BGH Kartellsenat, Urteil vom 24.01.2017, KZR 47/14

E-Law Admin/ März 29, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

VBL-Gegenwert II

1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus.

2. Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen Missbrauch von Marktmacht dar.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend OLG Karlsruhe, 27. August 2014, Az: 6 U 112/11 (Kart)
vorgehend LG Mannheim, 11. Oktober 2011, Az: 2 O 224/09 Kart

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