e-Law Admin/ Dezember 5, 2018/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

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Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Braunschweig, 1. Dezember 2015, Az: S 50 AS 1857/15, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 13. Juni 2017, Az: L 7 AS 1794/15, Urteil

Tenor

Die Revision des Kl?gers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2017 wird zur?ckgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

1

Umstritten ist die ?bernahme der Kosten f?r die Beschaffung eines t?rkischen Reisepasses.

2

Der 1966 geborene, in der strittigen Zeit alleinstehende und Alg II beziehende Kl?ger hat nur die t?rkische Staatsangeh?rigkeit und verf?gt ?ber eine Niederlassungserlaubnis nach ? 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Er beantragte am 10.3.2015 bei dem beklagten Jobcenter einen Zuschuss f?r die Beschaffung eines neuen Reisepasses, weil der G?ltigkeitszeitraum seines alten Reisepasses abgelaufen sei. Der Beklagte lehnte die Bewilligung eines Zuschusses ab (Bescheid vom 11.3.2015), stellte indes bei einer entsprechenden Antragstellung die Bewilligung eines Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht. Auf den vom Kl?ger beim t?rkischen Konsulat am 18.3.2015 gestellten Antrag wurde ihm ein neuer endg?ltiger Reisepass mit einer G?ltigkeitsdauer von mehr als vier Jahren ausgestellt. Die vom Konsulat erhobenen Geb?hren in H?he von 217 Euro brachte der Kl?ger durch ein Privatdarlehen auf. Seinen Widerspruch wies der Beklagte zur?ck (Widerspruchsbescheid vom 13.5.2015).

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Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kl?ger einen einmaligen Zuschuss ?ber 217 Euro f?r die Kosten der Ausstellung eines neuen Reisepasses zu gew?hren und die Berufung zugelassen (Urteil vom 1.12.2015). Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten nach Beiladung des ?rtlichen Sozialhilfetr?gers das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 13.6.2017): Zwar komme kein Anspruch nach dem SGB II gegen den Beklagten, wohl aber einer wegen einer Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach ? 73 SGB XII gegen die beigeladene Stadt in Betracht, denn die Kosten f?r die Beschaffung eines Reisepasses seien f?r ausl?ndische Alg II-Bezieher nicht vom Regelbedarf umfasst. Dieser Anspruch scheitere jedoch daran, dass es dem Kl?ger m?glich und zumutbar gewesen sei, sich einen vorl?ufigen Reisepass zu beschaffen, der zur Erf?llung der Passpflicht nach ? 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG gen?ge.

4

Mit der vom LSG zugelassenen Revision r?gt der Kl?ger neben Verfahrensm?ngeln die Verletzung von ? 21 Abs 6 SGB II. Entgegen der Auffassung des LSG liege ein laufender Bedarf vor, denn einen Pass ben?tige der Kl?ger aufgrund rechtlicher Verpflichtungen t?glich. Dieser Bedarf sei unabweisbar und bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht ber?cksichtigt worden, zudem bestehe eine atypische Lebenslage. Soweit das LSG einen Anspruch nach ? 73 SGB XII verneine, weil dem Kl?ger die M?glichkeit offengestanden habe, einen vorl?ufigen t?rkischen Reisepass zu erlangen, k?nne aufgrund der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob der Kl?ger auf den vorl?ufigen Reisepass zu verweisen sei.

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Der Kl?ger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2017 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2015 zur?ckzuweisen.

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Der Beklagte beantragt,
die Revision zur?ckzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtene Entscheidung im Ergebnis und macht geltend, dass die Ausweiskosten f?r In- und Ausl?nder der Art nach vom Regelbedarf umfasst seien.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Entscheidungsgr?nde

9

Die zul?ssige Revision des Kl?gers gegen das Urteil des LSG ist zur?ckzuweisen. Zwar ergeben die Entscheidungsgr?nde des Urteils eine Gesetzesverletzung, im Ergebnis ist das Urteil aber richtig (? 170 Abs 1 Satz 2 SGG). Entgegen der vom LSG vertretenen Auffassung sind die Kosten f?r die Beschaffung eines Passes f?r ausl?ndische Alg II-Bezieher vom Regelbedarf grunds?tzlich umfasst und die vorliegende Klage auf die zuschussweise ?bernahme solcher Kosten ist schon deshalb abzuweisen.

