e-Law Admin/ Januar 4, 2019/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

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Verfahrensgang?ausblendenVerfahrensgang

vorgehend SG Mannheim, 7. Oktober 2013, Az: S 11 KR 4245/10, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Baden-W?rttemberg, 16. Dezember 2015, Az: L 5 KR 4976/13, Urteil

Tenor

Die Revision des Kl?gers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-W?rttemberg vom 16. Dezember 2015 wird zur?ckgewiesen.

Au?ergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

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Streitig ist die Feststellung der Versicherungspflicht des Kl?gers in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV).

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Der Kl?ger befand sich zur Vollstreckung einer Ma?regel der Besserung und Sicherung (Urteil des LG Mannheim vom 29.12.1977 – 4 KLs 3/77) vom 26.7.1978 bis zum 31.12.2001 in dem zu 1. beigeladenen psychiatrischen Landeskrankenhaus. Dort verrichtete er im Rahmen einer Arbeitstherapie Hilfst?tigkeiten in der Stationsk?che, der Therapiehalle sowie der G?rtnerei. Der Kl?ger erhielt hierf?r eine Verg?tung in H?he des nach der Dienstanweisung des baden-w?rttembergischen Sozialministeriums f?r im Ma?regelvollzug befindliche Personen maximal erzielbaren Betrags. Seine auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht f?r die Zeit ab 1.4.1986 gerichteten Klagen gegen das Land Baden-W?rttemberg (SG Mannheim Urteil vom 23.6.1989 – 8 Kr 2204/86; LSG Baden-W?rttemberg Urteil vom 7.5.1993 – 4 Kr 766/90; BSG Urteil vom 11.9.1995 – 12 RK 31/93) und die Einzugsstelle (SG Mannheim Urteil vom 23.6.1997 -S 10 Kr 2471/96; LSG Baden-W?rttemberg Urteil vom 24.4.1998 – L 4 KR 2455/97) blieben ohne Erfolg.

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Die Beklagte lehnte den vom Kl?ger erneut gestellten Antrag auf Feststellung der Sozialversicherungspflicht ab (Bescheid vom 15.9.2010) und wies den Widerspruch hiergegen zur?ck (Widerspruchsbescheid vom 10.11.2010). Das SG Mannheim hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.10.2013), das LSG Baden-W?rttemberg hat die Berufung zur?ckgewiesen. Die Feststellungsklage sei hinsichtlich der Zeit ab 1.4.1986 wegen des rechtskr?ftigen Urteils des LSG vom 24.4.1998 unzul?ssig und bezogen auf den Zeitraum 26.7.1978 bis 31.3.1986 unbegr?ndet. Eine Besch?ftigung liege nur bei freiwilligen, aufgrund der freien Verf?gung ?ber die eigene Arbeitskraft vereinbarten und erbrachten Leistungen vor, zu denen arbeitstherapeutisch bedingte T?tigkeiten w?hrend des Ma?regelvollzugs nicht z?hlten. Der Kl?ger sei nicht freiwillig, sondern aufgrund seiner Verpflichtung zur Arbeit und aus ?rztlich-therapeutischen Gr?nden zur Vorbereitung der Resozialisierung als Training des Durchhalteverm?gens, der Belastbarkeit sowie der St?rkung der Selbstwertsch?tzung t?tig gewesen (Urteil vom 16.12.2015).

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Der Kl?ger r?gt eine Verletzung des ? 7 Abs 1 SGB IV in Verbindung mit ? 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB VI. Seine T?tigkeit w?hrend des Ma?regelvollzugs sei als Besch?ftigung zu qualifizieren. Eine arbeitstherapeutische Ma?nahme m?sse nicht allein vom Therapiegedanken getragen sein und schlie?e ein wirtschaftliches Austauschverh?ltnis von Arbeit und Lohn nicht aus. Er habe eine Ausbildung zum G?rtner absolviert und vor seiner Straff?lligkeit im Gartenbau gearbeitet. Es k?nne nicht sein, dass Arbeitsleistungen w?hrend des Ma?regelvollzugs innerhalb der L?nder sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich behandelt w?rden. Versicherungspflicht bestehe auch nach ? 1 S 1 Nr 2 SGB VI, da er als behinderter Mensch und die Beigeladene zu 1. als gesch?tzte Einrichtung anzusehen sei.

