BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 28.04.2017, BLw 1/15

E-Law Admin/ Juni 28, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, ob ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt; es lässt sich nicht allgemein definieren, welches Verhältnis zwischen Pacht- und Eigenland als unausgewogen anzusehen ist.

2. Ein bestehender Versagungsgrund kann durch eine Verpachtungsauflage nur ausgeräumt werden, wenn dadurch eine absehbare Übergangszeit bis zu dem bevorstehenden Wegfall des Versagungsgrundes überbrückt werden kann.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Celle, 9. Dezember 2014, Az: 7 W 72/14 (L)
vorgehend AG Hameln, 29. Juli 2014, Az: 32 Lw 30/14

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