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1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 11.3.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.5.2015, mit dem er es abgelehnt hat, die im M?rz 2015 angefallenen und vom Kl?ger begehrten Kosten f?r die Beschaffung eines t?rkischen Reisepasses in H?he von 217 Euro zuschussweise zu ?bernehmen. Diesem Bescheid kann aus der ma?geblichen Sicht eines verst?ndigen Beteiligten entnommen werden, dass der Beklagte ?ber die Ablehnung der zuschussweisen ?bernahme der 217 Euro unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt entschieden hat. Soweit dies die Pr?fung eines Mehrbedarfs umfasst, ?ber den nur zusammen mit dem Regelbedarf entschieden werden kann (vgl BSG vom 29.4.2015 – B 14 AS 8/14 RBSGE 119, 7 = SozR 4-4200 ? 21 Nr 22, RdNr 12), steht dem nicht entgegen, dass der Beklagte bereits mit Bescheid vom 23.2.2015 ?ber den Regelbedarf auch f?r den Monat M?rz 2015 entschieden hat. Insoweit kann der Bescheid vom 11.3.2015 dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagte die von ihm getroffene Regelung hinsichtlich des Regelbedarfs unter Ber?cksichtigung eines Mehrbedarfs ?berpr?ft hat und in der Sache an der getroffenen Regelung festh?lt, was eine erneute Sachpr?fung im Widerspruchs- und Klageverfahren erm?glicht (vgl BSG vom 4.6.2014 – B 14 AS 30/13 RBSGE 116, 86 = SozR 4-4200 ? 21 Nr 18, RdNr 11; BSG vom 11.2.2015 – B 4 AS 27/14 RBSGE 118, 82 = SozR 4-4200 ? 21 Nr 21, RdNr 12).

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Nicht Gegenstand des Verfahrens ist eine darlehensweise Leistungsgew?hrung (vgl ? 24 Abs 1 SGB II), weil das Begehren des Kl?gers sich ausschlie?lich auf eine zuschussweise ?bernahme der Passbeschaffungskosten richtet, im ?brigen hat der Beklagte ?ber ein solches Darlehen nicht entschieden (vgl zum Darlehen als aliud zur zuschussweisen Leistungsgew?hrung Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, ? 42a RdNr 49).

12

2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Insbesondere war die Berufung zul?ssig, nachdem das SG sie in seinem Urteil zugelassen hat (vgl ? 144 SGG). Sein Begehren verfolgt der Kl?ger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (? 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG).

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3. Rechtsgrundlage f?r die seitens des Kl?gers vom Beklagten begehrte Leistung sind ?? 19 ff iVm ?? 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II f?r den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von L?ndern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur ?nderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22.12.2014 (BGBl I 2411) ab 31.12.2014 erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten ?ber abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R – SozR 4-4200 ? 11 Nr 78 RdNr 14 f).

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Der Kl?ger war eine leistungsberechtigte Person nach dem SGB II, denn er erf?llte nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des ? 7 Abs 1 Satz 1 SGB II, weil er 1966 geboren, erwerbsf?hig und hilfebed?rftig war und seinen gew?hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte; ein Ausschlusstatbestand nach ? 7 SGB II lag nicht vor.

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Er hat jedoch keinen Anspruch auf die zuschussweise ?bernahme seiner Kosten in H?he von 217 Euro f?r die Beschaffung eines Reisepasses, weil dieser Bedarf auch f?r ausl?ndische Alg II-Bezieher grunds?tzlich vom Regelbedarf umfasst ist, der dem Kl?ger als alleinstehendem Leistungsberechtigten in gesetzlicher H?he von 399 Euro im M?rz 2015 gew?hrt wurde (? 20 Abs 2 Satz 1, Abs 5 SGB II iVm der Bekanntmachung ?ber die H?he der Regelbedarfe nach ? 20 Abs 5 SGB II f?r die Zeit ab 1.1.2015, BGBl I 2014, 1620).

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Dass der Bedarf eines ausl?ndischen Alg II-Beziehers f?r einen Pass grunds?tzlich vom Regelbedarf umfasst ist, folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der ma?geblichen Referenzgruppe und dem gleicherma?en f?r Aus- wie Inl?nder bestehenden Bedarf an einem Pass bzw Ausweis, dessen Kosten in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind.

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4. Der als monatlicher Pauschalbetrag gew?hrte Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (? 20 Abs 1 Satz 3, Abs 2 Satz 1 SGB II) dient dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen und zugleich dessen soziale Seite wie die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben – jeweils in vertretbarem Umfang – abzudecken (vgl BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 ? 20 Nr 12, RdNr 148).

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Referenzsystem f?r die Bemessung der Regelbedarfe nach dem SGB II ist das SGB XII (vgl BT-Drucks 17/3404 S 97). Demgem?? wird die H?he der Regelbedarfe nach ? 20 SGB II in dem f?r die Regelbedarfe nach ?? 28 ff SGB XII festgeschriebenen Verfahren ermittelt (vgl mittlerweile den blo?en Verweis auf die Regelbedarfsstufen des SGB XII in ? 20 Abs 1a SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur ?nderung des Zweiten und Zw?lften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016, BGBl I 3159).

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Nach ? 28 Abs 1 SGB XII wird die H?he der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen, was vor dem hier betroffenen M?rz 2015 zuletzt mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach ? 28 SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz vom 24.3.2011, BGBl I 453 <RBEG 2011>) auf der Grundlage der EVS 2008 geschehen ist. In den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach ? 28 SGB XII vorgenommen wird, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar fortgeschrieben (? 28a Abs 1 Satz 1 SGB XII), was f?r M?rz 2015 mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 (BGBl I 2014, 1618) erfolgt ist, die durch Bekanntmachung ?ber die H?he der Regelbedarfe nach ? 20 Abs 5 SGB II f?r die Zeit ab 1.1.2015 (BGBl I 2014, 1620) auf das SGB II ?bertragen wurde.

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Die Bestimmung der H?he des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber im Rahmen des RBEG 2011 gen?gt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend transparente, auf der Grundlage verl?sslicher Zahlen und schl?ssiger Berechnungsverfahren tragf?hig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungsh?he. Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten ber?cksichtigt, die f?r einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gew?hlten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begr?ndung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollst?ndig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die H?he des Gesamtbedarfs bestimmt. Zur Bestimmung der H?he des Regelbedarfs hat er sich im Ausgangspunkt mit der EVS 2008 auch auf geeignete empirische Daten gest?tzt; soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch K?rzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 ? 20 Nr 20, RdNr 89 ff; BSG vom 12.7.2012 – B 14 AS 153/11 RBSGE 111, 211 = SozR 4-4200 ? 20 Nr 17, RdNr 26 ff).