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Der Kl?ger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-W?rttemberg vom 16. Dezember 2015 und des Sozialgerichts Mannheim vom 7. Oktober 2013 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2010 aufzuheben und festzustellen, dass er in seiner T?tigkeit im Ma?regelvollzug vom 26. Juli 1978 bis zum 31. M?rz 1986 und vom 25. April 1998 bis zum 31. Dezember 2001 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war.

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Die Beklagte beantragt,
die Revision des Kl?gers zur?ckzuweisen.

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Sie h?lt die angefochtene Entscheidung f?r zutreffend.

Entscheidungsgr?nde

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Die Revision des Kl?gers ist unbegr?ndet (? 170 Abs 1 S 1 SGG). Das LSG hat zu Recht die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zur?ckgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 15.9.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.11.2010 ist rechtm??ig und verletzt den Kl?ger nicht in seinen Rechten. Der Kl?ger war w?hrend seines Ma?regelvollzugs vom 26.7.1978 bis zum 31.3.1986 und vom 25.4.1998 bis zum 31.12.2001 nicht in der GRV versicherungspflichtig. Nur noch hier?ber war zu entscheiden, nachdem der Kl?ger in der m?ndlichen Verhandlung vor dem Senat den Verfahrensgegenstand darauf beschr?nkt hat. Eine Rentenversicherungspflicht hat als Besch?ftigter weder aufgrund des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG, dazu 1.) noch der RVO oder des SGB VI (dazu 2.) bestanden. Der Kl?ger unterlag auch nicht als behinderter Mensch der Rentenversicherungspflicht (dazu 3.).

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1. Das StVollzG vom 16.3.1976 (BGBl I 581) sieht in ? 190 Nr 13 die Erg?nzung des ? 1227 RVO um Abs 3 vor. Danach gelten als entgeltlich Besch?ftigte auch Gefangene (? 163a RVO), die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentsch?digung (?? 43 bis 45, 176, 177 StVollzG) erhalten, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig sind. Die Besch?ftigteneigenschaft wird nach dieser Vorschrift fingiert. Zudem wird nach ? 190 Nr 1 StVollzG die Bestimmung des ? 163a RVO eingef?hrt, wonach zu den Gefangenen iS der RVO auch Personen geh?ren, die im Vollzug von freiheitsentziehenden Ma?regeln der Besserung und Sicherung untergebracht sind. Allerdings ist ? 190 Nr 1 und 13 StVollzG bis heute nicht nach ? 198 Abs 3 StVollzG durch ein besonderes Bundesgesetz in Kraft gesetzt worden. Das ist bislang nur f?r die Arbeitslosenversicherung (vgl ? 194 Nr 5 StVollzG aF iVm ? 168 Abs 3 Arbeitsf?rderungsgesetz, heute ? 26 Abs 1 Nr 4 SGB III) geschehen, so dass Strafgefangene nach geltendem Strafvollzugsrecht nicht vom Schutzbereich der GRV erfasst sind (vgl BT-Drucks 7/918 S 99 und 104 f; BT-Drucks 7/3998 S 3). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Einbeziehung der Strafgefangenen in die GRV einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten. Ein solcher sozialversicherungsrechtlicher Schutz ist weder vom verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gefordert noch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 Abs 1 GG geboten (BVerfG Urteil vom 1.7.1998 – 2 BvR 441/90 ua – BVerfGE 98, 169).

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2. Der Kl?ger war aufgrund seiner T?tigkeit im Ma?regelvollzug nicht als Besch?ftigter gegen Arbeitsentgelt (? 1227 Abs 1 Nr 1 RVO idF des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23.2.1957 <BGBl I 45>, ? 1 S 1 Nr 1 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18.12.1989 <BGBl I 2261> und des Arbeitsf?rderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 <BGBl I 594>) versicherungspflichtig. Besch?ftigung ist die nichtselbstst?ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh?ltnis (? 7 Abs 1 S 1 SGB IV). Sie setzt den freien Austausch von Lohn und Arbeit voraus, an der es – wie hier – bei einer zwangsweise verrichteten T?tigkeit fehlt.

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Ein freies Austauschverh?ltnis scheidet aus, wenn ein der Anstaltsgewalt unterworfener Strafgefangener der Arbeitspflicht unterliegt (Art 12 Abs 3 GG, ? 41 StVollzG). Er steht insoweit in einer ?ffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung, auf die sich die Versicherungspflicht der GRV nicht erstreckt. Als frei gew?hlt gilt hingegen die Arbeit von sog Freig?ngern, die au?erhalb der Strafvollzugsanstalt eine Besch?ftigung gegen Arbeitsentgelt aus?ben (BSG Urteil vom 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R – SozR 4-2600 ? 3 Nr 7 RdNr 23 mwN). Zwar besteht im Ma?regelvollzug – anders als im Strafvollzug – keine allgemeine Arbeitspflicht (vgl Marschner in Kammeier/Poll?hne, Ma?regelvollzugsrecht, 4. Aufl 2018, E 32). Auch die vom Kl?ger verrichtete arbeitstherapeutische T?tigkeit weist aber nicht die Merkmale eines die Versicherungspflicht begr?ndenden Besch?ftigungsverh?ltnisses auf.

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Eine Arbeitstherapie (? 42 SGB V) verfolgt als Leistung der medizinischen Rehabilitation einen medizinischen Zweck. Sie ist eine medizinische Ma?nahme, die Arbeit als Therapiemittel einsetzt und durch den Erwerb oder die Verbesserung von Grundarbeitsf?higkeiten gezielt eine Krankheit behandeln, insbesondere die Pers?nlichkeit in einem sich wechselseitig mit dem F?higkeitserwerb bedingenden Prozess stabilisieren soll. Sie muss auf einem ?rztlichen Behandlungsplan beruhen und ?rztlich verantwortet sein. Durch den behandelnden Arzt ist sicherzustellen, dass die Arbeit (prim?r) an Therapieinteressen ausgerichtet ist (vgl Wa?er in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, ? 42 SGB V, RdNr 11, 12). Damit steht eine ?rztlich zu verantwortende Krankenbehandlung und nicht das eine Besch?ftigung kennzeichnende Austauschverh?ltnis zwischen dem weisungsgebundenen und zur Arbeitsverrichtung verpflichteten Arbeitnehmer sowie dem weisungsberechtigten, die Arbeitsverg?tung zahlenden Arbeitgeber im Vordergrund. Eine arbeitstherapeutische T?tigkeit ist grunds?tzlich vom Therapiegedanken bestimmt und im Rahmen eines Ma?regelvollzugs als freiheitsbeschr?nkende Ma?nahme durch ein bestimmtes Ma?nahmeziel und einen darauf gerichteten Behandlungsplan bestimmt (BSG Urteil vom 6.11.1997 – 11 RAr 33/97BSGE 81, 162, 164 = SozR 3-4100 ? 168 Nr 21 S 56).

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Der Einwand des Kl?gers, eine Arbeitstherapie m?sse nicht allein vom Therapiegedanken getragen sein, sondern k?nne daneben auch durch ein wirtschaftliches Austauschverh?ltnis von Arbeit und Lohn gepr?gt sein, f?hrt zu keinem anderen Ergebnis. Aus den bereits dargelegten Gr?nden ist bei einer Arbeitstherapie der mit ihr verfolgte therapeutische Zweck vorherrschend. Dass es sich bei der T?tigkeit des Kl?gers in erster Linie nicht um eine arbeitstherapeutische Ma?nahme gehandelt haben k?nnte, ergibt sich auch nicht aus dem Unterbringungsgesetz Baden-W?rttemberg (UBG idF vom 2.12.1991, GBl S 794). ? 15 Abs 1 iVm ? 7 Abs 4 UBG sah bis zur Einf?hrung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vom 25.11.2014 (GBl S 534) zum 1.1.2015 lediglich vor, dass den Untergebrachten Gelegenheit zu sinnvoller therapeutischer Besch?ftigung und Arbeit gegeben werden soll. Eine regul?re, auf den typischen Austausch von Arbeit und Lohn gerichtete Besch?ftigung war damit auch landesrechtlich nicht vorgesehen.

