e-Law Admin/ Dezember 2, 2019/ BPatG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Kurztext

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Biggi Bardot” –fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

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