BPatG München 29. Senat, Beschluss vom 14.04.2020, 29 W (pat) 8/18, zu KoF 35/17

E-Law Admin/ November 18, 2020/ BPatG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren – Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben dem Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit auch den zwischen den Beteiligten geführten Verletzungsstreit – Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist erforderlich – Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde glaubhaft gemacht – Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar