BGH Kartellsenat, Urteil vom 01.09.2020, KZR 12/15

E-Law Admin/ Dezember 27, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Stationspreissystem II

Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das mit dem Zugang zu wesentlichen Einrichtungen in unterschiedlichen Gebieten weitgehend gleichartige Leistungen anbietet, diese Leistungen in einem komplexen Preissystem zusammenfasst und die Preise für einzelne Leistungen innerhalb dieses Systems nach Kategorien – einseitig – bestimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass dieses Preissystem die ihm unterworfenen Sachverhalte nachvollziehbar und diskriminierungsfrei regelt; insbesondere ist es ihm verwehrt, ohne sachlichen Grund unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen zu fordern und damit einzelne Wettbewerber auf der nachgelagerten Marktstufe zu benachteiligen.

vorgehend BGH, 29. Januar 2019, Az: KZR 12/15, Beschluss
vorgehend BGH, 7. Juni 2016, Az: KZR 12/15, EuGH-Vorlage
vorgehend OLG Dresden, 11. Februar 2015, Az: U 3/14 Kart
vorgehend LG Leipzig, 7. Februar 2014, Az: 4 HKO 3065/11

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