21

5. In den so ermittelten Regelbedarf ist der Bedarf f?r die Beschaffung eines Ausweises oder Passes eingeflossen.

22

Welche Bedarfe in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind, ergibt sich aus der dem RBEG 2011 zugrunde liegenden EVS 2008 des Statistischen Bundesamts (vgl BT-Drucks 17/3404 S 51). Im Rahmen der EVS 2008 wurden nach den Ausf?llhinweisen des Statistischen Bundesamts zur F?hrung des Haushaltsbuchs f?r die EVS 2008 in der “Abt S Sonstige Waren und Dienstleistungen” in der Rubrik S/03 erfasst: “Sonstige Dienstleistungen: Rechtsberatung, Geb?hren f?r Arbeitsvermittlung, Bestattungskosten, Ausgaben f?r Bepflanzung von Gr?bern und f?r Kulthandlungen, Vervielf?ltigungskosten, Zeitungsinserate, Zahlungen f?r Leistungen von Privatdetektiven, Schreibb?ros, Eheberatungsinstituten, Steuerberatungskosten, sonstige Verwaltungsgeb?hren (z. B. f?r Personalausweis, Reisepass, Beglaubigungen) usw.” (Statistisches Bundesamt, Wirtschaftsrechnungen, Fachserie 15 Heft 7, 2013, Anlage: Erhebungsunterlagen der EVS 2008 – Haushaltsbuch, S 148).

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Der Abteilung S im Haushaltsbuch entspricht die Abteilung 12 “Andere Waren und Dienstleistungen” in der EVS 2008 sowie dem RBEG 2011 (vgl nur dessen ? 5 Abs 1; BT-Drucks 17/3404 S 141). Die Rubrik S/03 wurde bei der Ermittlung des Regelbedarfs unter dem Code 1270 900 “Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte” ber?cksichtigt (BT-Drucks 17/3404 S 63 f). Von den in dieser Rubrik ermittelten durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der Referenzhaushalte wurden als regelbedarfsrelevanter Anteil jedoch nur 0,25 Euro als Kosten f?r die Beschaffung eines Personalausweises ber?cksichtigt (BT-Drucks aaO).

24

6. Dieser Betrag zielt gleicherma?en auf die Deckung der entsprechenden Bedarfe von In- und Ausl?ndern hinsichtlich eines Ausweises oder Passes.

25

a) Deutsche wie Ausl?nder sind bei ihrem Aufenthalt im Inland gesetzlich zum Besitz und ggf zur Vorlage eines Ausweispapiers verpflichtet, was einen f?r beide Gruppen vergleichbaren Bedarf begr?ndet, auch wenn die jeweilige Besitz- und Vorlagepflicht auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruht und ihre Nichtbefolgung unterschiedliche Folgen auf anderen Rechtsgebieten nach sich zieht.

26

Deutsche sind gem?? ? 1 Abs 1 Satz 1 und 2 Personalausweisgesetz (idF vom 18.6.2009, BGBl I 1346 <PAuswG>) verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich ?berwiegend in Deutschland aufhalten. Sie m?ssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identit?t berechtigten Beh?rde vorlegen. Durch Vorlage des Personalausweises wird f?r Deutsche der Passpflicht gen?gt (? 1 Abs 1 Satz 2 Passgesetz idF vom 20.7.2007, BGBl I 1566 <PassG>). Ein Deutscher, der seine Pflicht zum Besitz bzw zur Vorlage eines Personalausweises verletzt, verh?lt sich ordnungswidrig (? 32 Abs 1 Nr 1, 2 PAuswG).

27

Ausl?nder unterliegen demgegen?ber der Passpflicht nach ? 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG (idF, die es f?r den streitbefangenen Zeitraum zuletzt erhalten hat durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausl?ndern vom 23.12.2014, BGBl I 2439). Danach darf ein Ausl?nder nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn er einen anerkannten und g?ltigen Pass oder Passersatz besitzt, sofern er von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit ist (? 3 Abs 2 AufenthG). F?r den Aufenthalt im Bundesgebiet kann die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes iS des ? 48 Abs 2 AufenthG erf?llt werden (? 3 Abs 1 Satz 2 AufenthG). Welche P?sse und Passersatzpapiere f?r die Erf?llung der Passpflicht bei Ausl?ndern anerkannt sind, entscheidet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Ausw?rtigen Amt durch Allgemeinverf?gung (? 71 Abs 6 AufenthG; vgl im ?brigen Gutmann in GK-AufenthG, ? 71 RdNr 20, Stand der Einzelkommentierung April 2017).