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An die Tatsachenfeststellung des LSG, dass die vom Kl?ger verrichteten T?tigkeiten Bestandteil seiner Arbeitstherapie waren, ist der Senat nach ? 163 SGG gebunden, weil sie nicht mit zul?ssig erhobenen Verfahrensr?gen angegriffen worden ist. Der Kl?ger hat entgegen ? 164 Abs 2 S 3 SGG nicht alle Tatsachen bezeichnet, die den Verfahrensmangel ergeben. Bei einem ger?gten Versto? gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (? 103 SGG), muss der Revisionskl?ger die Tatsachen bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen h?tte gedr?ngt f?hlen m?ssen. Hierzu geh?rt auch die Benennung konkreter Beweismittel, deren Erhebung sich dem LSG h?tte aufdr?ngen m?ssen. Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis die f?r erforderlich gehaltenen Ermittlungen nach Auffassung des Revisionskl?gers gef?hrt h?tten und dass hieraus die M?glichkeit folgt, dass das Gericht ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler anders entschieden h?tte (BSG Urteil vom 14.3.2018 – B 12 KR 13/17 R – SozR 4-2400 ? 7 Nr 35 RdNr 12, auch zur Ver?ffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 31.3.2017 – B 12 R 7/15 RBSGE 123, 50 = SozR 4-2400 ? 7 Nr 30, RdNr 14 mwN). Diesen Anforderungen gen?gt nicht das Vorbringen, es sei mehrfach die Sozialversicherungspflicht der zu beurteilenden T?tigkeiten betont worden und das LSG habe nicht ermittelt, ob aufgrund von Z?suren im Verlauf der Unterbringung von einer Besch?ftigungsaufnahme auszugehen sei. Der Kl?ger stellt nicht in Frage, dass seine T?tigkeiten (urspr?nglich) Bestandteil einer Arbeitstherapie waren und legt nicht dar, wann und wodurch sich die ma?gebenden Umst?nde aus seiner Sicht entscheidend ge?ndert haben sollen.

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3. Die Rentenversicherungspflicht des Kl?gers folgt auch nicht aus ? 1 S 1 Nr 2 SGB VI (idF des RRG 1992 vom 18.12.1989 <BGBl I 2261> und des SGB IX vom 19.6.2001 <BGBl I 1046>) und aus den Vorg?ngerregelungen in ? 1 Abs 1 sowie ? 2 Abs 1 des Gesetzes ?ber die Sozialversicherung Behinderter in gesch?tzten Einrichtungen vom 7.5.1975 (BGBl I 1061, ge?ndert durch das Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477). Danach sind behinderte Menschen versicherungspflichtig, die in anerkannten Werkst?tten f?r behinderte Menschen, Blindenwerkst?tten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen t?tig sind. Diese Vorschriften gelten nur f?r behinderte Menschen, die im Rahmen ihrer Betreuung besch?ftigt werden. Sonstige Besch?ftigte dieser Einrichtungen, die an einer Behinderung leiden, sind gegebenenfalls nach ? 1 S 1 Nr 1 SGB VI oder ? 1227 Abs 1 S 1 Nr 1 RVO versicherungspflichtig (vgl Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, 04/18, ? 1 RdNr 73). Bei einer Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Ma?regeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (vgl ? 2 Abs 6 des baden-w?rttembergischen Gesetzes zur Errichtung der Zentren f?r Psychiatrie vom 3.7.1995, GBl S 510) handelt es sich nicht um die Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung. Da sich die T?tigkeit von Behinderten in gesch?tzten Einrichtungen von zum Schutz der Allgemeinheit durch strafrichterliche hoheitliche Anordnung im Ma?regelvollzug Untergebrachten wesentlich unterscheidet, fehlt es schon an im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 Abs 1 GG vergleichbaren Personengruppen.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf ? 193 SGG.

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