e-Law Admin/ Oktober 27, 2018/ BGH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

PrALR II H § 21, II 15 § 80; BGB § 1004

a) An der Fläche der Insel N, die zwischen der Niedrigwasserlinie und der durch die Grenze der Grasnarbe und Dünenbildung gekennzeichneten höchsten Flut im Jahre liegt, steht dem Lande kein Eigentum im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.

b) Durch Verleihung einer Badekonzession im Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts erwirbt der Beliehene ein Nutzungsrecht bürgerlich-rechtlicher Natur, bei dessen Verletzung § 1004 BGB anwendbar ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25* Mai 1965 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Augustin und der Bundesrichter Dr. Kothe, Dr. Freitag, Offterdinger und Dr. Grell 

für Recht erkannt: 

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg (Oldenburg) vom 18. Dezember 1962 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: 

Auf die Berufung des Klägers wird daß am 12. Oktober 1961 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts in Aurich abgeändert. Bein Beklagten wird bei Meldung einer Geld- oder Hai’tstrafe für jeden Fall 

der Zuwiderhandlung untersagt, 

  1. auf der Insel Norderney am Strand bis zur Niedrigwasserlinie auf der Strandstrecke vom Hafen bis 500 m östlich der Sehutzhalle an der “Weißen Büne“ mit Geländekraftwagen, Kraftwagen, Segelbus, Segelschlitten oder Segelwagen gewerbsmäßig Fahrten auszuführen. 

2. auf der Insel auf den Strandstrecken 

a) Westbad von Buhne E bis Buhne N ca. 1000 m, 

b) Nordbad von Buhne H 1 bis Buhne P l ca. 1000 m, 

c) Ostbad je 500 m westwärts und ostwärts der Schutzhalle, mit Geländekraftwagen, Kraftwagen, Segelbus, Segelschlitten oder Segelwagen privat Fahrten auszuführen. 

Im übrigen werden die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen. 

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 4/5 und der Kläger 1/5. 

Von Rechts wegen

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