28

Ausl?nder sind verpflichtet, den Pass, Passersatz oder Ausweisersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausl?nderrechts betrauten Beh?rden vorzulegen, auszuh?ndigen und vor?bergehend zu ?berlassen, soweit dies zur Durchf?hrung oder Sicherung von Ma?nahmen nach dem AufenthG erforderlich ist (? 48 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AufenthG). Ein Ausl?nder, der sich – ohne der Passpflicht zu gen?gen – im Bundesgebiet aufh?lt, macht sich strafbar (? 95 Abs 1 Nr 1 AufenthG).

29

Angesichts dieser vergleichbaren Bedarfe ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den von der EVS 2008 erfassten, mit den Personalausweisbeschaffungskosten korrespondierenden Bedarf eines Ausl?nders an Passbeschaffungskosten aus dem Regelbedarf herausnehmen wollte. Vielmehr hat der Gesetzgeber f?r beide Gruppen einen Bedarf ber?cksichtigt, der auf der Pflicht zum Besitz eines Ausweises oder Passes beruht.

30

Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der ?nderung des AsylbLG im Jahr 2014 zwar die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der EVS 2008 entsprechend dem RBEG 2011 ?bernommen, aber ua den hier relevanten Betrag f?r die Beschaffung eines Personalausweises von den zu ber?cksichtigenden Ausgaben abgezogen hat, weil dieser Bedarf bei den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG nicht anfalle und die Mehrausgaben zur Beschaffung von Ausweispapieren im Herkunftsstaat keinen regelm??ig an die Stelle der Ausweisbeschaffungskosten tretenden Bedarf darstellten (vgl BT-Drucks 18/2592 S 21, 22). Aus dieser spezifischen Regelung f?r Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG k?nnen keine Folgerungen hinsichtlich der Passbeschaffungskosten f?r alle in Deutschland lebenden Ausl?nder abgeleitet werden. Denn f?r Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gibt es sonstige Leistungen ua zur Erf?llung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (? 6 Abs 1 Satz 1 AsylbLG), als deren Hauptanwendungsfall die Passbeschaffungskosten angesehen werden (vgl nur Krau? in Siefert, AsylbLG, 2018, ? 6 RdNr 50), zumal bei Asylbewerbern oftmals nicht nur die Kosten der eigentlichen Passbeschaffung anfallen, sondern die ggf deutlich h?heren der Identit?tsfeststellung (vgl Harich, jurisPR-SozR 9/2017 Anm 1).

31

b) Hierf?r spricht au?erdem, dass die H?he des Regelbedarfs nicht nach der Staatsangeh?rigkeit differenziert, Ausl?nder erhalten den unter Einbeziehung der Kosten f?r einen deutschen Personalausweis ermittelten und j?hrlich erh?hten Regelbedarf in derselben H?he wie Deutsche.

32

c) Dass die Kosten des Kl?gers f?r die Beschaffung des Reisepasses mit 217 Euro deutlich ?ber den bei der Ermittlung des Regelbedarfs ber?cksichtigten Kosten f?r einen deutschen Personalausweis liegen, steht dem nicht entgegen.

33

Zwar sind in die Ermittlung des Regelbedarfs nur die Kosten eines deutschen Personalausweises eingeflossen (28,80 Euro, vgl ? 1 Abs 1 Nr 2 Personalausweisgeb?hrenverordnung vom 1.11.2010, BGBl I 1477 <PAuswGebV>) und hierf?r bei einer Geltungsdauer von zehn Jahren monatlich 0,25 Euro angesetzt worden (vgl BT-Drucks 17/3404 S 63). Schon die zugrunde liegende Annahme, dass f?r die Beschaffung des Personalausweises auch bei Bed?rftigkeit Geb?hren anfallen, unterliegt Zweifeln, weil gem?? ? 1 Abs 6 PAuswGebV die Geb?hr erm??igt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden kann, wenn die Person, die die Geb?hr schuldet, bed?rftig ist.

