BPatG München 25. Senat, Beschluss vom 14.05.2019, 25 W (pat) 569/17

e-Law Admin/ November 7, 2019/ BPatG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Kurztext

Markenbeschwerdeverfahren – “Endo Aktiv/ENDO-Klinik” – Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – kein Auswahl-, Aufsichts- und Organisationsverschulden der Bevollmächtigten der Widersprechenden – Dienstleistungsidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Serienzeichen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar