BGH Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 30.09.2019, AnwZ (Brfg) 63/17

e-Law Admin/ November 15, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird.

2. Ein Anteil von 65% anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend BGH, 4. März 2019, Az: AnwZ (Brfg) 63/17, Beschluss
vorgehend Anwaltsgerichtshof Stuttgart, 2. Oktober 2017, Az: AGH 17/16 (I)

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