BGH Senat für Notarsachen, Beschluss vom 24.07.2017, NotSt (Brfg) 2/16

E-Law Admin/ August 29, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären.

2. In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben, ist der Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung enthalten.

3. Eine disziplinarische Maßnahme kann im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit bedarf es einer sich aus den Umständen ergebenden Evidenz.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Celle, 22. August 2016, Az: Not 3/16

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