e-Law Admin/ April 7, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Stromnetz Steinbach

1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den ?bereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach ? 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, tr?gt er f?r die Voraussetzungen dieser Einwendung die Darlegungs- und Beweislast.

2. Zur Schl?ssigkeit dieser Einwendung gen?gt es nicht, einen Fehler bei der Ausschreibung oder bei der Bewertung der Angebote aufzuzeigen. Vielmehr ist auch darzulegen, dass es nach den gesamten Umst?nden des Falles zumindest m?glich ist, dass die Konzessionsvergabe auf der fehlerhaften Ausschreibung oder der fehlerhaften Angebotsbewertung beruht.

3. Der Konzessionsvertrag ist nicht nichtig, wenn der in seinen Rechten verletzte Beteiligte ausreichend Gelegenheit hatte, vor Abschluss des Vertrages sein Recht auf eine Auswahlentscheidung zu wahren, die ihn nicht diskriminiert oder unbillig behindert, diese M?glichkeit aber nicht genutzt hat. Dies gilt uneingeschr?nkt auch f?r den Altkonzession?r.

4. Schon vor Inkrafttreten des ? 47 Abs. 2 EnWG bestand f?r einen im Konzessionsverfahren diskriminierten Bewerber erst dann ausreichende Gelegenheit, seine Rechte zu wahren, wenn die in Rede stehende Rechtsverletzung f?r ihn erkennbar war. Dies ist grunds?tzlich nicht der Fall, wenn die fehlerhafte Bewertung eines Angebots aus der Information ?ber die Gr?nde der vorgesehenen Ablehnung des Angebots nicht hervorgeht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Frankfurt, 30. Oktober 2018, Az: 11 U 62/17 (Kart), Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 8. M?rz 2017, Az: 3-8 O 141/16

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