e-Law Admin/ Dezember 13, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

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vorgehend Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 23. Januar 2019, Az: 2 AGH 6/18

Tenor

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 2019 ist gegenstandslos.

Der Kl?ger tr?gt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 ? festgesetzt.

Gr?nde

I.

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Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 25. Juni 2018 die Zulassung des Kl?gers zur Rechtsanwaltschaft wegen Verm?gensverfalls (? 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Nach Abweisung seiner hiergegen gerichteten Klage beantragte der Kl?ger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 28. August 2019 verzichtete der Kl?ger auf die Rechte aus der Zulassung als Rechtsanwalt mit Wirkung zum 20. September 2019. In der Folge widerrief die Beklagte die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (? 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO). Die Parteien haben den Rechtsstreit daraufhin ?bereinstimmend in der Hauptsache f?r erledigt erkl?rt.

II.

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Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache ?bereinstimmend f?r erledigt erkl?rt haben, ist f?r die noch zu treffenden Entscheidungen nach ? 112e Satz 2 BRAO, ? 125 Abs. 1 Satz 1, ? 87a Abs. 1 Nr. 3 bis 5 VwGO die Vorsitzende zust?ndig.

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1. Gem?? ? 112e Satz 2 BRAO, ? 125 Abs. 1 Satz 1, ? 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Zulassungsverfahren einzustellen. Ferner ist zur Klarstellung nach ? 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, ? 173 Satz 1 VwGO, ? 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist.

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2. ?ber die Kosten des Verfahrens ist gem?? ? 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, ? 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Ber?cksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Danach hat der Kl?ger die Verfahrenskosten zu tragen. Der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor (? 112e Satz 2 BRAO, ? 124 Abs. 2 Nr. 1, ? 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Der Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schl?ssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 13. August 2019 – AnwZ (Brfg) 42/19, juris Rn. 3 mwN). Daran fehlt es hier. Die Beklagte hat, wovon der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgegangen ist, mit Recht die Zulassung des Kl?gers zur Rechtsanwaltschaft wegen Verm?gensverfalls widerrufen.

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a) Gem?? ? 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Verm?gensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gef?hrdet sind. Ein Verm?gensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verh?ltnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und au?er Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierf?r sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsma?nahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschl?sse vom 13. August 2019, aaO Rn. 4 und vom 29. April 2019 – AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 5). Ein Verm?gensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren ?ber das Verm?gen des Rechtsanwalts er?ffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu f?hrende Verzeichnis (? 26 Abs. 2 InsO, ? 882b ZPO) eingetragen ist (? 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Dabei ist f?r die Beurteilung der Rechtm??igkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des beh?rdlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 25. Juni 2018, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschl?sse vom 29. April 2019, aaO Rn. 3 und vom 29. Juni 2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.).

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b) Der Kl?ger r?umt ein, dass zum Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs drei Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis vorlagen, bei denen die zugrunde liegende Forderung jeweils noch nicht getilgt war. Er macht allerdings geltend, dass bez?glich dieser Forderungen Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen worden seien. Dieser Umstand – seine Richtigkeit unterstellt – gen?gt jedoch nicht, um die durch die Eintragung begr?ndete Vermutung f?r einen Verm?gensverfall in Wegfall zu bringen. Hinzu kommen muss, dass der Schuldner diesen Ratenzahlungen nachkommt und w?hrend dessen keine Vollstreckungsma?nahmen gegen ihn eingeleitet werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl?sse vom 29. April 2019, aaO Rn. 6 und vom 29. Dezember 2016 – AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 7). Daran fehlt es: Auch nach Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen kam es wiederholt zu Eintragungen in das Schuldnerregister bzw. Vollstreckungsma?nahmen gegen den Kl?ger.

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c) Ein Rechtsanwalt, bei dem ein Verm?gensverfall vermutet wird (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO Rn. 5 mwN) oder bei dem auch nur entsprechende Beweisanzeichen wie Vollstreckungsma?nahmen vorliegen (Senat, Beschluss vom 14. Februar 2017 – AnwZ (Brfg) 1/17, juris Rn. 9), muss zur Widerlegung dieser Vermutung ein vollst?ndiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gl?ubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Verm?gens- und Einkommensverh?ltnisse nachhaltig geordnet sind. Ein solches Verzeichnis hat der Kl?ger nicht vorgelegt. Zwar hat der Kl?ger f?r die Jahre 2014 und 2015 Ums?tze und Gewinne mitgeteilt. Diesen Angaben fehlt bereits die notwendige Aussagekraft f?r die Verm?gensverh?ltnisse 2018. Auch in der Sache ergibt sich aus diesen Angaben ohne detaillierte Gegen?berstellung mit Ausgaben und Verbindlichkeiten kein schl?ssiges Gesamtbild der Verm?gensverh?ltnisse. Gleiches gilt f?r die hieraus abgeleitete pauschale Ermittlung des dem Kl?ger j?hrlich zur Verf?gung stehenden Kapitals (die vom Kl?ger so bezeichnete “Finanzspritze”). Im ?brigen zeigt die Tatsache, dass es (jedenfalls) seit 2016 fortlaufend zu neuen Eintr?gen im Schuldnerverzeichnis und zu Vollstreckungsma?nahmen gekommen ist, dass die Verm?gensverh?ltnisse nicht als konsolidiert angesehen werden konnten.

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Der Hinweis auf Au?enst?nde in H?he von 110.000 ? verf?ngt nicht. Es ist schon zweifelhaft, ob und inwieweit diese Forderungen bereits im ma?geblichen Zeitpunkt des Widerrufs bestanden. Jedenfalls fehlt es an belastbarem Vortrag, ob und in welcher H?he mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Begleichung durch die Gl?ubiger zu erwarten stand (vgl. Senat, Beschluss vom 19. November 2012 – AnwZ (Brfg) 56/12, juris Rn. 3 und vom 24. M?rz 2011 – AnwZ (Brfg) 3/11, juris Rn. 6). Der Kl?ger tr?gt selbst vor, dass der Gl?ubiger einer Honorarrestforderung von mehr als 50.000 ? um Ratenzahlung gebeten habe; andere Rechnungen sind mit “letzte Mahnung” ?berschrieben. Ber?cksichtigungsf?hig sind aber nur liquide Finanzmittel (Senat, Beschluss vom 29. April 2019 – AnwZ (Brfg) 21/19, aaO Rn. 8).

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d) Mit dem Verm?gensverfall des Rechtsanwalts ist nach der Wertung des Gesetzgebers grunds?tzlich eine Gef?hrdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Gef?hrdung kann nach dieser Wertung nur in seltenen Einzelf?llen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Er setzt voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche T?tigkeit nur noch f?r eine Rechtsanwaltssoziet?t aus?bt und mit dieser rechtlich abgesicherte Ma?nahmen verabredet, die eine Gef?hrdung der Mandanten effektiv verhindern (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 13. August 2019, aaO Rn. 6 mwN).

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Der Kl?ger ist jedoch als Einzelanwalt t?tig und hat damit die M?glichkeit eines Zugriffs auf Mandantengelder.

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3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf ? 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Limperg

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