesehen davon, dass offenbleiben muss, ob die vom BVerfG zur Auswirkung der Meinungs?u?erungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) im Zusammenhang mit der Beleidigung einer Richterin entwickelten Grunds?tze uneingeschr?nkt auch im Rahmen von Pflichtverletzungen nach ? 95 Abs 6 SGB V Geltung beanspruchen, sind die tats?chlichen Umst?nde der F?lle nicht vergleichbar. In dem vom BVerfG entschiedenen Fall hatte der Beschwerdef?hrer eine von ihm als einseitig ger?gte Zeugenvernehmung durch eine Amtsrichterin ua mit der Formulierung kommentiert, sie erinnere ihn an die Praxis der Sondergerichte w?hrend der NS-Zeit. Eine ?hnliche, konfliktbezogen zugespitzte und einmalige Situation lag und liegt dem seit Jahren praktizierten Verhalten des Kl?gers nicht zu Grunde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf ? 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm ? 154 Abs 2 VwGO. Der Kl?ger hat die Kosten des von ihm ohne Erfolg gef?hrten Rechtsmittels zu tragen.

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Die Festsetzung des Streitwerts f?r das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in ? 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm ? 63 Abs 2 Satz 1, ? 52 Abs 1, ? 47 Abs 1 und 3 GKG und entspricht der Festsetzung des LSG, gegen die die Beteiligten keine Einwendungen erhoben haben.

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