e-Law Admin/ März 17, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Trassenentgelte

1. Verstößt ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegen Art. 102 AEUV, sind Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss folgt auch nicht aus den Vorschriften der Richtlinie 2001/14/EG.

2. Die Durchsetzung der Ansprüche setzt keine in Bestandskraft erwachsene Feststellung der Bundesnetzagentur voraus, wonach die vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen geforderten Wegeentgelte gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verstoßen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 17. April 2019, Az: U 4/18 Kart
vorgehend LG Leipzig, 6. Juli 2018, Az: 1 HKO 3365/14

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