34

Die H?he der einen Ausl?nder treffenden Kosten f?r die Beschaffung eines Passes k?nnen je nach Herkunftsstaat variieren (vgl Hammel, InfAuslR 2012, 137, 142; Harich, jurisPR-SozR 9/2017 Anm 1). Denkbar erscheinen zudem Geb?hrenerm??igungen oder -befreiungen wie im deutschen Recht. Welche Kosten anfallen und ob diese ggf aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht in verfassungsrechtlich zul?ssiger Weise als durch den Regelbedarf gedeckt anzusehen sind, muss im Einzelfall gekl?rt werden.

35

7. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass bei dem Kl?ger durch die Kosten f?r den ben?tigten, neuen t?rkischen Reisepass in H?he von 217 Euro eine Unterdeckung aufgetreten ist, die mit seinem Grundrecht auf Gew?hrleistung eines menschenw?rdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG nicht vereinbar w?re.

36

Der Gesetzgeber darf grunds?tzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden, wenn ein im Regelbedarf nicht ber?cksichtigter Bedarf nur vor?bergehend anf?llt oder ein Bedarf deutlich kostentr?chtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung ber?cksichtigt worden ist. Gegen dieses Konzept, wonach Bed?rftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen m?ssen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grunds?tzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die H?he der pauschalen Leistungsbetr?ge f?r den monatlichen Regelbedarf es zul?sst, einen Anteil f?r den unregelm??ig auftretenden oder kostentr?chtigeren Bedarf zur?ckzuhalten. F?r einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen, zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum f?r R?cklagen zu lassen (BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 ? 20 Nr 20, RdNr 117 ff, dort auch zur Gefahr der Unterdeckung bei einerseits langlebigen und andererseits teuren G?tern).

37

Wenn der Kl?ger im M?rz 2015 nicht in der Lage war, die Kosten von 217 Euro aufzubringen, w?re bei einer entsprechenden, vorliegend indes nicht erfolgten Antragstellung ein Darlehen nach ? 24 Abs 1 SGB II in Betracht gekommen. Diese Vorschrift dient gerade der Schlie?ung von Deckungsl?cken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter oder laufender Bedarfe (vgl BSG vom 29.4.2015 – B 14 AS 19/14 RBSGE 119, 17 = SozR 4-4200 ? 31a Nr 1, RdNr 58-59; Bl?ggel in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, ? 24 RdNr 12 ff).

38

F?r eine ?bernahme der Kosten nach ? 21 Abs 6 SGB II als H?rtefall-Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs, die vom Kl?ger auch im Revisionsverfahren erstrebt wird, ist kein Raum, weil trotz fortlaufender Passpflicht der Bedarf hinsichtlich der Kosten des Passes nur im Zeitpunkt seiner Beschaffung entsteht.

39

F?r den vom LSG erwogenen R?ckgriff auf eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach ? 73 SGB XII und eine Verurteilung der als Sozialhilfetr?ger beigeladenen Stadt besteht – unbeschadet der grunds?tzlichen M?glichkeit solcher Anspr?che f?r Alg II-Empf?nger (vgl ? 5 Abs 2 Satz 1 SGB II) – vorliegend kein Anlass, weil der Bedarf des Kl?gers mit dem Regelbedarf grunds?tzlich abgedeckt war und die M?glichkeit eines Darlehens bestand.

40

Inwieweit bei extrem hohen Kosten f?r die Beschaffung eines ausl?ndischen Passes, um der Ausweispflicht nach ? 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG zu gen?gen, zus?tzliche Anspr?che oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen (vgl BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 ? 20 Nr 20, RdNr 116), kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen.

41

Ebenfalls kann dahinstehen, ob der Kl?ger ?berhaupt einen Bedarf in dieser H?he hatte, was das LSG verneint hat, wogegen der Kl?ger aber Verfahrensr?gen erhoben hat, und ob diese sowie weitere Verfahrensr?gen des Kl?gers durchgreifen (vgl ? 170 Abs 3 SGG).

42

Die Kostenentscheidung beruht auf ?? 183, 193 SGG.

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